Möbellager Bonn

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass das Land Berlin in Bonn für die Auslagerung von Möbeln aus dem Gästehaus des Landes Berlin jährlich rund 18 000,- DM ausgibt?

2. Welchen Wert haben die ausgelagerten Möbel, und welcher zukünftige Verwendungsweck ist vorgesehen?

3. Welche Ergebnisse hatten die von Staatssekretär Kähne zugesagten Prüfungen einer möglichen Einsparung der Kosten durch den Verkauf der Möbel oder eines anderweitigen Verzichts auf die Zwischenlagerung?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Die Vertretung des Landes Berlin beim Bund in Bonn verfügt über keine eigenen Lagerräumlichkeiten. Sie ist daher gehalten, bei Veranstaltungen im Gästehaus die vorhandenen Möbel (insbesondere Sitzungsstühle und -tische) jeweils gegen Veranstaltungsmöbel (Bestuhlungen, Podium) auszutauschen und bei einem Spediteur einzulagern.

Die jährliche Miete für die eingelagerten Veranstaltungsmöbel beläuft sich auf 4 544,08 DM. Der größere Anteil der Kosten entfällt auf den Lohn für die Gestellung von Trägern sowie für die Aufwendungen der Transportfahrzeuge. In diesem Jahr belaufen sich die Aufwendungen hierfür bisher auf 8 586,31 DM.

Zu 3.: Die zugesagte Prüfung hat ergeben, dass andere Möglichkeiten zur Zwischenlagerung der Veranstaltungsmöbel im Bereich der Landesvertretung nur mit unverhältnismäßig hohem finanziellen Aufwand zu betreiben wären. Im Hinblick auf eine mögliche Verlagerung des Bundesrates nach Berlin wären etwaige Umbaumaßnahmen im Gästehaus nicht mehr zu vertreten.