Handelsrecht
(A) (C) (B) (D) Wieland anstatt hier Beamte, die sich nicht wehren können, in ein falsches Licht zu stellen und sie ihrerseits der Lächerlichkeit preiszugeben.
[Beifall bei den GRÜNEN und der PDS] Heiner Giersberg, der einmal Presseprecher der Olympia GmbH war, ein Befürworter von Olympia, hat, nachdem er mittem im Strom gegangen war, in einem Zeitungsinterview das folgende gesagt, ich zitiere:
Der „Spiegel" hat einmal geschrieben, dass mit der Verpflichtung von Nawrocki bereits alles falsch gemacht worden war.
Ich weiß, dass beim Regierenden Bürgermeister während der Bewerbungsphase heftige Überlegungen angestellt wurden, sich von Nawrocki zu trennen. Das ging aber nicht, weil man sich zuvor schon von der merkwürdigen Erscheinung Grüttke getrennt hatte und Diepgen befürchtete, man könne die Olympia-Bewerbung gleich aufgeben, wenn man sich auch vom zweiten Geschäftsführer trenne. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Bewerbung so in die Hose ging.
So Heiner Giersberg. Nun sage ich einmal, Herr Regierender Bürgermeister: Sowohl der halbseidene Lutz Grüttke, der gehen mußte, als er als Dressman die olympischen Ringe mißbrauchte, sich einen Nebenerwerb holte, den Herr Nawrocki bei seiner Vergütung tatsächlich nicht mehr nötig hatte, [Beifall des Abg. Dr. Gaudzan (SPD)] als auch der Geschäftsführer der Olympia Marketing GmbH, der ja auch gehen mußte, waren das, genauso wie Nawrocki, Ihre Personalentscheidungen. Das waren Ihre Geschöpfe und Ihre Kreaturen. Die Qualifikation bei Nawrocki war vor allem das CDU-Parteibuch und sonst gar nichts. Sie hätten, gerade wenn Sie, wie Giersberg behauptet, kritisch waren, ihn an die ganz kurze Leine nehmen müssen. Sie hätten als Aufsichtsratsvorsitzender kontrollieren müssen. Sie haben sich aber die ganze Zeit über bis zur Entlastung, die Sie angeregt haben, nicht wie ein Kontrolleur, sondern wie ein Kollaborateur verhalten.
[Beifall bei den GRÜNEN und der PDS] Sie waren der im Hintergrund, der Nawrocki immer gedeckt hat.
[Beifall bei den GRÜNEN]
Und dann reden Sie heute davon, die Olympia GmbH sei so kontrolliert worden wie sonst nichts in Berlin.
Sie hatten eben ein zweites Beispiel neben diesem angeblichen Lustigmachen über Personenschutz. Dieses zweite Beispiel war Barcelona. Er hatte drei; ich nehme das zweite heraus.
Ich kann nicht auf alles eingehen. Barcelona Herr Regierender Bürgermeister, ich habe Verständnis dafür, dass Politiker zur Olympiade fuhren. Das ist nicht mein Vorwurf; auch nicht, Herr Böger, dass Sie da waren.
[Heiterkeit bei den GRÜNEN und der PDS]
Der Vorwurf ist ein ganz anderer. Das schreibt auch der Landesrechnungshof. Wenn man für diesen Trip 1,5 Millionen DM ausgibt und es wurden 1,5 Millionen DM ausgegeben , dann wird man doch wenigstens einmal irgendwo eine Einschätzung verlangen können, was das eigentlich gebracht hat. Dann wird man doch einmal wenigstens eine Analyse verlangen können, was wir erreicht haben. Das moniert doch der Rechnungshof. Und dann sagen Sie: „Es ist kein Schaden entstanden." Da muss ich doch nun einmal wirklich fragen: Wenn ein Geschäftsführer ein Hotel anmietet und dann vier Monate später feststellt, es liegt 130 km von Barcelona entfernt, es ist also das falsche Hotel, [Pewestorff (PDS): Aber noch in Spanien!] welcher Privatmann bucht denn ein Hotel, ohne zu gucken, ob es am Meer liegt, wenn er baden will, oder ob es in der Großstadt liegt, wenn er die Großstadt besuchen will? Das war hier nicht nötig. Dann hat man das ganze storniert. Und jetzt kommt etwas, was mir, der als Anwalt nun wirklich etwas gewöhnt ist, die Schuhe ausgezogen hat: Dann schaltet man einen Makler ein, der soll die nunmehr unnützen Hotelbetten vermakeln. Und dann bekommt dieser Makler mehr Geld für seine Tätigkeit, als für die Olympia GmbH hereinfließt. Das ist das erste Mal, dass ich erlebt habe, dass ein Makler mehr bekommt für seine Tätigkeit als die Summe, die er beschafft. Das ist geradezu undenkbar; man lernt in der juristischen Ausbildung: Maklers Mühe ist oft umsonst.
Man muss hinzufügen: Es sei denn, er begegnet der Olympia GmbH. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der PDS Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Da hat sich nun wirklich jeder eine goldene Nase verdient. Ja, jetzt schmunzeln Sie, und dann sagen Sie, Sie sähen keinen Schaden für das Land Berlin. Was war denn diese Nummer?
Dann hat man gesagt: Gut, nun brauchen wir ein fürstliches Hotel in Barcelona, „Grand Hotel Catalunya" Herr Böger, Sie werden es von innen kennen, viele andere auch. Es muss stattlich sein, Übernachtungskosten pro Nacht und Person laut Rechnungshof 835 DM, [Ah! von den GRÜNEN Weitere Zurufe]
Ja! Meine Zeit läuft leider; ich muss es abkürzen. insgesamt eine Summe von 574 000 DM für dieses Hotel. Dazu kamen Karten auf dem Schwarzmarkt; es war ja nicht voraussehbar, daß man, wenn man ins Olympiastadion will, auch eine Karte braucht.
[Heiterkeit bei den GRÜNEN und der PDS] Also 500 000 DM für dieses Hotel, aber „kein Schaden für das Land Berlin", natürlich nicht. Nun sagt der Rechnungshof: Die haben 500 000 DM gezahlt, aber eine Rechnung finden wir nur über 9 900 DM; also noch nicht einmal für ein Zehntel war eine Rechnung da. Dazu sagt Diepgen in seiner schriftlichen Beantwortung zur Reißwolfaffäre: Ich verstehe gar nicht die Aufregung. Im Reißwolf kann gar nichts Relevantes gewesen sein, denn es wurde eh alles mündlich abgeschlossen. Da gab es keine Unterlagen, also konnten auch keine relevanten vernichtet werden. Als sei es damit gut, so stellt er sich hin. Nein! Das können wir wirklich nicht durchgehen lassen.
Auch die Vertragsgestaltung die Honorarverträge, die sich Herr Nawrocki herausgenommen hat: Herr Kähne, ein wunderschöner Satz in diesem Bericht:
Die Kumulierung von Vorteilen der freien Wirtschaft mit solchen des öffentlichen Dienstes ist zu beanstanden.
Das hieß im Klartext: Man zahlte sich Managergehälter, zum Teil über dem Regierenden Bürgermeister, aber reichlich, und gewährte sich gleichzeitig so etwas wie einen Arbeitszeitverkürzungstag. Ich mußte mir den Begriff einprägen, weil ich nicht aus dem öffentlichen Dienst komme. Man hat sich die Rosinen aus sämtlichen Dienstverhältnissen herausgeholt das fing bei Nawrocki an und hörte bei den Honorarverträgen auf. Bei Honorarverträgen denkt man gemeinhin an Musiklehrer in Volkshochschulen an der Armutsgrenze. Hier waren es Leute, die monatlich hübsche fixe Summen bekamen, wo man leider vergessen hatte zu konkretisieren, welche Leistungen sie eigentlich erbringen müßten. Das war der Selbstbedienungsladen, das war das Gebaren derer, die an der Quelle saßen und in historisch beispielloser Weise abgezockt haben.
Und weil Sie, Herr Regierender Bürgermeister, hier mit „kriminellen Machenschaften" begonnen haben, sage ich Ihnen zum Abschluß folgendes: [Gram (CDU): Sprechen Sie mal lieber zu Frau Demba!] Sie hatten Glück, als im Zusammenhang mit der Antes-Affäre herauskam, dass auch Sie von der Baulobby Bares genommen hatten. Sie waren damals Fraktionsvorsitzender. Abgeordnetenbestechung ist erst 1994 strafbar geworden. Sie waren kein Amtsträger, Sie konnten dies straffrei tun.
Sie hatten auch Glück, als Sie als einer der „Drei von der Raststätte" zusammen mit Krause und Gibtner Ihre Wortmeldung ist sicherlich gehört worden solche Verträge zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland abschlossen, dass sie als sittenwidrig kassiert wurden. Damals war Ihr einer Amtseid erloschen,
(A) (C) (B) (D) Wieland „den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden", und der andere war noch nicht in Kraft getreten.
[Niedergesäß (CDU): Das ist ja ekelhaft!]
Das war sozusagen die Phase, wo Sie Schaden zufügen durften
straflos.
[Heiterkeit bei den GRÜNEN und der PDS] Stellv. Präsident Führer: Herr Wieland, Sie müssen zum Schluß kommen!
Wieland (GRÜNE): Ja, ich komme zum Schluß! Nunmehr hat aber der Bund der Steuerzahler Strafanzeige erhoben, und man darf gespannt sein. Jetzt sind Sie Straftäter, wobei die strafrechtliche Ebene nicht unsere ist; das haben Sie provoziert durch Ihre Ausfälle gegen angeblich kriminelles Verhalten.
[Zuruf des Abg. Gram (CDU)]
Ist nicht unsere Ebene, Herr Gram! Unsere Ebene ist die politische Ebene, und auf dieser Ebene werden wir agieren. Diese Ausweichmanöver lassen wir uns nicht gefallen. Eberhard Diepgen stand wie der Pate hinter diesem korrupten Verein Olympia GmbH. Er hat alles gedeckt; [Beifall bei den GRÜNEN und bei der PDS] er hat die Reißwolfaffäre gedeckt, er hat die Entlastung selber durchgedrückt, und er ist noch heute nicht bereit, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Ich werde meiner Fraktion vorschlagen und sie wird darüber beraten, hier gegen Eberhard Diepgen ein Mißtrauensvotum zu stellen. Diese Art öffentlich sanktionierter, vorgemachter Selbstbedienung kann sich diese Stadt nicht erlauben, [Zuruf des Abg. Gram (CDU)] kann diese Stadt sich tatsächlich von diesem Regierenden Bürgermeister nicht bieten lassen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der PDS]
Deshalb wird das hier nicht das letzte Wort gewesen sein. So, mit solchen dürren Worten, mit solchen dümmlichen Angriffen auf andere können Sie von dem eklatanten Versagen von Anfang bis Ende der Olympia GmbH nicht ablenken.
[Andauernder Beifall bei den GRÜNEN und der PDS] Stellv. Präsident Führer: Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort erteile, möchte ich doch einige Bemerkungen machen.
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch einiges festhalten. Zunächst: Der Rechnungshof ist ohne Zweifel ein wichtiges Instrument in diesem Land, ein Organ zur Hilfestellung für dieses Parlament und für die Regierung, zur Sicherung auch zur sachgemäßen Verwendung von Mitteln. Daß der Rechnungshof nicht immer in allen Punkten zu richtigen Ergebnissen kommt, können Sie bei vielen Stellungnahmen auch dieses Hauses zu den Berichten jeweils feststellen. Das ist die erste Feststellung.
[Zuruf der Frau Abg. Oesterheld (GRÜNE)]
Mir ging es bei dieser Bemerkung nur darum, dass es nicht darum geht, den Rechnungshof zu attackieren, sondern einzelne Punkte zu nennen, wo der Senat nach den gegenwärtigen Kenntnissen nicht den Schlußfolgerungen des Rechnungshofs folgt.
Zweitens: Das, was sich der Herr Wieland hier geleistet hat, ist eine Frechheit, eine Unverschämtheit und wider besseres Wissen.
[Starker Beifall bei der CDU Zurufe von den GRÜNEN]
Wenn wir in diesem Hause so umgehen, dass man bewußt falsche Behauptungen aufstellt mit Vorgängen aus der Vergangenheit, die bis in Einzelheiten geklärt sind Herr Wieland, das ist Brunnenvergiftung, und Sie tun das nur vor dem Hintergrund, dass Sie genau wissen, dass Sie bei diesen Äußerungen in diesem Parlament strafrechtlich frei sind. Ich bedaure es! Sie sind ein wirklicher Brunnenvergifter insgesamt.
[Beifall bei der CDU Zurufe von den GRÜNEN]
Ich will es sehr deutlich sagen, weil ich mir das nicht bieten lasse: Wenn es Affären gegeben hat ich habe nie und stand nie in dem Verdacht, irgendwo etwas persönlich in Anspruch genommen zu haben. Dieses ist eindeutig festgestellt.
[Beifall bei der CDU]
Wenn Sie hier andere Behauptungen aufstellen, mit denen Sie den Versuch machen, einem an der Ehre zu kratzen, Herr Wieland, das ist ein Stil, mit dem Sie diesen Staat kaputtmachen.
[Beifall bei der CDU Starker Widerspruch bei den GRÜNEN und der PDS] Jetzt sage ich Ihnen etwa Weiteres: Solche Verfahrensweise haben in der deutschen Geschichte bereits dazu geführt, daß dieser Staat dem totalitären System zum Opfer geworden ist.
[Beifall bei der CDU Starker Widerspruch bei den GRÜNEN und der PDS]
Das ist genau das, was Sie betreiben. Sie sind nicht nur Brunnenvergifter!
Und nun zu dem, was Frau Demba gemacht hat. Es ist von Ihrer Fraktion aus ein wirklich bemerkenswertes Stück, dass diejenige, die sich strafrechtlichen Verfahren ausgesetzt hat nur darauf habe ich bezug genommen; ich habe noch nicht einmal etwas zur Schuldfrage oder sonst etwas gesagt , die unmittelbar in den Bedrohungen von IOC-Mitgliedern befangen war, daß sie sich hier hinstellt und vor dem Hintergrund von Sicherheitsfragen, von notwendigen Belastungen unserer Gesellschaft, von notwendigen Belastungen der Olympia GmbH dann auch noch davon redet, das sei aber alles besonders schwierig gewesen.
Das ist nun wirklich das Hinterletzte, was diese Fraktion sich hier in diesem Abgeordnetenhaus vor der Öffentlichkeit leistet!
[Beifall bei der CDU Klemm (PDS): So kann man sich als Parlament nicht von dem Regierenden Bürgermeister beleidigen lassen! Das ist eine Unverschämtheit!] Stellv. Präsident Führer: Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Steffel von der Fraktion der CDU. [Zuruf der Frau Abg. Künast (GRÜNE)] Steffel (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Künast, ich rufe auch gern dazwischen, aber hören Sie wenigstens einmal kurz zu! Herr Wieland, Sie haben eben wörtlich gesagt: „Herr Regierender Bürgermeister, jetzt sind Sie Straftäter!" Das weise ich hoffentlich nicht nur im Namen der CDU-Fraktion zurück!
[Beifall bei der CDU]
(A) (C) (B) (D) Steffel Sie haben viele Dinge aus dem Rechnungshofbericht in der Sache völlig zutreffend zitiert. Schlußfolgerungen, Ton und Polemik fand ich nicht nur unangemessen, sondern vielfach auch beleidigend. Man hat übrigens dabei Ihr Ziel sehr deutlich erkannt.
Zur Sache: Ich persönlich hätte mich heute viel lieber über die Ausrichtung Olympischer Spiele im Jahr 2000 in Berlin mit Ihnen unterhalten, [Beifall bei der CDU] als zum wiederholten Male Fehler und Versäumnisse im Zuge der leider gescheiterten Bewerbung zu kommentieren. Es ist richtig, daß Magistrat von Berlin-Ost und rot-grüner Senat von BerlinWest Sie saßen auch in diesem Senat [Eben! von der CDU] einstimmig beschlossen haben, dass Berlin sich um die Durchführung der 27. Olympischen Spiele und der 11. Paralympischen Spiele im Jahr 2000 bewerben soll. Natürlich konnte man damals
und kann man auch heute darüber streiten, ob eine Bewerbung um Olympische Spiele erstens sinnvoll ist und zweitens die Kommerzialisierung der olympischen Idee noch dem olympischen Gedanken entspricht. Aber es ist auch richtig, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die große Mehrheit des letzten Berliner Abgeordnetenhauses, die Bundesregierung und die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Bewerbung nachhaltig unterstützt haben.
[Zurufe von der PDS und den GRÜNEN] Leider ist es ebenfalls richtig, dass am 23. September 1993 nicht Berlin, sondern Sydney den Zuschlag durch das IOC erhalten hat.
[Vereinzelter Beifall bei der PDS und bei den GRÜNEN]
Ich vermute übrigens, Herr Wieland, dies wäre auch so geschehen, wenn wir den Berliner Rechnungshof mit der Geschäftsführung beauftragt hätten.
Im übrigen trifft es auch zu, dass es zwischen der CDU-Fraktion
damit haben wir überhaupt kein Problem und der gewaltbereiten Nolympic-Bewegung mit Frau Demba an der Spitze keinen Konsens gab und gibt.
[Beifall bei der CDU] Genauso richtig ist es allerdings, dass Berlin etwas über 50 Millionen DM Steuergelder in diese Bewerbungskampagne investiert hat und dies nicht nur, weil es nach Auffassung der meisten Sachverständigen ein finanziell vertretbarer Aufwand ist, sondern insbesondere, weil es seit einigen Jahren kein das betone ich ausdrücklich rentableres Projekt der öffentlichen Hand als die Ausrichtung von Olympischen Spielen gibt.
[Liebich (PDS): Schlimm genug!] Aber jetzt zur Großen Anfrage: Es ist ebenfalls zutreffend, daß es wie der Präsident des Rechnungshofes im Untersuchungsausschuß der letzten Legislaturperiode gesagt hat eine Differenz zwischen dem Handelsrecht und der Landeshaushaltsordnung sowie dem öffentlichen Zuwendungsrecht geben kann. Es trifft auch zu, dass in diversen Punkten das haben Sie ausführlich dargestellt das Finanzgebaren der Olympia GmbH nicht den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprach und es teilweise ich bin hier zurückhaltend zumindest schlampige Ausführungen hinsichtlich Rechnungswesen, Belegen und auch Ausschreibungen von einzelnen Mitarbeitern der Olympia GmbH gegeben hat. Insofern hat der vorliegende Rechnungshofbericht alle Erwartungen erfüllt.
[Heiterkeit bei der PDS und bei den GRÜNEN]
Der Bericht des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode hat im Grunde genommen ähnliches ermittelt.
Wir haben ähnliches festgestellt.
[Zuruf der Frau Abg. Dr. Klotz (GRÜNE)] Aber, Frau Klotz, der Untersuchungsausschuß hat auch festgestellt, dass dem Aufsichtsrat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden, also dem Regierenden Bürgermeister um den geht es Ihnen ja , keinerlei Verletzung ihrer Kontrollpflichten so wörtlich nachgewiesen werden kann.
[Beifall bei der CDU]
Auch der Präsident des Rechnungshofes hat im Untersuchungsausschuß bestätigt das ist den Protokollen zu entnehmen , dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und der Aufsichtsrat ihre Kontrollfunktion nicht in ausreichendem Umfang wahrgenommen haben. Das ist die politische Bewertung. Der Aufsichtsrat kann im übrigen nicht alle Rechnungen kontrollieren, und er kann auch nicht Belege auf Vollständigkeit prüfen. Das ist einfach nicht möglich.
Aber es ist noch etwas richtig: Der Bericht des Untersuchungsausschusses, Herr Regierender Bürgermeister, war der Opposition nicht einmal eine Debatte im Parlament wert. Er wurde zur Kenntnis genommen nach 50 Stunden Arbeit des Untersuchungsausschusses , ohne dass er hier im Parlament überhaupt diskutiert wurde. So unwichtig war das Thema kurz vor den Wahlen!
[Frau Künast (GRÜNE): Es war 0 Uhr!
Sie sahen so müde aus!] Sie, Frau Demba, haben als Zeugin im Untersuchungsausschuß fast alle Aussagen verweigert. Sie haben uns die Frage, ob Sie an gewalttätigen Aktionen teilgenommen haben, ob Sie diese billigend in Kauf genommen haben, ob Sie an der Produktion dieses ekelerregenden Videos beteiligt waren, überhaupt nicht beantwortet. Sie haben nicht einmal die Frage beantwortet, ob Ihr minderjähriger Sohn in dem Video Steine jonglierend IOCMitglieder bedroht hat. Nicht einmal diese Frage haben Sie beantwortet. Ihr Verhalten im Zuge der Olympiabewerbung Berlins hat der deutschen Hauptstadt und dem deutschen Sport definitiv schweren Schaden zugefügt.
[Beifall bei der CDU]
Es ist geradezu scheinheilig, sich vor jeden kriminellen Asylbetrüger zu setzen, wenn er per Flugzeug abgeschoben werden soll, gleichzeitig aber ausländische Gäste wie IOC-Mitglieder mit Steinen zu bedrohen!
[Beifall bei der CDU]
Auch wenn es im Rechnungshofbericht Bewertungen gibt, die aus meiner Sicht einem Rechnungshof nicht zustehen, Herr Präsident des Rechnungshofes, muss man eines allerdings ganz klar feststellen: Die Geschäftsführung der Olympia GmbH hat an vielen Stellen gegen die Landeshaushaltsordnung und das Zuwendungsrecht verstoßen. Das ist völlig unstrittig. Dies wurde übrigens auch von der Senatskanzlei mehrfach bemängelt. Auch in der von der Geschäftsführung der Olympia GmbH vielfach zitierten privaten Wirtschaft ist es absolut unüblich und zumindest fahrlässig, Millionengeschäfte mündlich zu schließen und in zahlreichen Fällen auf nachvollziehbare Ausschreibungen zu verzichten.
[Hoff (PDS): Was folgt daraus?]
Auch trifft es unstrittig zu, dass die Belegbuchhaltung der Olympia GmbH nach Feststellungen des Untersuchungsausschusses und des Rechnungshofes vielfach nicht gerade sehr aussagekräftig und ordentlich war. Da haben wir überhaupt keinen Dissens. Ebenso erscheinen einige Zahlungen für Beraterleistungen sehr hoch oder zumindest nicht detailliert genug begründet. Das Verhältnis von Marketing GmbH und Olympia GmbH auch das ist klar, das wissen und kritisieren wir war nicht gerade von juristischer Pingeligkeit geprägt. Sicherlich hat man sich hier öfters mehr am Ziel als am Weg orientiert. Ich selbst bin übrigens in diesem Zusammenhang froh, dass ich im Juli 1992 im Urlaub war, als die Olympia GmbH 21 000 DM mit der Bemerkung „Buffet Politiker" verbuchte wobei ich auch Interesse hätte zu erfahren, wer von Ihnen an diesem Buffet teilgenommen hat.