Nachhaltigkeit

Auf der Basis dieser allgemeinen Informationen zur Ausgangssituation einer Berlin-Brandenburger Kooperation sollen im Folgenden die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung und der Stand der Brandenburger Agenda 21-Prozesse auf kommunaler und regionaler Ebene exemplarisch dargestellt werden.

Sachstand der Implementierung von Agenda 21-Prozessen und anderen Initiativen im Land Brandenburg

Akteure, Themenfelder und Strukturmerkmale

Für die Darstellung der Situation zur Implementierung der Lokalen Agenda 21 im Land Brandenburg wurden Befragungen von Akteuren aus kommunalen und regionalen Agenda 21-Prozessen und vergleichbaren Bestrebungen im Land Brandenburg auf der Basis eines Interviewleitfadens (siehe Anlagenband) durchgeführt.

Die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen und Gespräche mit Akteuren und Multiplikatoren aus Ministerien, Behörden und wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung auch ohne direkten Bezug zu konkreten Lokale Agenda 21-Prozessen einsetzen, ergänzten die so gewonnenen Erkenntnisse.

Datenpools zu Ausschnitten der Entwicklung sind bei einzelnen Institutionen vorhanden, werden als mühsam erarbeitete Informationsgrundlage jedoch nur in begrenztem Umfang an interessierte Dritte weitergegeben. Einen Überblick über die bereits bestehenden Agenda 21-Prozesse auf kommunaler und regionaler Ebene zu erstellen, ist wegen der geringen verschriftlichten Informationen und der nur in Ansätzen vorhandenen Bündelung, Zusammenführung und Veröffentlichung aktueller Agenda-Prozesse im Land sehr aufwendig und konnte daher nur exemplarisch geleistet werden.

Die Auswahl der für die Interviews und die exemplarische Vorstellung einzelner Agenda 21-Prozesse orientierte sich an folgenden Aspekten:

1/4 Lage zu Berlin (Beispiele aus dem engeren und äußeren Verflechtungsraum, Beispiele mit besonderer Bedeutung für die Metropolenregion),

Diese Untersuchung entstand auf Grund eines Auftrags der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin" an das Büro für Umwelt-Pädagogik, gemeinnützige Beratungsgesellschaft für Umwelt- und Abfallwirtschaft mbH (BUP Consult) Potsdam und das Brandenburgische Umweltforschungszentrum (BUFZ) Neuruppin, eine Bestandsaufnahme zur Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung in Brandenburg durchzuführen sowie Möglichkeiten für eine länderübergreifende Betrachtung der Metropolenregion zu identifizieren.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Land Brandenburg (SGK) hat 1998 ein Sonderheft zur Lokalen Agenda 21 in Brandenburg herausgegeben; vgl. SGK (1998).

Im Herbst 1999 erscheint eine aktualisierte Ausgabe. Das Brandenburgische Umweltforschungszentrum plant gemeinsam mit dem Zentrum für Umweltwissenschaften der Universität Potsdam ein thematisches Heft der Brandenburgischen UmweltBerichte zur „Gestaltung nachhaltig zukunftsverträglicher Entwicklung und Agenda 21-Prozesse".

1/4 Darlegung eines Spektrums unterschiedlicher Prozesse (bezüglich Initiatoren, Akteuren, Strukturen, Themen usw.),

1/4 Beispiele für nachhaltige kommunale und regionale Aktivitäten ohne ausdrücklichen Bezug zur Lokalen Agenda 21,

1/4 Unterschiedliche Entwicklungsstände der Agenda-Prozesse.

Die in diesem Kapitel präsentierten Ergebnisse und Hinweise auf die Gesamtsituation zu lokalen/regionalen Agenda 21-Prozessen im Land Brandenburg stützen sich auf Angaben der befragten Akteure in folgenden 13 Kommunen bzw. Landkreisen/ Regionen: Städte: Ludwigsfelde, Müncheberg, Neuruppin, Oranienburg, Prenzlau, Frankfurt/Oder Gemeinden: Birkenwerder, Wulkow, Kleinmachnow Landkreise bzw. regionale Akteure: Landkreis Havelland, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Region18

Königs Wusterhausen, Region Uckermark

Um einen Einblick in die spezifische Situation zur Implementierung der Lokalen Agenda 21 in Brandenburg im Zusammenhang zu geben, sind Portraits der Agenda21-Prozesse der Gemeinde Kleinmachnow, der Städte Müncheberg, Neuruppin und Oranienburg, des Landkreises Potsdam-Mittelmark, der Regionen Königs Wusterhausen und Uckermark sowie des Projektes „Integrierte Umweltberatung und ökologische Ziele" im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und des „umLand e.V.-Zentrum für umweltgerechte Landentwicklung" in Zempow erstellt worden. Sie sind im Anlagenband zusammengestellt.

Nachfolgend wird eine zusammenfassende Auswertung der Befragung zu einzelnen für die Agenda-Prozesse wesentlichen Aspekten wiedergegeben.

Agendabeschlüsse der kommunalen Parlamente und Anregung zur Einrichtung einer Enquetekommission „Nachhaltige Entwicklung im Land Brandenburg" Absolute Zahlen über die Anzahl der Kommunen und Landkreise, die über einen Aufstellungsbeschluss der kommunalen Parlamente zur Lokalen Agenda 21 verfügen, können nur mit Einschränkung genannt werden. Ihre Zahl nimmt stetig zu, sodass nachfolgend nur ein Status vom Frühjahr 1999 wiedergegeben werden kann, der auf eigenen Erhebungen sowie Informationen der Agenda-TransferAgentur Nordrhein-Westfalen (Stand 24. Februar 1999) beruht. Demnach liegen

Die Bezeichnung „Region" bezieht sich im Gegensatz zu „Kommunen" und „Landkreisen" nicht auf einen planungsrechtlich festgelegten Raum.

Aufstellungsbeschlüsse für 20 Kommunen und 3 Landkreise im Land Brandenburg vor.19 Zur Qualifizierung der Nachhaltigkeitsdiskussion auf Landesebene sowie zur Vernetzung und zu einem Erfahrungsaustausch, auch über die Brandenburgischen Landesgrenzen hinweg, sollte die Einrichtung einer Enquetekommission „Nachhaltige Entwicklung im Land Brandenburg" des Landtags Brandenburg beitragen. Einem entsprechenden Antrag der Fraktion der PDS im Jahr 1998 wurde jedoch nicht gefolgt. Der Antrag enthielt u.a. den Vorschlag, entsprechende Erfahrungen auf Bundesebene sowie aus Sachsen-Anhalt und Berlin aufzugreifen.

Spektrum der Akteure von 13 lokalen/regionalen Agenda 21-Initiativen im Land Brandenburg

In fast allen ausgewerteten Agenda 21-Prozessen wirken aktive Bürgerinnen und Bürger sowie Angehörige der Verwaltung und der Kommunalpolitik als Akteure mit.

Weiterhin beteiligen sich v.a. Mitglieder aus unterschiedlichsten Vereinen und Interessenverbänden, z. B. Umweltverbände, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und kirchlich orientierte Gruppen. Ortsansässige oder durch Projekte eingebundene wissenschaftliche Einrichtungen gehören ebenfalls zu dem Kreis der AgendaAkteure. In einigen Kommunen sind Schulen bzw. Lehrer und Schulklassen sowie Volkshochschulen engagiert. Auch einige einzelne Betriebe wurden als Akteure genannt. Ihre Mitwirkung wird von Agenda-Aktiven oftmals gewünscht, die Motivation hierfür ist jedoch nicht sehr ausgeprägt. Auch auf Bundesebene bereitet die Einbeziehung der Unternehmen in Lokale Agenda-Prozesse noch Probleme. Impulse hierzu gab die Bremer Erklärung „Wirtschaft und Kommune ­ neue Partnerschaften für das 21. Jahrhundert" (verabschiedet von den Teilnehmenden einer internationalen Konferenz über Wirtschaft und Kommune im März 1997).

Themenfelder und inhaltliche Schwerpunkte von Lokale Agenda 21-Aktivitäten und -Projekten

Die befragten 13 Akteure konnten anhand eines vorgegebenen Themenspektrums angeben, zu welchen Inhalten und Aktivitäten in ihrem Agenda-Prozess bzw. Projekt gearbeitet wird und an welche Zielgruppen sie sich besonders richten. Mehrfachnennungen und eigene Ergänzungen waren möglich.

Nahezu alle Agenda 21-Prozesse in Brandenburg umfassen Bildungs- und Schulprojekte. In Verbindung mit den Angaben zu Aktivitäten für besondere Zielgruppen, 19 Ein Beschluss liegt vor für die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Oberspreewald-Lausitz und Ost-Prignitz-Ruppin sowie für die Kommunen Brandenburg, Birkenwerder, Brodowin, Caputh/ Amt Schwielowsee, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt/Oder, Kleinmachnow, Lauchhammer, Oranienburg, Petershagen-Eggersdorf, Müncheberg, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Senftenberg, Strausberg, Teltow, Wittenberge und Wulkow.

Vgl. Landtag Brandenburg (Drs 2/5666, 1998) 3.