ÖPNV

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dabei ist die Entwicklung des ÖPNV in der Stadt Bremen in eine zusammenfassende Betrachtung und wechselseitige Abstimmung räumlicher, wirtschaftlicher und verkehrlicher Entwicklungsaspekte einzubinden.

- Bremen ist als Großstadt mit hoher Wohn- und Arbeitsplatzdichte und daraus resultierenden Flächenkonkurrenzen auf den Einsatz des ÖPNV als flächensparende Verkehrsart angewiesen.

Die vorhandenen Wege-Potentiale für den ÖPNV sollen durch attraktive Angebote und die Information über diese Angebote möglichst ausgeschöpft werden, soweit dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht und sich vom Betrieb her rechtfertigt. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Erreichbarkeit der Wohn- und Wirtschaftsstandorte langfristig zu sichern und die Verkehrssituation insgesamt zu verbessern.

- Bremen ist Oberzentrum. Hieraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Erreichbarkeit Bremens mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Umland.

- Zur Abstimmung der Vorhaben im regionalen Verkehr ist im gegenseitigen Interesse eine Kooperation mit den Nachbarn notwendig. Im Hinblick auf den ÖPNV ist die erfolgte Gründung des Zweckverbands Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen und dessen erfolgreiche Arbeit hierfür die wichtigste Voraussetzung.

- Für die Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen wird fahrtzweck- und der Kooperation und Verzahnung der Verkehrsmittel des Individualverkehrs mit dem ÖPNV angestrebt. Insbesondere der Berufspendlerverkehr ist verstärkt auf den ÖPNV zu verlagern.

- Die Eisenbahn- und Straßenbahnlinien stellen das Rückgrat des ÖPNV dar und sollen die Hauptlast des Verkehrsaufkommens zwischen wichtigen Fahrtzielen tragen.

Die Buslinien sind stärker mit dem schienengebundenen ÖPNV zu verknüpfen. Hierbei sind kurze Umsteigewege und -zeiten zu ermöglichen. Der ÖPNV soll durch den Ausbau des Netzes mit der Siedlungsentwicklung Schritt halten und mit der Beschleunigung der Fahrzeuge attraktive Reisezeiten insbesondere zur Innenstadt und nach Vegesack gewährleisten.

- Ein modernes Verkehrs-System-Management soll als wichtiges Instrumentarium zur Verbesserung der Kooperation zwischen Individualverkehr und ÖPNV genutzt werden. Ziel ist es, den Verkehrsablauf für beide Verkehrsarten besser zu gestalten und die Information der Verkehrsteilnehmer deutlich zu verbessern.

- Park + Ride sowie Bike + Ride sollen die Wirtschaftlichkeit der Hauptlinien und die Effizienz des ÖPNV-Systems insgesamt verbessern.

- In Räumen und Zeiten schwacher Nachfrage sind differenzierte Bedienungsformen in die Überlegungen zu einer effizienten Gestaltung der ÖPNV-Angebote einzubeziehen und gegebenenfalls zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen.

- Bremen und Bremerhaven sind Oberzentren. Hieraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Umland. Die Förderung des SPNV verbessert die Erreichbarkeit nachhaltig.

- Ein attraktives Angebot im SPNV soll unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit realisiert werden. Mit den verfügbaren Mitteln soll der größtmögliche Nutzen erzielt werden.

- Um einen möglichst hohen Anteil des SPNV am Gesamtverkehrsaufkommen zu erreichen, muss ein hohes Qualitätsniveau bei den angebotenen Leistungen erreicht werden. Insbesondere wird Wert auf Pünktlichkeit, Komfort und Sauberkeit gelegt.

Die Verkehrsunternehmen sollen moderne und attraktive Fahrzeuge einsetzen.

- Um die Effizienz des öffentlichen Verkehrssystems zu steigern, sollen SPNV und übriger ÖPNV besser miteinander verknüpft werden. Insbesondere soll die Verknüpfung von regionalen und städtischen Verkehren verbessert werden.

- Park + Ride und Bike + Ride sollen die Wirtschaftlichkeit verbessern.

- Die vom SPNV genutzte Eisenbahninfrastruktur befindet sich zum weit überwiegenden Teil im Besitz der DB AG. Sie muss dafür Sorge tragen, dass eine leistungsfähige Infrastuktur zur Verfügung gestellt wird. Für die Hauptstrecken wird langfristig ein vom Schienenpersonenfernverkehr und Güterverkehr möglichst unabhängiger Schienenpersonennahverkehr angestrebt.

- Die Bahnhöfe, als Zugangsbereich zum SPNV-System von großer Wichtigkeit, sollen attraktiv und zeitgemäß gestaltet werden.

- Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern von SPNV-Verkehrsleistungen soll gefördert werden, um den spezifischen Zuschussbedarf zu senken und die Qualität des Angebotes zu steigern.

- Der Achse Vegesack - Hauptbahnhof - Sebaldsbrück - Mahndorf - (Verden) kommt als Hauptachse des innerbremischen SPNV eine besondere Bedeutung zu.

Das Angebot auf der Achse soll mit dem Ziel einer besseren Anbindung des Bremer Ostens weiterentwickelt werden.

- Die Strecke Bremerhaven - Bremen ist für die Verbindung innerhalb des Landes Bremen von herausragender Bedeutung. Das Angebot soll mit dem Ziel der Schaffung schneller Verbindungen weiterentwickelt werden.

- Um das SPNV-Angebot im Umland sowie in Bremen und Bremerhaven besser auf die Bedürfnisse der Region zuschneiden zu können, wird die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den SPNV durch den Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen angestrebt.

Darüber hinausgehend konkretisiert der Senat in oben angegebener Drucksache 14/ - S in seiner Antwort zu Frage 6 seine Prämissen für die Weiterentwicklung des ÖPNV, wenn er feststellt: Besondere Bedeutung misst der Senat dabei der Produktivitätssteigerung und Kostenreduzierung und in diesem Rahmen folgenden Aufgaben zu:

- Sicherstellung einer ausreichenden ÖPNV-Bedienung in Bremen durch

- Umsetzung und Fortschreibung des ÖPNV-Teiles der Verkehrskonzeption für die Stadtgemeinde Bremen als Baustein für den Nahverkehrsplan des ZVBN,

- Fortschreibung des ÖPNV-Konzeptes Bremen Nord mit gutachterlicher Begleitung im Hinblick auf eine Optimierung der Busangebote und unter Berücksichtigung von Optionen für Schienenverkehre,

- Förderung des Überganges vom Individualverkehr auf den ÖPNV durch optimierte Angebotsgestaltung, Fahrgastinformation sowie die Einrichtung von Umsteigeanlagen zwischen Individualverkehr und ÖPNV,

- Kundenorientierte Ausrichtung von Angebot und Service.

- Die Umsetzung der Regionalisierung des ÖPNV über den Zweckverband Verkehrsverbund ZVBN als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV bei der - Ausführung und Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den straßengebundenenÖPNV,

- Vereinbarung von Qualitätskriterien auf dem Wege der Selbstverpflichtung der Verkehrsunternehmen,

- Ertüchtigung des ZVBN im Hinblick auf die Entwicklung des Wettbewerbs in der Europäischen Union.

- Die Umsetzung der Regionalisierung des SPNV durch das Land Bremen als Aufgabenträger für den SPNV bei der - Umsetzung und Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den SPNV im Land Bremen,

- Sicherstellung und Weiterentwicklung des SPNV mit dem Ziel eines regionalen, auf Taktverkehr aufgebauten Systems, insbesondere auf den Strecken zwischen Bremen-Vegesack und Bremen-Mahndorf sowie zwischen Bremen und Bremerhaven einschließlich Bahnhofssanierung und Fahrzeugbeschaffung,

- Förderung des Wettbewerbsgedankens im SPNV,

- Verknüpfung des SPNV mit dem übrigen ÖPNV.

Mit den genannten Schwerpunkten soll sowohl die Kontinuität der Verkehrspolitik im ÖPNV und SPNV gewahrt als auch den sich in der Weiterentwicklung befindlichen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. In diesem Sinne wird der Senat offensiv darauf hinwirken, dass mit planerischen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, mit Marketing und mit Rationalisierungsmaßnahmen das Ziel steigender Fahrgastzahlen bei verbessertem Kostendeckungsgrad erreicht wird. Als eine wichtige Entscheidungsgrundlage für ihren Geschäftsbereich entwickelt die BSAG zurzeit eine linien-/relationsbezogene Erfolgsrechnung.

Mit dieser vorgesehenen Weiterentwicklung des ÖPNV wird entsprechend den in den Vorbemerkungen dargestellten Zusammenhängen einem wesentlichen Ziel des Sanierungsprogramms der Freien Hansestadt Bremen Rechnung getragen.

Zu 2 c) Welchen Modal Split strebt der Senat bis zum Jahr 2010 an?

Vor dem Hintergrund zunehmender Verkehrsstärken mit zum Teil erheblichen Überlastungen im Straßennetz sowie aus Gründen des Immissionsschutzes sind Strategien zur Effektivierung des Kfz-Verkehrs (Verkehrssystemmanagement, bessere Auslastung von Fahrzeugen) und vor allem zur Verlagerung von Berufsverkehren auf den ÖPNV wichtige Elemente der Verkehrspolitik.

Ausgehend von den Aussagen der Integrativen Verkehrsplanung sowie dem Inhalt der gültigen Nahverkehrspläne und den bis 2005 zu realisierenden Maßnahmen zur Entwicklung des ÖPNV ist bis zum Jahr 2005 insgesamt mit einem geringfügigen Anstieg des Modal-Split-Anteils des ÖPNV an allen Wegen der Einwohner zu rechnen. In Teilbereichen,in den engezielt Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes umgesetzt werden, können jedoch auch deutliche positive Veränderungenauftreten. ÖPNV-Investitionen sollten daher grundsätzlich in solchen Korridoren vorrangig vorgesehen werden, in denen ein verbesserter ÖPNV-Modal-Split-Anteil aufgrund nicht ausgeschöpfter ÖPNV-Potentiale am ehesten erreicht werden kann.

Die bremischen Verkehrsdaten werden zurzeit unter Berücksichtigung derzeitiger und absehbarer Entwicklungen für den Planungshorizont 2015 fortgeschrieben. Für den ÖPNV wird zurzeit eine Prognose erstellt, die die Abhängigkeiten zum Kfz-Verkehr und derzeit absehbare räumliche/städtebauliche Entwicklungen ebenso berücksichtigt wie die Vorstellungen der BSAG zur Entwicklung des Zielnetzes 2010. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden voraussichtlich Ende dieses Jahres vorliegen. Damit werden dann auch Aussagen zum Modal-Split in Bremen für wichtige Relationen über das Jahr 2005 hinaus möglich sein.

Zu 2 d): Wie bewertet der Senat das Zielnetz 2010 der BSAG, und welche Planungen zur Ausweitung des Straßenbahn- bzw. Stadtbahnnetzes werden vorbereitet?

Das erstmals in dem Konzept für ein Stadtbahn-/Straßenbahnnetz in Bremen und der Region von der BSAG Ende 1998 vorgelegte Zielnetz 2010 beinhaltet sowohl die Verlängerung von Straßenbahnlinien innerhalb der Stadtgemeinde Bremen als auch die Stadtgrenzen überschreitende Netzerweiterungen, wobei teilweise die Benutzung von Eisenbahnstrecken vorgeschlagen wird. Der grundsätzliche Vorteil eines solchen Systems liegt in der Erschließung zusätzlicher Fahrgastpotentiale durch mehr wohngebietsnahe Haltepunkte bei einer ähnlich hohen Reisegeschwindigkeit wie beim herkömmlichen SPNV. Bewertung

Zur Frage nach der Bewertung des Zielnetzes 2010 verweist der Senat auf seine Antwort vom 9. März 1999 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Entwicklung und Perspektiven des ÖPNV in Bremen (Drs. 14/815 S).

Darin heißt es: Sowohl der Nahverkehrsplan des ZVBN für den straßengebundenen ÖPNV als auch der Nahverkehrsplan des Landes Bremen für den SPNV beinhalten das Ziel, die lokalen Verkehre der Oberzentren enger mit den regionalen Verkehren zu verknüpfen. Diesem Grundgedanken folgt auch ein von der BSAG vorgelegtes Konzept für ein Stadt-/Straßenbahnnetz in Bremen und der Region.

Der Senat steht den Überlegungen der BSAG aufgeschlossen gegenüber. Unabdingbare Voraussetzung für Entscheidungen über die Umsetzung von BSAG ist der Nachweis, dass die Vorhaben technisch und betrieblich machbar, verkehrlich und regionalwirtschaftlich sinnvoll sind und sich vorteilhaft auf das Betriebsergebnis auswirken. Dieser Nachweis ist für jedes Vorhaben zu führen. Soweit Planungen der BSAG die Landesgrenze überschreiten, können darüber Entscheidungen nur