Schließung von Krankenhausstandorten und Trägerwechsel

Ich frage den Senat:

1. Treffen Meldungen zu, wonach das Krankenhaus Am Urban als Krankenhausstandort aufgegeben werden soll?

2. Ist der Senat der Ansicht, dass die 865 Betten, die im Krankenhausplan 93 für das Krankenhaus Am Urban festgelegt waren, für die Patientenversorgung nicht mehr benötigt werden?

3. Treffen Meldungen zu, wonach das Krankenhaus Prenzlauer Berg als Krankenhausstandort aufgegeben werden soll?

4. Ist der Senat der Ansicht, dass die im Krankenhausplan 93 festgeschriebenen 438 Betten im Krankenhaus Prenzlauer Berg für die Region nichtmehr benötigt werden?

5. Bei welchen Krankenhäusern gab es in den vergangenen fünf Jahren Trägerwechsel (bitte aufgelistet nach ursprünglichen Träger, Jahr des Trägerwechsels, jetzigen Träger)?

Zu 3.: Nein.

Zu 4.: Entfällt wegen Antwort zu 3.

Zu 5.: Siehe Auszug aus dem Krankenhausplan 1993.

Darüber hinaus fand am 1. Januar 1995 ein Trägerwechsel für den örtlichen Bereich Havelhöhe des städtischen Krankenhauses Spandau zum Gemeinnützigen Verein zur Förderung und Entwicklung anthroposophischer Heilkunst e. V. statt.

Nach Fertigstellung des von der Park-Klinik Weißensee GmbH & Co. Betriebs KG errichteten Ersatzbaus für das städtische Krankenhaus Weißensee findet ein Trägerwechsel auf o. g.1 Vollzogene Trägerwechsel

Der Krankenhaus-Rahmenplan 1991 legt für eine Reihe von städtischen Krankenhäusern und Krankenhausbereichen der östlichen Bezirke des Landes Berlin einen Trägerwechsel fest. Dabei wurde von dem Ziel ausgegangen, die Pluralität der Krankenhausträger, die gesetzlich geregelt ist, zu verwirklichen und eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche stationäre Krankenversorgung auch im Ostteil der Stadt zu gewährleisten.

In der Zwischenzeit sind vom Land Berlin mit gemeinnützigen Krankenhausträgern entsprechende Betriebsübernahmeverträge geschlossen worden. Dabei wurden Konditionen vereinbart, die die Interessen des Landes Berlin, der neuen Krankenhausträger und der Beschäftigten berücksichtigen. Das ehemalige Krankenhaus der Volkspolizei (jetzt Bundeswehrkrankenhaus) wurde vom Bundesministerium für Verteidigung übernommen.

Vergleichende Darstellung der Soll-Angaben des KrankenhausRahmenplans 1991 und des Betten-Ist am 30. Juni 1993

Im Krankenhaus-Rahmenplan 1991 wurde ein Betten-SollWert von 36 088 Betten für alle in den Rahmenplan aufgenommenen Krankenhäuser ausgewiesen. In diesen Krankenhäusern wurde am 31. Dezember 1990 mehr als 40 000 Betten betrieben.

In den zurückliegenden zwei Jahren wurde auf der Grundlage der Zielvorgaben des Krankenhaus-Rahmenplans für alle Krankenhäuser im Ostteil Berlins neue Strukturvorstellungen entwickelt.

Diese Ergebnisse fanden bereits teilweise in den auf der Basis des Krankenhaus-Rahmenplans 1991 ergangenen Feststellungsbescheiden ihren Niederschlag. Die in den Feststellungsbescheiden vorgegebene Bettenstruktur konnte bis zum 30. Juni 1993 bereits größtenteils realisiert werden. Die Bettenzahl reduzierte sich in den Plankrankenhäusern Berlins um 3 412 auf 36 635. Dabei vollzogen sich gleichzeitig Veränderungen im Versorgungsanteil einzelner Fachgebiete, so dass auch hinsichtlich der Strukturierung des Bettenangebotes nach Fachabteilungen eine bessere Anpassung an den Bedarf erreicht wurde. Der Vergleich der Bettenkapazität, die am 30. Juni 1993 in den Plankrankenhäusern vorgehalten wurde, mit den Sollvorgaben des Krankenhaus-Rahmenplans 1991 ist in Tabelle 3.1 dargestellt. Dabei wurde eine Differenzierung nach Trägerbereichen und Krankenhäusern vorgenommen. Es zeigt sich, dass im Bereich der städtischen Krankenhäuser und bei den Landesbetten des UKRV noch erhebliche Bettenrücknahmen in einer Höhe von fast 1 300 Betten erforderlich sind. Andererseits ist im Bereich der gemeinnützigen Krankenhäuser, insbesondere bedingt durch die beiden Neubauvorhaben (Geriatriezentrum Berlin und Krankenhaus Marzahn) eine erhebliche Kapazitätserweiterung um über 700 Betten erforderlich.

Insgesamt ergab sich zum 30. Juni 1993 ein Überhang von Betten im Vergleich zu den Vorgaben des KrankenhausRahmenplans 1991.