Existenz der B 9-Treuhandbetriebe in Berlin

Ich frage den Senat:

1. Was ist aus jedem Treuhandbetrieb geworden, der im B 9-Konzept des Berliner Senats berücksichtigt war?

2. Welche Betriebe sind privatisiert, welche nicht?

3. Inwieweit wurden die Arbeitsplatz- und Investitionszusagen nach der Privatisierung eingehalten? Wie hoch ist die aktuelle Beschäftigtenzahl?

4. An wen wurden die B 9-Betriebe privatisiert, und bei welchen fand bereits ein weiterer Inhaber- bzw. Eigentümerwechsel statt? Gesellschafter war bis Ende 1995 die bisherige Geschäftsleitung, eine Belegschaftsbeteiligung und Branchenkundige aus den alten Bundesländern.

Durch Eintritt der BAE-Beteiligungs GbR wurde Ende 1995 das Stammkapital erhöht, wodurch die Anteile der Belegschaft auf 10 %, der Geschäftsführung auf 40 % zurückgingen. Soweit dem Senat bekannt ist, wurden mit dem Privatisierungvertrag zwischen Treuhandanstalt und Investor 140 Mitarbeiter pönalepflichtig für die Weiterbeschäftigung festgelegt. Gegenwärtig werden 185 Mitarbeiter beschäftigt.

Batropa Batterie GmbH (ehemals BELFA GmbH)

Der Industriebatterie-Bereich des ehemaligen Treuhandunternehmens BAE Batterie GmbH wurde ausgegründet zur Batropa GmbH. Die Tätigkeit der Batropa umfaßt die Herstellung von Gerätebatterien (Alkali-Mangan-Batterien, Knopfzellen), die Konfektionierung (Bedrucken von Batterien) und Verblisterung von Gerätebatterien anderer Hersteller sowie den Vertrieb. 1993 hat die Batropa-Handelsgesellschaft, ein Unternehmen mit Sitz in München, den Betriebsteil BELFA Gerätebatterien der BAE erworben. Mit dem Erwerb wurde der bisherige Sitz der Batropa Handelsgesellschaft von München nach Berlin verlegt und der Firmenname in Batropa Batterie GmbH geändert.

BECON classic GmbH Berliner Konfektion

Die Geschäftsführung hat die Belegschaft im April davon unterrichtet, dass die Produktion Mitte des Jahres eingestellt, der Standort in Berlin-Lichtenberg aufgegeben wird (Verlust von 110

Arbeitsplätzen). Die im Unternehmen verbleibenden 75 bis 80

Mitarbeiter werden in bestehende Baulichkeiten nach Weißensee oder Marzahn ziehen.

Berliner Werkzeugmaschinenfabrik GmbH Privatisierung: Oktober 1993 ­ Körber AG Hamburg.

Nach dem Verkauf eines Großteils des Werkgeländes an die Knorr-Bremse 1990 zog die Firma in die Räumlichkeiten der ehemaligen Vergaserfabrik am Wiesenburger Weg dicht am alten Firmenstandort.

Die ausgegründete Schleif- und Automatisierungstechnik Berlin (SAT B, 12 Beschäftigte), die sich mit der Konstruktion und Engineering befaßt, bietet auftragsbezogene Maschinenlösungen für BWF und Dritte an. BWF und SAT B werden im Rahmen der Maschinenbauinitiative beteiligt. BWF beschäftigt derzeit 200

Mitarbeiter.

Berliner Zigarettenfabrik GmbH jetzt: Lübecker Cigarettenfabrik GmbH (Lücifa) Lücifa ist mit einer Jahreskapazität von rund 4 Mrd. Stück der kleinste Zigarettenproduzent in Berlin. Die Rohtabakaufbereitung ist stillgelegt. Seit dem 1. Januar 1996 produziert das Unternehmen mit 60 Beschäftigten auf dem Bergmann-BorsigGelände in Pankow.

Elektrokohle Lichtenberg GmbH

Noch nicht privatisiert.

Das Unternehmen führt sein Kerngeschäft ­ Herstellung und Vertrieb von technischen Kohle- und Graphiterzeugnissen ­ auf einem Teil des alten Betriebsgrundstücks in Lichtenberg fort. Im Kernbereich sind 255 Mitarbeiter beschäftigt. Darüber hinaus haben sich eine Vielzahl von Unternehmen auf dem Gelände angesiedelt. In den übrigen Unternehmen sind rund 600 Arbeitsplätze zuzüglich 500 Ausbildungsplätze/Umschüler vorhanden.

Zur Zeit laufen aktuelle Übernahmeverhandlungen mit einem Investor, der das Kerngeschäft weitgehend erhalten will.

Fahrzeugausrüstung Berlin GmbH FAGA ist einer der wesentlichen Zulieferer/Projektant für die Deutschen Waggonbau AG (DWA). Durch die Übernahme der DWA durch die Advent International Beteiligungsgesellschaft (USA) und die daraus resultierenden Sanierungsbemühungen mit dem Ziel, die DWA als eigenständigen Systemanbieter zu entwickeln, wird die Beschäftigtenzahl der Unternehmen der DWA-Gruppe deutlich reduziert werden. Bei FAGA bedeutet dies wegen der engen Verflechtung mit der DWA einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Ein Abbau von jetzt 301 auf 270 Beschäftigte Ende 1996 ist beschlossen.

Im Juni 1996 wurde der Betrieb vollständig von der Andreasstraße in den Neubau der Wolfener Straße verlegt.

Kühlautomat Berlin GmbH Privatisierung: März 1994 ­ GEA Innerhalb des GEA-Konzerns ist KAB eine Tochter von Grasso/Niederlande. Die Standort-Konzernentscheidung ist zugunsten der Verlagerung zum DELBAG-Standort in Reinickendorf getroffen worden. Die KAB-Belegschaft ist zu einem Umzug nach Reinickendorf bereit.

Niles Werkzeugmaschinen GmbH Berlin Niles wurde im Juni 1993 privatisiert. Rückwirkend zum Januar 1993 übernahm Fritz Werner 90 %, die Autania AG 10 %. Mit Vertrag vom 15. Mai 1995 zwischen dem Land Berlin, der BvS, der Autania AG für Industriebeteiligungen, der Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG und NILES Werkzeugmaschinen GmbH wurden Maßnahmen zur Sicherung beider Unternehmensstandorte getroffen, um so mindestens ca. 300 Arbeitsplätze zu sichern.

Diese Maßnahmen haben jedoch insgesamt nicht ausreichend gegriffen, so dass das Unternehmen zum 1. April 1996 in Konkurs ging.

Prolux Holding Maschinenbau GmbH Privatisierung: April 1993 an einen Berliner Unternehmer. Im Rahmen des Übernahmekonzeptes sind ca. 150 Arbeitsplätze bis Ende 1995 garantiert worden.

Das ursprüngliche Konzept als Komplettanbieter für Leuchtmittelherstellungsmaschinen war nicht tragfähig. Nunmehr sollte versucht werden, mit Leuchtmittelherstellung die Prolux auf geringem Beschäftigtenniveau zu stabilisieren.

Am 2. Mai 1996 wurde das Konkursverfahren eröffnet.