Umweltschutz
2. Was geschieht mit den ehemaligen Kasernengebieten im Ostteil der Stadt?
3. 280 verwiesen. Nach den hier vorliegenden Informationen wird die Bundeswehr keine weiteren Liegenschaften in Berlin nutzen.
Zu 2.: Mit Bearbeitungsstand Juli 1993 sind gutachterlich 55 Standorte ausländische Militärflächen, ehemalige NVA- und MfS-Flächen in Berlin untersucht und mit den betroffenen Senatsund Bezirksverwaltungen sowie der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD) erörtert und abgestimmt worden. Ergebnis waren nutzungsstrukturelle und städtebauliche Empfehlungen, die versuchen, einen Ausgleich zwischen den vielen Bezugsebenen herzustellen. Diese Konzepte so auch die über ehemalige Kasernengebiete im Ostteil der Stadt haben dann 1994 weitgehend Eingang in den Flächennutzungsplan von Berlin gefunden.
In der Zwischenzeit sind je nach Standortsituation unterschiedlich differenzierte Konzeptvertiefungen und Abstimmungen, zum Teil bis hin zur Bebauungsplanebene durchgeführt worden. Eine detaillierte Auflistung der aktuellen Planungsstände über die betroffenen Kasernengebiete bedarf einer arbeitsintensiven Recherche, die die kurzfristige Beantwortung dieser Kleinen Anfrage sprengt.
Zu 3.: Bereits im Jahre 1992 fand in Absprache mit der OFD und dem Bundesvermögensamt als Verwalterin und Eigentümerin eine erste beprobungslose Gefährdungsabschätzung aller bekannten militärischen Liegenschaften in Berlin statt.
Die Abschätzung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen der ehemaligen Sowjetstreitkräfte (WGT) erfolgte im Rahmen eines die neuen Bundesländer umfassenden Großprojektes auf Veranlassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; die übrigen militärischen Liegenschaften wurden im Auftrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (SenStadtUm) untersucht.
Als Schwerpunkte für weitere Erkundungs- und gegebenenfalls Sanierungsmaß nahmen stellten sich bezogen auf Liegenschaften WGT und der Nationalen Volksarmee (NVA) insbesondere militärisch genutzte Flächen im Bereich der Treskowallee und des Grenzweges (Köpenick) sowie der Zwieseler Straße in KarlshorstOst (Lichtenberg) heraus.
Im Bereich der Liegenschaften an der Treskowallee wurden von der OFD in Absprache mit SenStadtUm 1995 eine Vielzahl wassergefährdender Stoffe (z. B. Öle, Fette) entsorgt. Im Zuge des Rückbaus gefahrenträchtiger Altanlagen (z. B. Tanks, Ölabscheider, Rohrleitungssysteme) wurden lokal begrenzte Bodensanierungsmaßnahmen durchgeführt. Die militärisch genutzten Flächen am Grenzweg wurden detailliert erkundet und abschließend bewertet. Eine akute Sanierungsnotwendigkeit war hier nicht gegeben. Im Bereich der Zwieseler Straße wurden die hier relevanten Flächen durch SenStadtUm bzw. im Auftrag der OFD gleichfalls detailliert erkundet und abschließend bewertet. Hierbei konnten ebenfalls keine größeren Kontaminationen des Bodens oder akute Gefährdungen des Grundwassers im Anstrom des Wasserwerkes Wuhlheide nachgewiesen werden.
Die auf den vorgenannten ehemaligen Liegenschaften der WGT bzw. NVA noch vorhandenen schwachen Bodenkontaminationen sind im Zuge von etwaigen Neubebauungen „baubegleitend" zu sanieren.
Berlin, den 10. April 1996 Regierender Bürgermeister Eingegangen am 12.