Erhöhung Aufwandsentschädigung

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 62. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 22. April 1999 zum Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen. Wahlperiode unter Berücksichtigung des Vorschlages des Rates der BVV-Vorsteher vom 22.

TOP 5 Erhöhung Aufwandsentschädigung

Zur Thematik werden Arbeitsvorlagen von Herrn Waske und von Herrn Rochow verteilt. Es wird festgestellt, dass gegenüber dem AHvB bisher nur von Herrn Zadow Aktivitäten erfolgten.

Herr Zadow informiert, dass seine Forderungen sich im Wesentlichen mit den vorliegenden Vorschlägen decken. Der RdV einigt sich auf ein einheitliches Auftreten. Es herrscht Konsens über die Notwendigkeit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes. Die weitere Diskussion konzentriert sich auf die Fragen nach:

- Zahlung von Fahrgeld oder Gewährung eines „Job-Tickets": Job-Ticket hat Vorbildwirkung, unterstützt die BVG und hat einen politischen Ansatz (Herr Waske, Herr Blohm). Es sollte auf Grund der unterschiedlichen Bedingungen in den Bezirken (Angebot ÖPNV) am Fahrgeld festgehalten werden (Herr Schülke).

- Höheres Sitzungsgeld und in welcher Höhe für den Ausschussvorsitzenden: Der Ausschussvorsitzende sollte kein höheres Sitzungsgeld erhalten (Frau Wahl, Herr Waske, Herr Zadow). Doppeltes Sitzungsgeld wäre zu hoch, aber Unterscheidung wünschenswert (Herr Schulz, Herr Bärwolff, Herr Sparing, Herr Blohm, Herr Kotecki).

- Erhöhtes Sitzungsgeld generell für den Ausschussvorsitzenden oder das die Sitzung leitende Ausschussmitglied (z. B. bei Vertretung durch Krankheit). Höheres Sitzungsgeld sollte für den die Sitzung Leitenden gezahlt werden (Herr Schulz).

- Wie sollen die Fraktionszuschüsse berechnet werden, um die Besetzung mit einem Assistenten zu ermöglichen: Kleinere Fraktionen können sich keine Besetzung des Büros leisten (Herr Rochow); Ausstattung ist mit dem BA zu regeln (Frau Wahl); Zuwendung zur Besetzung des Fraktionsbüros sollte an konkreter Anzahl der BzV festgemacht werden (Herr Zadow, Herr Schülke).

- Termin der Erhöhung und ggf. Staffelung: Gegen Staffelungsvorschlag, da er die Position gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin schwächt (Herr Schülke).

Weiterhin gibt es die folgende Feststellung: Herr Rochow spricht sich aus den Erfahrungen heraus für einen Maximalvorschlag aus. Herr Sparing plädiert für angemessene Forderungen. Herr Waske wirft die in den Vorschlägen noch nicht berücksichtigte Problematik der Bürgerdeputierten auf. Herr Schulz appelliert, sich auf eine einstimmig beschlossene Vorlage zu einigen. Herr Kotecki schlägt vor, die Problematik der Fraktionsbüros extra zu behandeln. Herr Dinter informiert, dass auf einen Vorstoß von Pankow SenFin mitteilte, dass die Bestandserhaltung als Maximum angesehen wird. Dies bedeutet, dass man maximal das erhält, was heute in den jeweils zusammenzulegenden Bezirken für 45 BzV benötigt wird. Er habe überschlagen, dass die hier genannten Forderungen wesentlich darüber liegen.

Das Fahrgeld sollte sich an der Höhe der Kosten für eine Jahresumweltkarte orientieren. Die Aufwandsentschädigungen kommen aus den Personalmitteln und es sollte ein realistischer Rahmen eingehalten werden. Die Forderungen werden sicher auch in der Öffentlichkeit stark diskutiert werden. Ein von der BzVAnzahl abhängiger Fraktionszuschuss wird auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes nicht realisierbar sein. Es erhöhen sich ohnehin die Fraktionszuschüsse, bedingt durch die größeren Einwohnerzahlen der neuen Bezirke. Herr Rochow betont, dass man nur das Angestrebte annähernd erreicht, wenn mit Maximalforderungen operiert wird. Die letzte Erhöhung liegt bereits zehn Jahre zurück und der Arbeitsaufwand sei gestiegen. Nach zehn Jahren sind derartige Forderungen auch von der Öffentlichkeit zu vertreten. Herr Waske ergänzt, dass diese Forderungen zum Ende der Wahlperiode und somit nicht einmal für sich selbst aufgestellt werden, ganz im Gegensatz zu den Praktiken im Bundestag bzw. AHvB. Abstimmung über dem Präsidenten des AHvB zu unterbreitenden Vorschlag: Grundentschädigung 750,­ DM einstimmig angenommen.

Fahrgeld in Höhe von 80,­ DM mehrheitlich angenommen.

(2 Gegenstimmen) Sitzungsgeld (Plenar) 75,­ DM einstimmig angenommen.

Sitzungsgeld (Ausschuss) 50,­ DM einstimmig angenommen.

Doppeltes Sitzungsgeld für den Ausschussvorstand einstimmig abgelehnt.

Sitzungsgeld für den Ausschussvorsitzenden bzw. den die Sitzung Leitenden in Höhe einer 50 %igen mehrheitlich angenommen.

Zulage (2 Gegenstimmen).

­ für den Ausschussvorsitzenden 12 Stimmen

­ für den Leiter der Sitzung 7 Stimmen.

Herr Rochow verweist auf den Nachsatz in seinem Vorschlag bezüglich der Ausklammerung der Fraktionsvorsitzenden und des BzVV von der Zahlung des erhöhten Sitzungsgeldes für Fraktionssitzungen und Ältestenrat. Weiterhin wird er die Erkenntnisse aus der heutigen Sitzung bezüglich der Ausstattung und Besetzung der Fraktionsbüros usw. inhaltlich in einem gesonderten Vorschlag verarbeiten. Der RdV verständigt sich darauf, dass die Erhöhung möglichst mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft treten sollte.

TOP 3 Zusammenlegung der BVV-Büros (Fortsetzung) Herr Winkel informiert über die Erstellung einer Arbeitsgrundlage zur Besetzung der BVV-Büros in Zusammenarbeit mit Marzahn. Dieses Arbeitspapier wird zusammen mit dem Protokoll verteilt. Die Diskussion wird vertagt auf die folgende Sitzung.

TOP 4 Die neuen Namen der zukünftigen Bezirke: Vertagt auf die kommende Sitzung.

TOP 6 Berichte aus den Bezirken Schöneberg: Herr Kotecki informiert zu den Vorkommnissen bezüglich der Abgabe von Persönlichen Erklärungen und den Vorwürfen dem Vorsteher gegenüber.

Neukölln: Herr Grabowski informiert zu den durchgeführten Änderungen von Sitzverteilungen und Vorsitzen von Ausschüssen auf Grund von 2 Partei- und Fraktionsübertritten von der CDU zur SPD. Es gab eine Verständigung zwischen den Fraktionen, damit die Mitgliederzahl der kleineren Ausschüsse nicht auf 13 erhöht werden muss, um nicht dHont gerecht werden zu müssen. Lediglich für den JHA wird eine Änderung durchgeführt werden müssen.

Friedrichshain: Frau Ulbricht informiert über die dreimalige Nichtwahl eines Ausschussvorsitzenden. Nun hat die das Vorschlagsrecht innehabende Fraktion Klage eingereicht gegen die Vorsteherin.

Lichtenberg: Herr Bosse informiert über anhängende Klagen auf Grund von 2 Parteiausschlüssen.

Herr Rochow bedankt sich beim Gastgeber, Herrn Seidel. Der RdV einigt sich auf den 26. März 13 Uhr in Charlottenburg als nächsten Sitzungstermin.

Ende der Sitzung: 15.00 Uhr.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen ­ Drs 13/3570 ­ wird angenommen.