Einführung des Familienpasses in Berlin
Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11. Juni 1998 folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, umgehend einen Familienpaß in Berlin einzuführen. Dieser Paß soll von allen Familien für kulturelle, sportliche und andere Freizeitangebote in Anspruch genommen werden können. Für die notwendige Anschubfinanzierung zur Einführung des Familienpasses ist auf die bewilligten Lottomittel zurückzugreifen."
Hierzu wird berichtet:
Der Berliner FamilienPass ein Beitrag zur Förderung der Berliner Familien
Der Berliner Senat führt zum 1. Januar 1999 erstmals den Berliner FamilienPass zur Förderung der Berliner Familien in Freizeit, Sport, Kultur und Bildung ein. Vom 10. Dezember 1998 an kann er an den Verkaufsstellen zum Preis von 10 DM erworben werden.
Die Unterstützung des FamilienPasses durch zahlreiche Institutionen und Sponsoren ist ein eindrucksvolles Beispiel für das gewachsene soziale Engagement aus der Mitte der Bürgergesellschaft, die sich dem politischen Ziel der Förderung der Erziehung in der Familie verpflichtet sieht. Im öffentlichen wie auch im Bereich der privaten Wirtschaft wurde ein intensives Engagement für die Förderung der ca. 600 000 Berliner Familien mit Kindern angestoßen, das auch über das Jahr 1999 hinaus tragfähig und ausbaubar sein wird. Die Einführung des FamilienPasses entspricht den Leitlinien für eine familienfreundliche Stadt und dient der Aufwertung des Standortes Berlin als attraktivem Wohnort für Familien. Er leistet einen Beitrag zum Belastungsausgleich für alle Familien in der Großstadt Berlin.
Der FamilienPass dient der Förderung aller Berliner Familien Ziel des FamilienPasses ist die Förderung der Berliner Familien in allen Formen einer Eltern-Kind-Lebensgemeinschaft..
Durch ein attraktives und vielfältiges Freizeit-, Sport-, Kulturund Bildungsangebot sollen verbindliche Lebenszusammenhänge, die gerade für die positive Entwicklung von Kindern unabdingbar sind, gestärkt werden. Gemeinsame Aktivitäten tragen zur emotionalen Stabilisierung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern bei und schaffen ein Gegengewicht zu den vielfältigen Überanstrengungen, die häufig das Verhältnis der Familien mitglieder belasten. Die auf ein familienfreundliches Klima zielenden Angebote des FamilienPasses richten sich grundsätzlich an alle Familien. Für sozial benachteiligte Familien gibt es darüber hinaus weitere Vergünstigungen für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und die Angebote der Volkshochschulen.
Die Familie ist nach wie vor die für den Bestand der Gesellschaft zentrale soziale Institution. Sie ist gleichermaßen Ort der Erziehung, der Vermittlung von Werten, der Identitätsbildung der Kinder und Jugendlichen wie der sozialen Versorgung bei Krankheit und Alter. Beobachtbar ist jedoch, dass sich herkömmliche Familienstrukturen durch zunehmende Individualisierung, wachsende Mobilität, den Wandel von Geschlechterrollen und durch Alltagsbelastungen nicht zuletzt durch finanzielle Schwierigkeiten auflösen. An ihre Stelle treten Ein-Eltern-Familien, „Patchwork-Familien" und familienähnliche Lebenszusammenhänge, die vergleichbare Funktionen übernehmen. Dem Prozeß der Auflösung verbindlicher sozialer Strukturen muss entgegengesteuert werden, da sonst umfangreiche Problemlagen und gesellschaftliche Folgekosten entstehen, die den Bestand der Gesellschaft selbst in Frage stellen. Neben den traditionellen Familien bedürfen auch die zahlreichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern der Unterstützung.
Gerade in Berlin ist die Lage vieler Familien problematisch.
Der Anteil der Alleinerziehenden und der Scheidungen ist hier größer als anderswo. Besonders schwierig ist die Situation von ca. einem Drittel der Familien, die als einkommensschwach anzusehen sind. Mindestens 10 % der Familien sind besonders benachteiligt, weil ihr Einkommen das DurchschnittsnettohaushaltsEinkommen von ca. 2 800 DM um mehr als 50 % unterschreitet.
Etwa 46 000 Berliner Familien mit ca 78 000 Kindern beziehen dauerhaft Hilfe zum Lebensunterhalt. Besonders für die niedrigen Einkommensgruppen scheitert die für den Zusammenhalt der Familien notwendige erlebnisreiche Freizeitgestaltung vom gemeinsamen Schwimmbadaufenthalt bis zum Besuch einer Theater- oder Konzertaufführung häufig an den finanziellen Möglichkeiten. Für diese Familien ist der FamilienPass mit seinen zahlreichen Ermäßigungen besonders attraktiv, insbesondere weil ihrem faktischen Ausschluß von der Nutzung zahlreicher Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten entgegengewirkt wird.
Für die ca. 60 000 Familien, die gem. § 61 SGB V von der Zuzahlungspflicht bei Medikamenten befreit sind, werden von BVG und S-Bahn sowie den Volkshochschulen besondere Ermäßigungen angeboten.
Der FamilienPass greift bestehende Ermäßigungen für Familien auf, baut sie aus und führt zahlreiche zusätzliche Verbesserungen ein. In vielen Bereichen werden Ermäßigungsregelungen angeglichen und übersichtlicher gestaltet.
Freizeit, Sport, Kultur und Bildung Die Angebote des FamilienPasses
Der Berliner FamilienPass erscheint als ca. 90-seitiges Heft, das sechs verschiedene Ermäßigungsarten beinhaltet:
1. Ganzjährig geltende Bons, die zu ermäßigtem bzw. kostenlosem Eintritt berechtigen, zum Heraustrennen und Abgeben an der jeweiligen Kasse
In über dreißig Institutionen erhalten Familien bei Abgabe von Bons aus dem FamilienPass stattliche Ermäßigungen.
Freizeit: Berliner-Bäder-Betriebe, FEZ-Hallenbad und Badesee, Blub, SEZ (Bowling, Billard, Solarium), Zoologischer Garten, Tierpark Friedrichsfelde, Weiße Flotte Potsdam, Trabrennbahn Mariendorf, Galopprennbahn Hoppegarten, Trabrennbahn Karlshorst, Freizeitpark an der Malche, Berliner Funkturm, Erholungspark Marzahn, Britzer Garten.
Sport: Berliner Schlittschuhclub, Köpenicker Kanusportclub.
Bildung: Urania, Archenhold-Sternwarte, LABYRINTHKindermuseum, Waldmuseum im Jagdschloß Grunewald, Haus für Natur und Umwelt, Ausstellung Ex animo.
Kultur: GRIPS Theater, Komische Oper Berlin, Renaissance Theater Berlin, Vaganten Bühne.
Hinzu kommen die weiteren Berliner Kinder- und Jugendtheater, die ebenfalls mit Bons des FamilienPasses zum ermäßigten Eintrittspreis besucht werden können, und Gaststätten, die FamilienPass-Besitzern besondere Vergünstigungen gewähren.
2. Ganzjährig geltende Eintrittspreisermäßigungen, die beliebig oft wahrgenommen werden können Zahlreiche Einrichtungen gewähren Eintrittspreisermäßigungen, die von FamilienPass-Besitzern kostenlos oder ermäßigt beliebig oft wahrgenommen werden können: Freizeit: Blub (Familientag), SEZ (Schwimmhalle), Filmpark Babelsberg, Botanischer Garten, INFO BOX, Deutsches Jugendherbergswerk (1 000 kostenlose Jahres-Familien-Mitgliedschaften), Auffahrt auf den Fernsehturm.
Sport: Städtische Kunsteisbahnen, Trainingsschule X-STEP, Indoor Kartbahn.
Bildung: Deutsches Technikmuseum, Zucker-Museum, Museum für Naturkunde, Wilhelm-Foerster Sternwarte, Heimatmuseen, Musikschule Schöneberg, Musikschule Friedrichshain, Berlitz-Schulen, Jugendmuseum Schöneberg.
Kultur: Deutsche Oper, Berliner Ensemble, Deutsches Theater, Kleines Theater, Kulturbrauerei, Maxim Gorki Theater, Neuköllner Oper, Schloßpark-Theater, Theater des Westens, Tribüne, Wintergarten Variete, Werkstatt der Kulturen.
3. Zeitlich befristete geltende Ermäßigungsbons, die aus dem FamilienPass-Heft herausgetrennt und an der jeweiligen Kasse abgegeben werden können.
Für jeden Monat gibt es zusätzlich wechselnde, größtenteils jahreszeitlich abgestimmte Angebote.
Freizeit: FEZ-Wuhlheide, SEZ-Bistro-Restaurant „Kaskade", Arbeitskreis Neue Erziehung, Strandbad Wannsee, Blumberger Mühle.
Sport: Berlin Capitals, 1. FC Union, ISTAF 99.
Bildung: Musikschule Friedrichshain, Musikschule Köpenick, Musikschule Wedding, BB-Jugend und Computer.
Kultur: Kino Börse, Kulturbrauerei.
4. Bons im Monatskalender für die Teilnahme an besonderen FamilienPass-Veranstaltungen
Der FamilienPass enthält zahlreiche Bons für familienbezogene Veranstaltungen. Die Gutscheine müssen bis zu einem bestimmten Termin an den JugendKulturService eingesandt werden. Die Plätze für die betreffenden Veranstaltungen, Fahrten, Besichtigungen werden verlost. Hier wird es die folgenden Angebote geben: Freizeit: Besichtigung einer Großküche bei Bärenmenü, Koch-, Bastel- und Tanzveranstaltungen bei KEKK, Fahrten mit dem DB-Regionalverkehr Berlin-Brandenburg zur Blumberger Mühle, zum Weihnachtsbäumeschlagen und zum Wasserwandern, Märchenerzählen im Kinderzentrum KiBuLa, Besuch der Berliner Bonbonmacherei, Koch- und Bastelaktionen mit „Jugend im Museum", Spielenachmittag bei den „Filmlingen", Familienspaziergänge und -feste in Tierpark und Zoologischem Garten, Führung und Informationsveranstaltung im Tierheim Lankwitz, Tagesfahrten zum Saurierpark Kleinweika, zum Erse Park Uetze, zum Freizeitpark Verden, zum Erlebnispark Güstrow, Ökohof Brodowin, Serengeti-Park, Heidepark, Hansapark, Museumspark Rüdersdorf, historische Filmvorführungen, Schiffsfahrt auf dem Müggelsee, Sandmannjubiläum im Filmmuseum Potsdam, Kinoveranstaltungen im UCI Marzahn, Familienwandertage, Familienpuzzle „Wir setzen Berlin zusammen" des „Zentrum für Berlin Studien", Märchenschiffsfahrt, Familiennachmittag im Historischen Hafen, Basteln im HobbyEck, Basteln auf dem Ausstellungsschiff „Renate Angelika", Funkausstellung der Messe Berlin Sport: Heimspiele von Alba Berlin und Berlin Capitals, Inline-Skating-Kurs bei Karstadt Sport, Familienkanutour.
Bildung: Ausflüge zu Naturlehrpfaden, Kinderbauernhöfen und Brandenburger Städten mit der DB-Regionalverkehr Berlin/Brandenburg, Waldwanderungen mit der Waldschule im Jagdschloß Grunewald und der Waldschule Spandau, Video- und Hörspielworkshops für Familien, Stadterkundung mit dem Kinderstadterkundungsbüro, Försterspaziergänge, Familienspaziergänge mit Politikerinnen und Politikern durch Berliner Kieze, Führungen im Musikinstrumentenmuseum, Zeitreise im Kinder- und Jugendmuseum Prenzlauer Berg, „Zahngesundheit (k)eine Kunst" im FEZ, Kultur: Führungen in der Gemäldegalerie, Busfahrt zu „Musikantenscheune" im Schloß Diedersdorf, Führung in der Neuköllner Oper, Theaterworkshop im Deutschen Theater, Salsa und Merenque im KULTzentrum Griebe.
5. Ermäßigungen bzw. Kostenfreiheit bei einzelnen Veranstaltungen FamilienPass-Besitzer erhalten bei einer Vielzahl einzelner Veranstaltungen ermäßigten Eintritt: Freizeit: Filmvorführungen in UCI-Kinowelt-Filmtheatern, Kinderfilm des Monats des Kinderkinobüro Berlin-Brandenburg, Familienfest im Zoologischen Garten, Feriensommer in der Kulturbrauerei, Stadtspiel im FEZ, Weihnachts-Backkurse bei der GASAG, Festival der Spiele im Jugend- und Kulturzentrum „Die Pumpe" Sport: ausgewählte Bundesligaspiele von Hertha BSC, Tennis Borussia und Wasserfreunde Spandau 04, Zirkus/Akrobatikund Selbstverteidigungsworkshops in der Trainingsschule X-STEP Bildung: Museumsführungen, Familientag bei BB-Jugend und Computer Kultur: Literaturveranstaltungen in der Kulturbrauerei, Konzerte in der Landesmusikakademie, im FEZ Wuhlheide, im Botanischen Garten und im Konzerthaus, Lesungen im Puppentheater-Museum Berlin, Kinderkonzerte im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt/Konzerthaus, „Jazz für Kids" in der Komischen Oper, Märchenaufführungen im Theater an der Parkaue, Tag der offenen Tür im Wintergarten-Variete,
6. Besondere Aktionen zum Mitmachen
Über das Jahr verteilt werden den FamilienPass-Besitzern besondere Mitmach-Aktionen geboten. Hierzu gehören „Das andere Berlin" (Stadterkundungsspiele), Geburtstagsaktionen des Kulturkaufhaus Dussmann und „Familien erzählen Märchen" der Berliner Märchentage der Neuen Gesellschaft für Literatur.
Zusätzlich enthält der FamilienPass einen Informationsteil mit Hinweisen zu weiteren familienbezogenen Einrichtungen und Angeboten in Berlin. Berliner Gaststätten haben anläßlich des Familienpasses besondere Familienangebote bereitgestellt: Hard Rock Cafe, Restaurant „Alte Pumpe", „Kaskade" im SEZ, Schöneberger Weltlaterne, Restaurant in der Werkstatt der Kulturen.
Weitere Angebote für FamilienPass-Besitzer werden über eine besondere Info-Hotline bekanntgegeben.
Zusätzlich für einkommenschwache Familien: Fahrpreisermäßigungen der BVG und S-Bahn und Vergünstigungen bei den Volkshochschulen Familien mit geringem Einkommen, die im Besitz der Härtefallbescheinigung (Ausweis) einer gesetzlichen Krankenkasse (SGB V, § 61) sind, erhalten Fahrpreisermäßigungen bei BVG und S-Bahn. Beim Erwerb einer Wertmarke (monatlich 20 DM) zum FamilienPass kann ein Erwachsener mit gültigem Fahrausweis die im FamilienPass eingetragenen Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr wochentags ab 9.00 Uhr und am Wochenende ganztägig im Tarifbereich AB unentgeltlich mitnehmen. Beim Kauf sind die Härtefallbescheinigung und der Personalausweis vorzulegen. Der Verkauf der Wertmarken erfolgt bei den im FamilienPass aufgeführten Verkaufsstellen. Schon ab acht gemeinsamen Fahrten im Monat lohnt sich für Familien mit einem Kind der Kauf einer Wertmarke, bei Familien mit zwei Kindern schon ab vier Fahrten. Kinderreiche Familien profitieren besonders von dieser Regelung.
Die Volkshochschulen gewähren in Verbindung mit der Härtefallbescheinigung (Ausweis) einer gesetzlichen Krankenkasse (SGB V, § 61) allen im FamilienPass eingetragenen Familienmitgliedern ab dem 2. Kurs im Semester, den sie an einer Volkshochschule buchen, 50 % Ermäßigung. Der 1. Kurs muss voll bezahlt werden. Diese Regelung gilt nicht für bereits ermäßigte Kurse.
Wer kann die Angebote des FamilienPasses nutzen?
Den FamilienPass kann jede Berliner Familie erwerben. Eine Familie besteht aus jeder Eltern-Kind-Beziehung, auch mit Dauerpflegekind. Selbstverständlich können auch Alleinerziehende den FamilienPass erwerben. Die FamilienPass-Besitzer bestätigen mit ihrer Unterschrift die Angaben zu den Mitgliedern der Familie auf der Rückseite des FamilienPasses. Die Eintragungen müssen mit den Angaben in den Personalausweisen der Familienmitglieder übereinstimmen.
Für alle Angebote gilt, dass mindestens ein Elternteil mit mindestens einem Kind gemeinsam teilnimmt. Grundsätzlich sind Kinder/Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre teilnahmeberechtigt. Wenn einzelne Veranstalter andere Höchst- oder Mindestaltersgrenzen setzen, ist dies im FamilienPass extra angegeben.
Wo bekommt man den FamilienPass?
Der FamilienPass kann an vielen bekannten Orten ab dem 10. Dezember 1998 erworben werden: In Bürgerberatungsstellen der Berliner Bezirke, den Berliner Nachbarschaftsheimen, im FEZ und SEZ, bei Karstadt Sport, im Kulturkaufhaus Dussmann, der Ticket-Kasse am Wintergarten Variete, auf dem Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz und dem Spandauer Weihnachtsmarkt, im SFB Verkaufspavillon im Hotel am Studio, beim JugendKulturService und Berliner Jugendclub e. V. Ab Januar 1999 ist der FamilienPass zusätzlich in Kaisers Lebensmittel-Filialen erhältlich.
Organisation und Durchführung des FamilienPasses
Mit der Durchführung des FamilienPasses wurde die JugendKulturService gGmbH (JKS), eine gemeinnützige Gesellschaft des Berliner Jugendclub e. V., die bereits den „Super-Ferienpass", das „Theater der Schulen" und das „Ermäßigungsverfahren für Kinder- und Jugendtheater" erfolgreich umsetzt, beauftragt.
Bereits 1998 erschien der Super-Ferienpass mit einem erweiterten Familienteil. Der FamilienPass 1999 wird in einer Auflage von 80 000 Stück erscheinen. Als Medienpartner werden der SFB mit seinen Programmen B 1 und 88,8, der „Tagesspiegel", die „2. Hand" und das „Bezirksjournal Berlin" den FamilienPass unterstützen.
Finanzierung des FamilienPasses
Für die Durchführung des FamilienPasses 1999 und des Familienteils des SuperFerienpasses 1998 wurden durch die Stiftung Deutsche Klassenlotterie insgesamt 820 000 DM bewilligt, wovon DM für den FamilienPass 1999 geplant sind. Weitere Mittel werden durch den Verkauf des FamilienPasses und durch die Sponsoren, die den FamilienPass unterstützen, aufgebracht.
Für den FamilienPass 1999 mit 80 000 Exemplaren im Zeitraum
1. Januar bis 31. Mit der ersten Auflage möchte der Berliner Senat auch für eine Beteiligung von weiteren Organisationen und Institutionen werben. Angestrebt wird über das Jahr 1999 hinaus, dass der FamilienPass einen Beitrag dazu leistet, bereits bestehende Ermäßigungen für Familien auszubauen und für die Nutzer noch übersichtlicher zu gestalten.
Gegenwärtig ist nicht zu erwarten, dass den Anbietern, dem Land Berlin bzw. seinen Anstalten des öffentlichen Rechts und Beteiligungsgesellschaften sowie den Bezirksämtern durch die gewährten Ermäßigungstatbestände Mindereinnahmen entstehen. Dies entspricht auch dem Beschluß des Rates der Bürgermeister vom 18. Juni 1998. Von den Anbietern wurden Einnahmeausfälle dann akzeptiert, wenn entweder Erstattungen aus den für den FamilienPass bereitgestellten Mitteln vereinbart wurden oder durch die erhöhte Nutzung und Auslastung erhöhte Einnahmen zu erwarten sind.
Für das Jahr 2000 ist zu erwarten, dass die zweite Auflage des FamilienPasses wegen der vergrößerten Publizität des Angebotes in einem noch wesentlich verstärkten Umfang genutzt werden wird. Einnahmen aus Sponsoring und dem Verkauf der Pässe werden voraussichtlich vollständig zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfes eingesetzt werden müssen. Für das Haushaltsjahr 2000 muss deshalb mit der Notwendigkeit gerechnet werden, finanzielle Mittel i. H. v. 600 000 DM zur Sicherung des Familienpasses in den Haushalt (Zuschuß aus Kapitel 1090, Titel 68425) einzustellen. Zusammengerechnet ergibt sich aus der Nutzung aller Ermäßigungstatbestände eine Gesamtsumme von Vergünstigungen i. H. v. ca. 700, DM pro Paß. Demgegenüber ist eine öffentliche finanzielle Unterstützung von etwa 7,50 DM äußerst zurückhaltend. Eine Beteiligung mit öffentlichen Mitteln wird weiterhin unverzichtbar sein, da auf diese Weise über die Grundfinanzierung hinaus die familienpolitische Qualität garantiert und für die privaten Anbieter die Motivation zur Mitwirkung stimuliert wird.
Die Finanzierung des FamilienPasses über das Jahr 1999 hinaus wird letztlich im Rahmen der Aufstellung bzw. parlamentarischen Beratungen des Haushaltsplanentwurfs und des zu bildenden Plafonds der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport für das Haushaltsjahr 2000 entschieden werden.
Wir bitten, den Beschluß damit als erledigt anzusehen.