Vorlage eines Stadtentwicklungsplans Gewerbe (StEP Gewerbe)

„Der Senat von Berlin wird aufgefordert, umgehend den angekündigten Stadtentwicklungsplan Gewerbe vorzulegen."

Hierzu wird berichtet:

Nachdem die Analysepläne des Stadtentwicklungsplans Gewerbe (StEP Gewerbe) mit den Bezirken bis zum Frühjahr des Jahres weitestgehend abgestimmt werden konnten, ist es in der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen gekommen, die eine Fertigstellung nicht vor Jahresende ermöglichen. Die Entwürfe der Maßnahmenplanung befinden sich derzeit in der Bezirksabstimmung. Jedoch konnten in diesen Plänen bislang die wirtschaftspolitischen Belange aus der Weiterentwicklung des Industrieflächensicherungskonzeptes nicht berücksichtigt werden, da dieses nicht abschließend verwaltungsübergreifend abgestimmt und vom Senat bestätigt ist. Da durch die federführende Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe die Beteiligung der Bezirke an diesem Konzept voraussichtlich im Oktober erfolgt, können diese Ergebnisse, die für die Planung im Rahmen des StEP Gewerbe von großer Bedeutung sind, erst frühestens im November in den StEP Gewerbe eingearbeitet werden, so daß eine Vorlage des Stadtentwicklungsplans im Abgeordnetenhaus (nach Senatsbeschluß und Beteiligung des Rates der Bürgermeister) in diesem Jahr nicht mehr realistisch ist.

Aus diesen Gründen wird um nochmalige Fristverlängerung bis Ende des 1. Quartals 1999 gebeten.