Die anderen Bereiche sind frei zu finanzieren z. B. über eine Refinanzierung über Pflegesätze im Bereich der Rehabilitation

3. integrierte Diagnostik-, Behandlungs- und Therapieabläufe etabliert werden mit dem Ziel, z. B. ergänzende Rehabilitationsangebote ortsnah einzurichten.

Die zu 1. genannten Bereiche sind grundsätzlich durch Zuschüsse des Landes nach den Kriterien des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes förderfähig und können entsprechend der aufgenommen werden. So wurden zum Bauprogramm 2006/2007 integrierte der Abläufe im Krankenhaus angemeldet. Die Fördermöglichkeiten sind nicht bedarfsdeckend.

Die anderen Bereiche sind frei zu finanzieren, z. B. über eine Refinanzierung über Pflegesätze im Bereich der Rehabilitation. entsprechenden Baumaßnahmen bereits bei fast allen Krankenhäusern eingerichtet.

Die Abschlüsse von Verträgen zu 3. über integrierte Diagnostik-, Mit Stand vom 31. März 2006 waren z. B. in Bremen 28 Verträge zur integrierten Versorgung abgeschlossen, an denen ca. 1.800 Patienten teilnehmen.

Vor einem Jahr waren es elf Verträge mit ca. 800 Patienten. Auch damit sind in der Regel Baumaßnahmen verbunden, die frei zu finanzieren sind.

18. Wie viele auswärtige Patienten/-innen werden in den einzelnen Kliniken im Land Bremen versorgt? im Jahr 2004 37,4 %.

In Bremerhaven lag diese Quote mit 46,7 % vergleichsweise höher als in Bremen zwischen 38,6 % im St.-Joseph-Hospital und 52,1 % im Klinikum Reinkenheide.

In der Stadt Bremen sind krankenhausbezogen deutliche Unterschiede erkennbar: überproportional viele Auswärtige werden im Klinikum Bremen Links der Weser, in der Roland-Klinik und in der Psychiatrie der AMEOS-Klinik Dr. Heines versorgt. Vergleichsweise wenige Patienten aus dem Umland werden im Klinikum Bremen-Ost, im DIAKO und im St.-Joseph-Stift behandelt.

Diese Verteilung ist vorrangig geprägt durch den Fachabteilungmix ­ insbesondere das Angebot von Schwerpunkten ­ und die regionale Lage der Krankenhäuser mit der möglichen Konkurrenzsituation zu Krankenhäusern im Umland.

a) Wie viele direkte und indirekte Arbeitsplätze sichern die Kliniken im Land Bremen, und wie viele Arbeitsplätze generieren die auswärtigen Patienten/ -innen?

Die direkte Beschäftigtenzahl des Krankenhaussektors (Vollkräfte) liegt im Jahr 2004 mit 9.700 Vollkräften ­ VK ­ leicht unter dem Stand von 1991.

Mit etwa 13.000 Personen liegt die Zahl der Voll- und Teilzeitbeschäftigten des Ernährungsgewerbes (vergleiche BAW/BASYS-Gutachten). Unter also einem Beschäftigungsfaktor von ca. 1,5 zur Vollkräftezahl.

Unter Berücksichtigung, dass

- die Gesamtkosten des bremischen Krankenhaussektors im Jahr 2004 ca. 769 Mio. betrugen (Statistisches Bundesamt),

- mit ca. 68 % der Großteil der Ausgaben auf Personalkosten entfällt,

- und ca. 236 Mio. Erlöse unter Zugrundelegung des aktuellen Landesbasisfallwerts für Bremen über niedersächsische Patienten erwirtschaftet werden (etwa 44 % der Personalkosten), kann man bei durchschnittlichen Personalkosten pro VK von ca. 50.000 schätzungsweise etwa von 4.300 durch auswärtige Patienten generierte Vollkräfte im unmittelbaren Krankenhaussektor Bremens ausgehen. Das von etwa 6.400 Beschäftigten. von zusätzlichen ca. 14.000 Arbeitsplätzen außerhalb dieses Bereichs, hiervon entfallen ca. 7.000 auf die Städte Bremen und Bremerhaven und 7.000 Arbeitsplätze vor allem auf das niedersächsische Umland. Somit ca. 20.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt dem Krankenhaussektor zugeordnet werden.

Von den oben genannten 7.000 indirekt Beschäftigten im Land Bremen entfallen geschätzt ca. 2.500 bis 3.000 Beschäftigte auf die Auswärtigenversorgung. Insgesamt werden danach durch die Krankenhausversorgung auswärtiger Patienten im Land Bremen zwischen 9.000 und 10.000 Arbeitsplätze generiert.

19. Finanzverteilung der Länder berücksichtigt?

Der bundesstaatliche Finanzausgleich nach Artikel 107 GG berücksichtigt die bereit gehalten werden, nicht direkt. den Großstädten (ohne die Stadtstaaten) der Jahre 1980 bis 1984 erfasst. Zu den Eine direkte Zurechnung dieser realen staatlichen Leistungen auf von 135 % ist nicht möglich.

Das Gutachten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (2001) Abstrakte Mehrbedarfe im Länderfinanzausgleich, das der Entscheidung des bei der Aufgabe Einrichtungen des Gesundheitswesens nicht, da der und den entsprechenden Bedarfsindikatoren nicht signifikant Länderfinanzausgleich, Bonn, 2001, S. 72 f. und 81 f.).

Welche steuerlichen Effekte erbringen die Kliniken inklusive ihrer Zulieferer im Land Bremen?

Für die Betrachtung der unmittelbaren steuerlichen Effekte der Krankenhäuser werden die vom Aufkommen her bedeutsamen bremischen Steuerquellen betrachtet, nämlich die Gewerbesteuer, die Lohnsteuer/veranlagte Einkommenssteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. kann nach einer Erhebung des Progressinstituts für Wirtschaftsforschung (PIW) von 1993 und einer Studie des BAW/BASYS ­ Institut für Wirtschaftsforschung ­ von 2002 auf etwa 27 Mio. bis 30 Mio. geschätzt werden.

Niveau (ca. 25 Mio.)2).

Bei der Lohnsteuer gilt als Modifikation vom Grundsatz des örtlichen Aufkommens das so genannte Wohnortprinzip, d. h., die Steuern der in Bremen

Dieser Verteilungsmechanismus verursacht für Bremen und Bremerhaven hohe Steuerabflüsse, denn beide Städte weisen aufgrund der Suburbanisierungstendenzen der letzten Jahrzehnte einen hohen Anteil an Berufspendlern aus Niedersachsen auf. Dieser Effekt ist in der obigen Schätzung berücksichtigt.

Die Körperschaftssteuer fällt kaum ins Gewicht, da die Krankenhäuser nur zum Teil Körperschaftsteuer entrichten und in der Regel nicht steuerpflichtig sind bzw. davon befreit sind. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes sind von 14 Krankenhäusern im Land Bremen nur fünf umsatzsteuerpflichtig mit einer Umsatzsteuervorauszahlung von 62 T.

2) Die regionalwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Gesundheitswirtschaft im Land Bremen; Gutachten BASYS, S 34, 57, 94 ff.