Großkundenrabatte

Ich frage den Senat:

1. Welche Einrichtungen des Landes Berlin erhalten BehördenMengenrabatte?

2. Welche Einsparungen könnten sich aus einer entsprechenden Rabattierung für die Bezirke ergeben?

3. Wie weit sind die Verhandlungen der Senatorin für Finanzen mit der Deutschen Telekom, der GASAG, den Berliner Wasserbetrieben und der Bewag zur Gewährung von BehördenMengenrabatten für die Bezirke gediehen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Alle Dienststellen des Landes Berlin sind nach den Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung gehalten, gleichartigen Bedarf zusammenzufassen und im Rahmen von Sammelbestellungen zu decken, entsprechendes gilt für Abruf-, Lizenz- und andere Rahmenverträge. Sammelbestellungen führt grundsätzlich das Landesverwaltungsamt Berlin oder eine andere fachlich kompetente zentrale Stelle durch; eine Beteiligungsverpflichtung besteht nicht. Sonstige Einrichtungen Berlins, z. B. Krankenhausbetriebe und Hochschulen, können sich dem Verfahren anschließen. Durch die Nachfragebündelung sind regelmäßig Preisvorteile erzielbar. Ein davon unabhängiger spezieller „Behördenrabatt" ist nicht Vereinbarungsgegenstand.

Zu 2.: Die Höhe der möglichen Einsparungen für die Bezirke kann nicht beziffert werden. Allein auf Grund der vom Landesverwaltungsamt Berlin im Jahre 1995 abgeschlossenen Sammelbestellungen und Rahmenverträge ergaben sich bei einem Beschaffungsvolumen von rund 130 Mio. DM insgesamt Einsparungen in Höhe von rund 40 Mio. DM (rd. 30 %), die voll den nachfragenden Dienststellen zugute kamen.

Zu 3.: Die Verhandlungen des Landesamtes für Informationstechnik (LIT) mit der Deutschen Telekom Systemlösungen GmbH zur Errichtung und Bereitstellung des „Telekom Designed Network (TDN LIT)" sind abgeschlossen. Die Dienststellen des Landes Berlin werden über die Konditionen, insbesondere über die Höhe der Preisnachlässe für die Nutzung der Leitungsnetze und für sonstige Kommunikations- und Informationsleistungen, unterrichtet.

Die Verhandlungen des LIT mit der Deutschen Telekom AG über Preisnachlässe bei der Abrechnung von Gebühreneinheiten ("Dial and Benefit") sind aufgenommen. Die Einbindung der Bezirke wird von seiten der Verwaltung angestrebt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat im August 1996 sowohl mit der Bewag als auch mit der GASAG Verhandlungen zum Abschluß von Stadtverträgen über die Belieferung aller Einrichtungen der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen mit Strom, Gas und Fernwärme sowie über den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung aufgenommen. Die Verhandlungen sind vertraulich. Deshalb können über Einzelheiten keine Angaben gemacht werden.

Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben sind noch nicht aufgenommen worden.