Strukturelles Finanzierungsdefizit Gesamteinnahmen ohne Neuverschuldung ohne Vermögensveräußerunglich Gesamtausgaben Abb

KAPITEL 2 DER STAND DER KONSOLIDIERUNGSBEMÜHUNGEN: EIN RÜCKBLICK ErsterTeil

Ein erheblicher Teil der strukturellen Finanzierungsdefizite musste durch Neuverschuldung ausgeglichen werden. Ihren Höchstbetrag erreichte die Neuverschuldung ­ bedingt durch die Rückführung der Bundeshilfe für Berlin ­ im Jahre 1994 mit 7,4 Mrd DM (Abb. 5). Seitdem wurde sie in Schritten von rund 650 Mio DM pro Jahr zurückgeführt und beträgt im Jahre 1999 nur noch 4,132 Mrd DM. Damit wird wieder das Niveau des Jahres 1992 erreicht.

Strukturelle Finanzierungsdefizite 1991 bis 1999 bis 1998 Ist, 1999 Soll.

Die Entwicklung des Schuldenstandes zeigt Abb. 6. Zwischen 1991 und 1999 hat sich der Schuldenstand vervierfacht; er stieg von 15,8 Mrd DM (1991) auf knapp 61,7 Mrd DM (1999). Parallel dazu haben sich auch die Zinslasten annähernd vervierfacht (Abb. 7); sie stiegen von gut einer Milliarde DM auf 3,8 Mrd DM im Jahre 1999. Hiermit korrespondiert ein Anstieg der Zins-/Steuer-Relation von 11,1 v.H. (1991) auf 23,3 v.H. (1999). Während im Jahre 1991 rechnerisch rund ein Zehntel der Steuereinnahmen für Zinslasten festgelegt war, war es 1999 schon fast ein Viertel.

Damit sind dem Landeshaushalt durch die zwischenzeitliche Verschuldung rund 2,7 Mrd DM entzogen, das sind knapp 7 v.H. der Gesamtausgaben. Welche Ausgaben sich hieraus ­ in jedem Haushaltsjahr aufs

Neue ­ finanzieren ließen, dafür finden sich Beispiele zur Genüge: etwa die gesamten Zuweisungen und Zuschüsse des Landes an seine UniAbb.

In einer etwas anderen Betrachtung: Die veranschlagten Einnahmen aus Vermögensaktivierung im Jahre 2000 (2,610 Mrd DM) dienen rechnerisch vollständig der Deckung der aufgelaufenen zusätzlichen Zinsverpflichtungen, die Deckungslücke wäre ohne zwischenzeitliche Neuverschuldung um annähernd drei Milliarden DM niedriger.

Dass die Zinsausgaben seit 1991 nicht noch weitaus stärker angestiegen sind, ist ohnehin zu einem guten Teil dem derzeit sehr niedrigen Kapitalmarktzinsniveau zu verdanken. Allerdings liegt hierin ein gewaltiges Sprengpotential für die Zukunft: jeder zusätzliche Prozentpunkt am Kapitalmarkt würde das Land beim heute aufgebauten Schuldenstand rd. 620 Mio DM pro Jahr zusätzlich kosten ­ zwar nicht sofort, aber doch auf mittlere Sicht, abhängig von Schuldenstruktur und Tilgungszeiträumen (die sich zur Zeit im Schnitt auf fünf bis sechs Jahre belaufen).

Als Beispielsrechnung: Hätte in allen zurückliegenden Jahren der Kapitalmarktzins dem Niveau des Jahres 1991 entsprochen ­ die Differenz zum aktuellen Zinsniveau beträgt rund 4,8 Prozentpunkte ­, würden sich die Zinsausgaben des Landes heute auf etwa 6,8 Mrd DM belaufen, gut drei Milliarden DM mehr als im Haushaltsplan für das Jahr 2000 veranschlagt.

An diesen Fakten wird deutlich, warum es eine der wichtigsten Aufgaben der laufenden und der anschließenden Legislaturperiode sein muss, den Zinslastenanstieg einzudämmen. Gelingen kann dies nur durch eine Politik der konsequenten Rückführung der Neuverschuldung, die anschließend mit einem Abbau der Gesamtverschuldung durch jährliche Nettotilgungen fortgesetzt werden muss.

Zentraler Bestandteil der Finanzpolitik des Senats in der Legislaturperiode 1999 bis 2004 ist daher der Zeitpfad zum Abbau der Neuverschuldung (vgl. hierzu den »Zweiten Teil« der Finanzplanung, insbesondere Kapitel 4). Über diesen Zeitpfad hinaus soll eine mögliche günstigere Entwicklung der Steuereinnahmen und der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hälftig für eine zusätzliche Rückführung der Neuverschuldung eingesetzt werden.

Wichtige Entscheidungen der zurückliegenden Legislaturperiode

Auf die finanzpolitischen Herausforderungen hat Berlin in der Vergangenheit nachdrücklich, aber auch stadtpolitisch angemessen reagiert.

Zahlreiche wichtige Entscheidungen der zurückliegenden Legislaturperiode dokumentieren die Entschlossenheit, sich den Konsolidierungserfordernissen zu stellen und den Haushalt zu sanieren. Beispielhaft seien genannt: - Die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin wurde um rund 19 500 reduziert.