Senat

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Fahrzeuge sind seit Abschluß des Bereitschaftspolizei-Abkommens der Berliner Polizei zur Verfügung gestellt worden?

2. Um was für Fahrzeuge handelt es sich im Detail (bitte aufschlüsseln nach Fahrzeugtyp und Hersteller: Sonderwagen, Wasserwerfer, Gruppenkraftwagen (Grukw), Mannschaftstransportkraftwagen (Mkw), Lkw, Kleinbusse, Pkw etc.)?

3. Wie viele und was für Typen von Fahrzeugen sind dafür bei der Berliner Bereitschaftspolizei ausgesondert worden?

4. Welche sonstigen Ausrüstungsgegenstände (bitte detailiert auflisten) sind mit Mitteln des Verwaltungsabkommens finanziert worden?

5. Wie hoch sind die dem Land Berlin bis Ende 1995 zugeflossenen Mittel aus diesem Abkommmen?

6. Wie hoch waren die Einsparungen in dem Berliner Polizeihaushalt, die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 jeweils aus diesen Mitteln resultierten?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Seit Abschluß des Verwaltungsabkommens über die Bereitschaftspolizei des Landes Berlin mit dem Bund sind der Bereitschaftspolizei insgesamt 213 Fahrzeuge zugewiesen worden,davon

Fahrzeuge vom Bundesminister des Innern und 76 Fahrzeuge aus dem Bestand der Geschlossenen Einheiten des Landes Berlin.

Zu 2.: Fahrzeugtyp und Hersteller bitten wir der beigefügten Anlage „Liste der Fahrzeuge, die der Bereitschaftspolizei zugewiesen wurden", zu entnehmen.

Zu 3.: Fahrzeuge der ehemaligen Geschlossenen Einheiten der Berliner Polizei sind zur Erfüllung des Verwaltungsabkommens in die Berliner Bereitschaftspolizei eingebracht und in Bundeseigentum überführt worden. Die in der Liste gekennzeichneten, zusätzlich vom Bund gelieferten Fahrzeuge waren zur Ergänzung des Bestandes gemäß Ausstattungsnachweisung der Bereitschaftspolizeien der Länder erforderlich. Folglich konnten in diesem Zusammenhang keine Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei ausgesondert werden.

Zu 4.: Vom Bund wurden der Bereitschaftspolizei Berlin weitere Führungs- und Einsatzmittel für die Bereiche IuK-Technik, Waffen und Technisches Gerät geliefert. Die genaue Auflistung bitten wir der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Zu 5.: Die vom Bund gelieferten Führungs- und Einsatzmittel für die Berliner Bereitschaftspolizei werden Ende 1996 einen Wert von ca. 28,6 Mio. DM erreicht haben.

Zu 6.: Einsparungen im Landeshaushalt konnten wegen der Notwendigkeit, zunächst das Verwaltungsabkommen zu erfüllen, in den Jahren 1993, 1994 und 1995 nicht erzielt werden. Da Ersatzbeschaffungen gemäß Ausstattungsnachweisung künftig vom Bund übernommen werden, wird der Landeshaushalt in den kommenden Jahren entsprechend entlastet.