Wohnungsverkäufe Karl-Marx-Allee

Ich frage den Senat:

1. Sind die Verkäufe der Häuser in der Karl-Marx-Allee vom Dezember 1993 der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) mittlerweile durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau anerkannt worden?

2. Wurden die Kaufverträge nun um den Verkauf der Grundstücke erweitert?

3. Welche Preisnachforderungen wurden/werden von der WBF an den Käufer der Häuser gestellt?

Wie hoch ist der Verkehrswert für die gesamten Grundstücke?

4. Welche Ansprüche hat das Land Berlin durch die 4 Millionen DM öffentlicher Förderung an den Häusern in der KarlMarx-Allee?

5. Welche unterschiedlichen Förderungen wurden für die KarlMarx-Allee gewährt, und in welcher Förderungsart (Zuschüsse/Darlehen etc.) fand die Förderung statt?

6. Wie viele Wohnungen muss die WBF noch verkaufen, außer den Häusern in der Karl-Marx-Allee?

Welche Häuser sollen von der WBF noch verkauft werden?

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. DM auf 201,2 Mio. DM. Des weiteren haben sich die Erwerber zur Sanierung der Baulichkeiten verpflichtet.

Der Verkehrswert für die veräußerten Wohngrundstücke beträgt nach den von der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH in Auftrag gegebenen gutachtlichen Stellungnahmen zwischen rund 170 Mio. DM und 215 Mio. DM. Die Spanne ergibt sich aus unterschiedlichen Bewertungsmethoden, zumal die normale Vergleichswertermittlung mangels vergleichbarer Grundstücksgeschäfte nur sehr eingeschränkt angewandt werden konnte.

Zu 4. und 5.: Da in der Frage keine Spezifizierung der genannten 4,0 Mio. DM öffentlicher Fördermittel erfolgte, wird unterstellt, daß hier nach den auf die Erwerber per 31. Dezember1993 übergegangenen Fördermitteln nachgefragt wird. Hiervon entfielen auf:

a) Programm „Aufschwung Ost" für energiesparende Maßnahmen an zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen für die Frankfurter Allee 5­27/Proskauer Straße 38 (Block G-Nord) und Frankfurter Allee 4­26/Niederbarnimstraße 1 (Block G-Süd)

- Anzahl geförderter Mieteinheiten ­ insgesamt 514

- Investitionsvolumen ­ insgesamt 8,5 Mio. DM/100 %

- Zuschüsse ­ insgesamt 3,1 Mio. DM/37 %

- Zielsetzung der Förderung ­ Senkung des Energiebedarfes für die Wärmeversorgung der Gebäude

b) Projektförderung/Denkmalpflege für die Fassadengestaltung Strausberger Platz 2, Strausberger Platz 19, Karl-MarxAllee 60, Karl-Marx-Allee 80

- Investitionsvolumen ­ insgesamt 5,0 Mio. DM/100 %

- Zuschüsse ­ insgesamt 1,6 Mio. DM/32 %

- Zielsetzung der Förderung ­ Restaurierung von historischen Fassadenflächen an den Gebäuden

c) Programm „Stadtweite Maßnahmen" für die Gebäude KarlMarx-Allee 72­80/Koppenstraße 31­33, Straße der Pariser Kommune 43 (Block C-Süd) und Karl-Marx-Allee 71­91 b (Block C-Nord)

- Anzahl geförderter Mieteinheiten ­ insgesamt 544

- Aufwendungszuschüsse

- Zielsetzung der Förderung ­ Sanierung von Wohnungsbeständen speziell im östlichen Teil Berlins, hier unter Einbeziehung der Denkmalschutzbehörden.

Zu 6.: Nach den Auflagen aus der gewährten Altschuldenhilfe hat die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH noch 905 Wohnungen zu veräußern. Hiervon werden 401 Wohnungen ab Beginn 1995 den dort wohnenden Mietern zum Kauf angeboten.

Für die weiteren Wohnungsverkäufe sind noch keine Entscheidungen über die einzelnen Standorte bei der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH getroffen worden.