Städteverbindungen

Zu Aktivitäten in Städteverbindungen und auf Grund internationaler Vereinbarungen

Mit diesem Abschnitt wird kurz insbesondere über die bisherige Verwirklichung der Agenda 21 von Rio de Janeiro im Rahmen der auswärtigen Städteverbindungen Berlins berichtet:

Mit dem Ziel nachhaltiger Stadtentwicklung arbeitet der Senat eng mit „Towns & Development" in. Den Haag/Niederlande und mit dem „International Council for Local Environmental Initiatives" (ICLEI) in Freiburg zusammen.

Mit dem Abschluß der „Charta von Berlin" und der Unterzeichnung der „Charta von Aalborg" und der „Charta von Valencia" hat sich Berlin verpflichtet, eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung zu gewährleisten und somit auch seine internationalen Aspekte und Aktivitäten ­ soweit wie möglich ­ in den Agenda 21-Prozeß zu integrieren.

Das europäische Sekretariat des ICLEI in Freiburg koordiniert u. a. das „Local Agenda Charters Project", das die Umsetzung der Agenda 21 zum Ziel hat. Es ist ein Projekt, das durch die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und seinen Partnerstädten in Lateinamerika ­ Buenos Aires und MexikoStadt ­ bedeutend vorangebracht werden kann. Mit Unterstützung des ICLEI und dessen Lateinamerika-Koordinator in Santiago de Chile sowie der „International Union of Local Authorities" (IULA) und „Towns & Development" werden jeweils mit einer Stadt des Südens Lokale Agenden 21 erarbeitet, die ein ökologisches Stadtmanagement und eine kommunale Umweltpolitik unterstützen sollen. Dies soll durch Konferenzen, Expertenaustausch und Übermittlung von Erfahrungswerten geschehen. Das „Local Agenda Charters Project" kombiniert die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung mit den Kooperationsmöglichkeiten der Städtepartnerschaften.

In der Rahmenvereinbarung über Zusammenarbeit zwischen Berlin und Buenos Aires vom 17. November 1997 wurde festgelegt, dass beide Städte darauf hinwirken werden, dass künftig bei internationalen Tagungen der Erfahrungs- und Informationsaustausch über die Verwirklichung der Agenda 21 verstärkt wird.

Die bezirklichen Partnerschaften zwischen Kreuzberg und San Rafael del Sur in Nicaragua und zwischen Köpenick und Cajamarca in Peru sowie zwischen Lichtenberg und dem 5. Stadtbezirk von Maputo in Mosambik befassen sich alle mit Agenda 21-relevanten Fragestellungen.

Insbesondere die Köpenicker und Lichtenberger Partnerschaften haben sich aus der bezirklichen Agenda 21-Diskussion entwickelt. Aus diesem Grund sind gerade solche Prozesse Hauptinhalt auch des regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausches dieser Beziehungen mit umfassender Beteiligung interessierter Bürger und nichtstaatlicher Organisationen.

Die Städteverbindungen „Vereinigung der Hauptstädte der Europäischen Union" und „Eurocities" thematisieren städtepolitische Fragen. Berlin wirkt in beiden Vereinigungen aktiv mit.

In den Kooperationsbeziehungen zu diesen Städtevereinigungen sind die thematischen Schwerpunkte in den Bereichen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik angesiedelt. Insofern bestehen Bezüge zum Aspekt der Nachhaltigkeit im Hinblick auf die soziale Entwicklung der Städte.

Im Zusammenhang mit diesen und weiteren Städteverbindungen des Landes Berlin ist jedoch „Nachhaltigkeit" im weiteren Sinne bislang als zentraler Gegenstand gemeinsamen Interesses in den Rahmenvereinbarungen und Arbeitsprogrammen noch nicht ausdrücklich benannt worden.

Auch bei weiteren Städtepartnerschaften, Regional- und Kommunalkontakten sowie in internationalen Städteverbindungen ­ wie Metropolis, Gipfelkonferenz der Weltmetropolen ­ wird Berlin darauf hinwirken, dass der bereits begonnene Informationsaustausch über den Agenda 21-Prozeß intensiviert wird.

6. Ressourcen Art und Umfang aller internationalen Beziehungen Berlins unterliegen nicht zuletzt auch der Haushaltssituation, d. h. wünschenswerten internationalen Zusammenarbeits- und Austauschprogrammen, die auch auf Wunsch der Bundesregierung aufgenommen wurden und somit nach Auffassung des Senats unter Hauptstadtsonderlasten fallen, werden in den kommenden Jahren außerordentlich enge materielle und personelle Grenzen selbst in den Bereichen gesetzt sein, wo Maßnahmen dringend erforderlich sind, wie beim Aufbau demokratischer Strukturen und beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft.

Das zwingt dazu, laufende und finanzierte Programme der verschiedensten Träger stärker mit den städtepartnerschaftlichen Beziehungen und der in den letzten Jahren zunehmenden projektbezogenen Zusammenarbeit zu vernetzen. Dabei kommt den von der EU geförderten Programmen besonderes Gewicht zu.

Eine allmähliche Verlagerung der immer schwerer werdenden Finanzierung der auswärtigen Aktivitäten ­ insbesondere bei kulturellen Großprojekten ­ auf private Sponsoren ist anzustreben.

Hierzu bedarf es jedoch der Entwicklung neuer Stilformen ­ wie des amerikanischen „fund-raising" ­ als Ausdruck der Bereitschaft der Bürger, einen positiven gesellschaftlichen Beitrag zu leisten und vieles nicht mehr dem Staat zu überlassen.

II. Zu den Beziehungen mit einer afrikanischen Metropole

Der Senat hat zu Absatz 1 des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 19. Februar 1998 und allgemein zur Intensivierung der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten am 26. Juni 1998 eine Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ unterbreitet (Drucksache Nr. 12/2928).

Nach Vorlage dieser Mitteilung sind die Möglichkeiten projektbezogener Zusammenarbeit mit einer afrikanischen Metropole mit folgenden Zwischenergebnissen geprüft worden:

Vor einer Formalisierung einer Städteverbindung, die nach internationalen Gepflogenheiten nur mit einer Stadt eines Landes üblich ist, empfiehlt es sich, durch die Aufnahme projektbezogener Zusammenarbeit, eine Form der Kommunal- und Regionalkontakte, die international zunehmend an Bedeutung vor Städtepartnerschaften gewinnt, die Möglichkeiten des Umfanges der Kooperation und des Austausches zwischen politischen und gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Vereinigungen sowie nicht zuletzt der Begegnungen der Bürger festzustellen.

1. Namibia:

Berlin - Windhuk:

Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verflechtung und der engen politischen und entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia sowie auf Grund von Anregungen des Bürgermeisters und von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung von Windhuk beabsichtigt der Senat, eine enge Zusammenarbeit mit der Hauptstadt von Namibia mit dem Ziel einer Städtepartnerschaft aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs, der Abfallentsorgung, der Wasserver- und -entsorgung, der Berufsbildung und des Tourismus sowie des kulturellen Austauschs.

Eine Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben wurde bereits am 8. Oktober 1997 vereinbart.

Im Bereich der Berufsbildung kann die Zusammenarbeit in den Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia eingepaßt und an den konkreten praktischen Bedürfnissen der Stadt Windhuk ausgerichtet werden.

Entsprechendes gilt für den Tourismus, der ­ vor dem Hintergrund der noch stark primärsektororientierten Volkswirtschaft ­ zu den verläßlichen Wachstumsbranchen in Namibia gehört.

Die Bedingungen der Zusammenarbeit werden von den zuständigen Stellen sobald als möglich festgelegt.

Im wissenschaftlichen Bereich hat bereits das Naturhistorische Forschungsinstitut des Museums für Naturkunde der HumboldtUniversität in Berlin mit dem Nationalmuseum Namibias eine langfristige Zusammenarbeit zum Thema „Biodiversity" im Rahmen der Agenda 21 von Rio de Janeiro besprochen und hierzu ein „Memorandum of Understanding" erarbeitet.

2. Südafrika:

Nach dem Ende des Systems der Apartheid in Südafrika im April 1994 haben die Berliner Hochschulen bereits Kooperationsbeziehungen mit den dortigen Hochschulen entwickelt. Bevorzugte Kooperationspartner waren dabei die international anerkannten ehemals weißen Hochschulen wie die Universitäten von Kapstadt, Stellenbosch, Johannesburg und Pretoria. Es wurden jedoch auch Kooperationen mit den traditionell benachteiligten Universitäten für Mischlinge und Schwarze bzw. in Homelands aufgebaut, die einen großen Nachholbedarf haben, wie z. B. Western Cape, Fort Hare, North-West und Transkei. Auf der südafrikanischen Seite hat sich dabei das Instrument der Patenschaft zwischen je einer etablierten und einer entwicklungsbedürftigen Hochschule bewährt. Dies spiegelt sich auch in den Kooperationsbeziehungen der Berliner Hochschulen wider, wobei ein lokaler Schwerpunkt auf Hochschulen der Kapregion liegt (siehe Anlage 2).

Ein wichtiges Merkmal der meisten dieser und auch anderer Kooperationsbeziehungen im Rahmen von Städteverbindungen, Regional- und Kommunalkontakten ist der Umstand, dass sie wesentlich vom Engagement einzelner Persönlichkeiten getragen werden.

Berlin ­ (Großraum) Johannesburg

Die Stadt Johannesburg ist an einer Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, insbesondere auf dem Gebiet des Wassermanagements, Verwaltungszusammenarbeit, Frauen und Jugend im Hinblick auf Berufsbildung interessiert.

Aus Berliner Sicht bieten sich zur Zeit eine Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben, kultureller Austausch sowie eine Schulpartnerschaft zwischen der interessierten HectorPetersen-Schule in Berlin-Kreuzberg und einer Schule in Soweto an. Darüber hinaus könnten im Rahmen der internationalen Verwaltungszusammenarbeit Seminare angeboten werden. Im wirtschaftlichen Bereich kann eine Kooperation der Kammern im Hinblick auf die mittel- und osteuropäischen Märkte von gegenseitigem Interesse sein.

Berlin ­ (Region) Kapstadt:

In Kapstadt ist der Zusammenschluß der Stadt mit der Region zum Cape Metropolitan Council erfolgt. Dieser Prozeß hat zur Folge, dass eine Beratung im administrativen Bereich erwünscht ist.

Mit Kapstadt, dem universitären Zentrum Südafrikas, werden die guten Kooperationsbeziehungen im Bereich Wissenschaft und Forschung weiterentwickelt und vertieft werden. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt dabei bei der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin.

Des weiteren bestehen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des kulturellen Austausches, beispielsweise zwischen dem afrikanischen Filmfestival und den Berliner Filmfestspielen.

III. Zu Ergebnissen und Impulsen von Gesprächskreisen und Beiräten

Für einige Bereiche der auswärtigen Aktivitäten Berlins sind Gesprächskreise bzw. Beiräte berufen worden, deren Mitglieder auf Grund ihres Engagements für die deutsch-auswärtigen Beziehungen und ihrer persönlichen Kontakte insbesondere eine wichtige Beratungsfunktion erfüllen können.

Die Mitglieder dieser Gremien nehmen zu den ihnen vorgelegten Projekten und Vorschlägen Stellung. Sie können eigene Vorschläge unterbreiten und sind gebeten, bei der Verwirklichung von Vorhaben mitzuhelfen und sich zunehmend auch um finanzielle Unterstützung von Projekten durch private Geldgeber zu bemühen.

Über Aufgaben, Zusammensetzung, Ergebnisse und Impulse von drei dieser Gremien wird nachstehend kurzgefaßt berichtet:

1. Beirat für Europäische Städtepartnerschaften

Der Regierende Bürgermeister hat im März 1996 einen Beirat für Europäische Städtepartnerschaften gebildet, der aus dem Beirat der Städteverbindung Berlin ­ Paris hervorging.

Bestellt bzw. bestätigt wurden Persönlichkeiten für die Dauer von drei Jahren, die auf Grund ihres Engagements und ihrer persönlichen Kontakte zu europäischen Partnerstädten den Regierenden Bürgermeister in grundsätzlichen Angelegenheiten dieser Städteverbindungen beraten können. Die derzeitigen Mitglieder des Beirates sind aus der Anlage 3 ersichtlich. Die Mitwirkung im Beirat ist ehrenamtlich. Der Beirat wird in der Regel dreimal jährlich einberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Konkrete Impulse mit hervorragenden Ergebnissen wurden durch die Beratung des Beirates, insbesondere bei der Planung und Durchführung internationaler Großprojekte innerhalb und außerhalb Berlins erzielt.

Beispielhaft seien genannt die Ausstellungen und Veranstaltungsreihen

- „Moskau-Berlin/Berlin-Moskau",

- „Marianne und Germania". Hilfreich für den Senat war die Beratung in Fragen der Außenwirtschaftsbeziehungen Berlins mit seinen Partnerstädten in Mittel- und Osteuropa.

2. Gesprächskreis für Städteverbindungen-, Regional- und Kommunalkontakte

Unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters hat sich am 24. Januar 1997 der Gesprächskreis für Städteverbindungen, Regional- und Kommunalkontakte konstituiert, der in grundsätzlichen Angelegenheiten internationaler Vorhaben innerhalb und außerhalb Berlins eine dankenswerte Beratungsfunktion übernommen hat.

Die Mitglieder des Gesprächskreises ­ Vizepräsidenten sowie ein Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreter politischer und gesellschaftlicher Institutionen (s. Anlage 4) ­ unterbreiten Vorschläge zur Gestaltung der auswärtigen Aktivitäten Berlins.

Neben der Beratungsaufgabe des Gesprächskreises, insbesondere Schwerpunktsetzungen für die Gestaltung der Städteverbindungen, Regional- und Kommunalkontakte zu erörtern, fungieren alle Mitglieder als Multiplikatoren und Impulsgeber städtepartnerschaftlicher Ideen.

In den bisherigen vier Sitzungen wurde in einer Art Informationsbörse begonnen, Berlins Außendarstellung durch ein abgestimmtes Handeln der Legislative und der Exekutive sowie die Koordinierung der auswärtigen Aktivitäten von nichtstaatlichen Institutionen der Stadt zu optimieren.

Der Senat wird prüfen, ob sich unter dem Aspekt der Straffung und der Konzentration eine Zusammenlegung der unter 1. und 2. behandelten Beratungsgremien empfiehlt.

4. Beirat Entwicklungszusammenarbeit

Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit berät bei allen entwicklungspolitisch relevanten Themen Berlins, insbesondere bei Fragen der Eine-Welt-Politik sowie der Ausgestaltung von Umwelt und Entwicklung als Querschnittsaufgabe. Er besteht aus 12 Mitgliedern, die aus den Bereichen Nichtregierungsorganisationen und Institutionen, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Kirchen kommen und vom Senator für Wirtschaft und Betriebe berufen werden. Die vier Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen werden auf Vorschlag des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER) berufen.

Auf Grund der bisherigen Beratungen des Beirats darf angemerkt werden, dass Städteverbindungen nachhaltige Kooperationsansätze auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit bieten, d. h. Partnerschaftsbeziehungen zu Kommunen in Entwicklungsländern erweitern die Möglichkeit, entwicklungspolitische Beiträge Berlins zu verwirklichen.

IV. Zur Kooperation nichtstaatlicher Organisationen Städtepartnerschaften zielen auf die besonders intensive Vernetzung vieler Lebensbereiche. Um diese Städteverbindungen lebendig zu gestalten, ist für den Senat ein Schwerpunkt, internationale Kontakte zwischen den Volksvertretungen sowie zwischen politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen wie Parteien, Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, politischen und sonstigen Stiftungen in die Entwicklung seiner auswärtigen Beziehungen einzubeziehen und im Rahmen seiner Möglichkeiten (insbesondere im Bereich des Jugend-, Schüler- und Studentenaustauschs) zu fördern. Über die Einbindung dieser Institutionen wird auch umfassender erfahrbar, wie lokales Handeln zur Lösung globaler Probleme beitragen kann.

In diesem Zusammenhang hervorzuheben sind die außerordentliche Breite und Vielfalt der internationalen Beziehungen und Kooperationen der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie machen deutlich, dass Berlin seiner ­ von der geographischen Lage und seiner Geschichte her begünstigten, aber auch politisch gewollten ­ Mittlerrolle zwischen West und Ost, Nord und Süd auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung gerecht wird.

Für die Verständigung, Aussöhnung und Freundschaft zwischen den Völkern sowie für die Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung der Zusammenarbeit ist die Bildung der Jugend und die Entwicklung von internationalen Kontakten auf dieser Ebene eine wesentliche Voraussetzung. Der internationale Jugend- und Schüleraustausch soll deshalb von Berlin und seinen Bezirken verstärkt gefördert und bestehende Kontakte ­ wie beispielsweise mit Städten in Israel ­ sollen nach Möglichkeit ausgebaut werden.

Besondere Bedeutung kommen auch den Aktivitäten der deutsch-auswärtigen Gesellschaften und Vereine, der Berliner Festspiele GmbH, der Messe Berlin GmbH, den internationalen Programmen der American Academy und des Aspen Instituts Berlin, der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung, der Europischen Akademie Berlin, der Europischen Wirtschaftshochschule Berlin und des Wissenschaftskollegs zu Berlin zu.

Partner für Berlin ­ Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH - betreibt gemeinsam mit den Organisationen BAO Berlin Marketing Service GmbH, Berlin Tourismus Marketing GmbH, Wirtschaftsförderung Berlin GmbH die für unsere Stadt wichtige Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Ausland.

Gerade die Zielsetzung von Partner für Berlin, im Vorfeld der Wirtschafts-, Tourismus- und Absatzförderung für Kontakte mit Berlin-Interessierten in der Welt zu arbeiten und Interesse für Berlin zu entwickeln, erlaubt für die Städtepartnerschaften eine Kooperation, die auf gegenseitiger Abstimmung und Unterstützung beruht. So wird die Zielsetzung des Senats, Städtepartnerschaften mit Leben zu erfüllen, sehr wirkungsvoll unterstützt.

Umgekehrt fördert die Arbeit im Rahmen der Städtepartnerschaften auch die Ziele von Partner für Berlin.

Die Kontakte dieser Nichtregierungsorganisationen zu den Partnerstädten, die unterschiedlich entwickelt sind, werden insbesondere durch den Informationsaustausch und die Beratung im Gesprächskreis für Städteverbindungen, Regional- und Kommunalkontakte unterstützt.

Beispielhaft wird auf folgende Kooperationen hingewiesen:

Der Checkpoint-Charlie-Stiftung ist die Betreuung der nichtstaatlichen und nichtstädtischen Vorhaben der Städtepartnerschaft Berlin-Los Angeles übertragen worden, um eine möglichst breite Beteiligung von Bürgern in beiden Städten zu erreichen.

Auch Vorhaben von Dritten, die diesem Ziel dienen, werden von der Stiftung finanziell gefördert.

Die nichtstädtischen Kontakte mit der Partnerstadt Taschkent werden insbesondere im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich vom Berlin-Brandenburgischen Förderkreis Usbekistan bei der Entwickungspolitischen Gesellschaft e. V. getragen.

Der Verein zur Förderung von Schulpartnerschaften BerlinPeking fördert die Partnerschaften zwischen der Bertha-von-Suttner-Oberschule und der Lily-Braun-Oberschule mit der 5. und 19. Mittelschule in Peking sowie den chinesischen Sprachunterricht an Schulen in Berlin.

Im Baubereich tauschen sich Architekten an Beispielen aus den Metropolen Mittel- und Osteuropas und Berlins u. a. über die Sanierung von Großsiedlungen in Plattenbauweise aus.

Die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung und die Carl Duisberg-Gesellschaft bieten Trainingsprogramme sowohl im Bereich Verwaltung und Infrastruktur als auch im Bereich industrielles Umweltmanagement und nachhaltiger Wirtschaftskonzepte an.

Der DGB Berlin-Brandenburg unterhält intensive Beziehungen zu den europäischen Gewerkschaftsbünden der Hauptstadtregionen.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg ist Mitglied in der Organisation der Unternehmensverbände der europäischen Hauptstädte. Ziel dieser Organisation ist es, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Hauptstädten in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen.

Der Landessportbund Berlin e. V. pflegt Partnerschaften und Austauschprogramme u. a. mit Jerusalem, Mexiko-Stadt, Moskau und Peking. Mit der städtischen Sportorganisation von MexikoStadt wurde z. B. vereinbart, den Sportaustausch zwischen Verbänden, Vereinen und Auswahlmannschaften beider Städte zu fördern. Auch an Trainingsmaßnahmen und Informationen über sportmedizinische und wissenschaftliche Fragen ist gedacht.

Der Landesjugendring Berlin pflegt partnerschaftlichen Beziehungen insbesondere in Europa und bereitet für das Jahr 1999 ein internationales Jugendcamp vor.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass der Senat vor dem Abschluß von neuen Städtepartnerschaften bzw. grundlegenden Änderungen und Ergänzungen bei den bestehenden Städteverbindungen sowie mindestens einmal in jeder Legislaturperiode über Stand und Perspektiven der Städtepartnerschaften sowie der auswärtigen Regional- und Kommunalkontakte Berlins berichten wird. Bei dieser Berichterstattung wird auch dargestellt werden, wie sich die Beteiligung von Bürgern und die Kontakte von nichtstaatlichen Organisationen entwickelt haben.

Darüber hinaus wird wie bisher das Abgeordnetenhaus mit dem Jahresbericht des Europa-Beauftragten des Senats (Berliner Europabericht) über die Entwicklung der europäischen Städteverbindungen und -vereinigungen unterrichtet werden.

Wir bitten, den Beschluß damit als erledigt anzusehen.