Berlin hilft Bosnien: Hilfe für Beratungsstellen für Folteropfer in Bosnien

„Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass dem Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer Mittel für die Qualifizierung von Ärzten, Psychologen und Sozialarbeitern aus Bosnien-Herzegowina bereitgestellt werden. Mit diesem Projekt sollen Beratungsstellen für Folteropfer in Bosnien-Herzegowina gefördert werden.

Der Senat wird um einen Bericht bis zum 31. März 1999 gebeten."

Hierzu wird berichtet:

Die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin hat sich entsprechend dem Abgeordnetenhausbeschluss mit der Bitte, Mittel für das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer bereitzustellen, unverzüglich an die Europäische Kommission, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie an den Beauftragten der Bundesregierung für die Flüchtlingsrückkehr und den rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina gewandt.

Das BMZ hat mitgeteilt, dass von dort keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können, da die beim maßgebenden Haushaltstitel für Bosnien und Herzegowina zur Verfügung stehenden Mittel bereits vollständig für laufende Vorhaben ausgeschöpft wurden.

Der Bosnien-Beauftragte der Bundesregierung ist sehr an dem Projekt interessiert und steht in Kontakt mit dem Behandlungszentrum für Folteropfer. Das Behandlungszentrum für Folteropfer kann jedoch den zur Projektförderung notwendigen Antrag bei der Europäischen Kommission noch nicht einreichen, weil die für dieses Projekt in Frage kommende bestehende Förderlinie B 77040 zur Zeit gesperrt ist, da neue Antragsmodalitäten erarbeitet werden. Deshalb können voraussichtlich erst im Herbst 1999 neue Anträge entgegengenommen werden.

Berlin, den 6. Mai 1999

Beate Hübner Senatorin für Gesundheit und Soziales Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 13. Wahlperiode Drucksache 13/ d