Wohnungsbau

Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 14. Wahlperiode Drucksache Nr. 14/1451

Fortschreibung und Sicherung der Sanierungsziele

Zur Konkretisierung der Sanierungsziele in Bezug auf die verkehrliche Situation müssen die verkehrlichen Auswirkungen nach der Eröffnung der Anschlussstellen der Autobahn geklärt werden.

Für den nördlichen Teil des Block 313 wurde 1998 ein Konzept erarbeitet, das die ungeordnete Situation beseitigt sowie die Störungen zwischen Wohn- und Gewerbenutzung minimiert.

Auf weiteren 38 Grundstücken wurden in zahlreichen Abstimmungsgesprächen mit Einzeleigentümern und Nutzern Sanierungsziele fortgeschrieben.

Weitere planerische Vertiefungen und Gutachten sind in einigen Teilbereichen, die sich durch eine enge Verzahnung unterschiedlichster Nutzungen auszeichnen, erforderlich.

Fünf Bebauungsplanverfahren sind eingeleitet worden. Zwei davon werden voraussichtlich im Jahr 2001 zur Sicherung des Jugendstandorts (XIV-185 f) sowie zur Sicherung des Neubauvorhabens am Carl-Weder-Park (XIV-185 c) festgesetzt.

Betroffenenbeteiligung

Seit März 1994 gibt es eine gewählte Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet Wederstraße, mit deren Sprechern seit Juni 1995 regelmäßige Sitzungen des Sanierungsbeirates stattfinden.

In der Betroffenenvertretung engagieren sich insbesondere auch Gewerbetreibende und Eigentümer. Treffpunkt der Betroffenen ist das Vor-Ort-Büro in der Glasower Straße 67.

Als Informationsmedium dient auch die seit 1999 halbjährlich erscheinende Sanierungszeitung „Leben in Neubritz", die ein Teil der umfangreichen Öffentlichkeits- und Imagearbeit ist. In diesem Rahmen wurde die historische Bezeichnung „Neubritz" für das Sanierungsgebiet Wederstraße und Umgebung wiederbelebt. Mit einem Logo wirbt Neubritz mittlerweile nach außen für den Standort; das Logo soll gleichzeitig nach innen die positive Identifikation mit dem Wohnquartier unterstützen.

Der Schwerpunkt und die besondere Problematik der Stadterneuerung in Niederschöneweide bestehen daher in der Entwicklung dieser ehemaligen Industrieflächen unter besonderer Berücksichtigung der Stabilisierung und Entwicklung der bestehenden Wohnfunktion und der räumlich zentralen Lage im Südostraum Berlins.

Wohnen

Die Instandsetzung und Modernisierung des Wohnraumes ist im Berichtszeitraum weiter vorangeschritten. Seit 1992 wurden über 600 Wohnungen modernisiert, davon rund 200 Wohneinheiten im Programm "Soziale Stadterneuerung". Erkennbar ist, dass die Eigentümer nach Durchführung von Mod/Inst-Maßnahmen nur begrenzt die Miete erhöhen. Trotz der benachteiligten Lage eines Teiles des Wohnungsbestandes erfolgt deswegen weiterhin eine Neuvermietung und damit eine Stabilisierung der Zahl der Bewohner des Sanierungsgebietes.

Im Berichtszeitraum wurden zwei Wohnungsbauvorhaben baulich abgeschlossen. Dabei entstanden insgesamt 59 Wohnungen im

2. Förderweg.

An der Fließ-/ und Flutstraße soll auf der ehemaligen Fläche des Berliner Metallhütten- und Halbzeugwerkes (BMHW, Teil 1) ein neues Wohngebiet, wohnverträgliches Gewerbe, Gemeinbedarf und ein Uferpark entstehen.

Die ursprüngliche, zum Zeitpunkt der förmlichen Festlegung geplante Bebauung mit ca. 600 Wohneinheiten, überwiegend im Geschosswohnungsbau, konnte nicht realisiert werden. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte Prüfung einer größeren Mischung des Wohnungsangebotes, u.a. mit verdichteten Reihenhausbau, hat bislang noch zu keinem Erfolg geführt.

Gewerbe Gegenüber der Darstellung im 20. Stadterneuerungsbericht hat sich keine Veränderung bei der Entwicklung der großen, für gewerbliche Nutzung geplanten Flächen ergeben.

Die wirtschaftliche Situation des Einzelhandels, dessen Schwerpunkt in der Brücken- und Schnellerstraße liegt, ist aufgrund unterschiedlicher Funktionen und wegen der insgesamt niedrigen Zahl der Einwohner angespannt.

Durch die Fortschreibung der Bedarfe und der bezirklichen Standortplanungen sind Reduzierungen der Gemeinbedarfseinrichtungen nötig. Dies betrifft insbesondere die Zahl der notwendigen Kindertagesstätten.

Neue Standorte sind im Berichtszeitraum nicht fertiggestellt worden. Notwendige Instandsetzungsarbeiten an der 7. Grundschule sind im Gange. Die Arbeiten zur Herrichtung der ehemaligen Fabrikantenvilla Hasselwerderstraße 22 zum Standesamt und des Alten Amtshauses zum Bürgerbüro wurden begonnen.

Für die Erneuerung des Spielplatzes im Hasselwerder Park konnte die Planung abgeschlossen werden, der Bewilligungsbescheid im Rahmen des Programms Mod/Inst RL99- Stadtweit liegt vor.

Öffentlicher Raum Wichtigste, im Bearbeitungszeitraum planerisch begonnene Maßnahme, ist die Umgestaltung der Freifläche um die ehemalige Fabrikantenvilla Hasselwerderstraße 22 als Hasselwerder Park im Rahmen des Programms Mod/Inst RL 99 - Stadtweit.

Neben der Aufwertung des öffentlichen Raumes soll mit der Maßnahme, die im Jahr 2000 realisiert wird, auch ein Zeichen weiterer Aktivität zur Neunutzung des Block 6 (BMHW I) gesetzt werden.

Verkehr

Die verkehrliche Belastung des Ortsteiles ist sehr hoch. Dies gilt insbesondere für die Spreestraße.

Fortschreibung und Sicherung der Sanierungsziele

Die im Neuordnungskonzept festgeschriebenen Sanierungsziele für die ehemaligen Industrieflächen wurden aufgrund wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen, wie bei der Wohnungsbauförderung, Konkretisierung des Industrieflächensicherungskonzeptes sowie der fehlenden Nachfrage nach Flächen für gewerblich/industrielle Nutzung, grundsätzlich überprüft.

Das Bezirksamt Treptow hat nach Erarbeitung der Bereichsentwicklungsplanung Treptow, Mittelbereich 2, unter Beteiligung der Stadterneuerung die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, der im Block 3 zukünftig überwiegend Wohnnutzung (an der Spree) und Kerngebiet an der Schnellerstraße vorsieht.

Damit soll die im FNP dargestellte Zentrumsfunktion Niederschöneweide verbessert und die Zahl der Einwohner im Ortsteil erhöht werden. Eine neue Straße zwischen Schnellerstraße und Treskowbrücke soll neben der Erschließungsfunktion wesentliche Teile des bisherigen Durchgangsverkehrs durch die Spreestraße aufnehmen. Für das Grundstück der Bärenquell-Brauerei bedarf es besonderer planerischer Anstrengung, um die Ziele Denkmalschutz und gewerblich/industrielle Nutzung in Einklang zu bringen.

Betroffenenbeteiligung

Seit Februar 1995 gibt es eine gewählte Betroffenenvertretung Niederschöneweide (Anfang 1997 wiedergewählt), mit deren Sprecher regelmäßige Sitzungen des Sanierungsbeirates stattfinden. Seit September 1995 können sich Betroffene im Vor-OrtBüro der Stadterneuerung in der Hasselwerderstr. 36 informieren und beraten lassen

Zur Mitwirkung und Einbindung wurden u.a. in den Jahren 1997 bis 1999 Ortsteilfeste durchgeführt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Unterstützung verschiedener im Ortsteil ansässiger soziokultureller Träger und Projekte bei der baulichen Erneuerung ihre Räume so wie der Initiierung einer verbesserten Zusammenarbeit.

Durch die Bereitstellung umfangreicher Förderungsmittel im Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" und durch private Investitionen konnten bereits zahlreiche Gebäude (umfassend) modernisiert und instand gesetzt werden: Mehr als die Hälfte der Wohnungen hat bereits einen modernen Ausstattungsstandard, so dass sich die bauliche Entwicklung des Bestandes wesentlich verbessert hat.

Allerdings gibt es noch gravierende Missstände insbesondere wegen noch nicht oder gerade erst geklärter Eigentumsverhältnisse bei umfangreichen Brachflächen, durch den starken Durchgangsverkehr, die fehlenden Parkplätze, die notwendige Gestaltung des öffentlichen Raumes und die gewerbliche Entwicklung.

Seit 1994 treten im Sanierungsgebiet bei der Bevölkerungsentwicklung keine Wanderungsverluste mehr auf. Der Anteil der Kinder und jungen Erwachsenen hat besonders in der Altstadt zugenommen und ist auch im Vergleich zu Berlin-Ost überdurchschnittlich hoch.

Modernisierung und Instandsetzung

Im Sanierungsgebiet wurden nach seiner Festlegung als Erhaltungsgebiet in den Jahren 1998 und 1999 weitere 29 Wohnungen und 11 Gewerbeeinheiten im Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" gefördert und überwiegend fertig gestellt.

Von der Köpenicker Wohnungsbaugesellschaft sind auf 9

Grundstücken mit Plattenbauten (211 Wohnungen und 1 Gewerbeeinheit) umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen (Fassade, Wärmeschutz, Fenster, Bäder etc.) zur nachhaltigen Werterhaltung durchgeführt worden. Damit konnte die Wohnqualität für die Mieter sowie das Stadtbild wesentlich verbessert werden.

Neubau

Durch die insgesamt veränderten wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen sowie die verminderten Förderungen sind die Investoren im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit von Projekten und deren Vermarktungschancen mit ihren Entscheidungen vorsichtiger geworden.

In der Altstadt sind in den Jahren 1998 und 1999 nur 3 weitere Neubauvorhaben mit insgesamt 17 Wohnungen (davon 14 mit vereinbarter Förderung) und 3 Gewerbeeinheiten begonnen und werden voraussichtlich im Jahre 2000 fertiggestellt.

Ein Bauvorhaben mit 23 Wohnungen wurde wegen Finanzierungsschwierigkeiten der Eigentümer 1997 unterbrochen. Eine Weiterführung der Baumaßnahmen wird voraussichtlich erst nach der für das Jahr 2000 beabsichtigten Durchführung der Zwangsversteigerung erfolgen.

Gewerbe

Die angestrebte Revitalisierung der Altstadt wird nur möglich sein, wenn sie zu einer "Stadt am Wasser" mit den Funktionen Wohnen, Arbeiten, Tourismus und Kultur mit überregionalen Anziehungs- und Versorgungspotentialen entwickelt werden kann.

Durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, das angestiegene Angebot von Gewerbeflächen in der Umgebung (vor allem Forum Köpenick) und die Schließung kleinerer Gewerbebetriebe wurden Ladenflächen aufgegeben, ohne dass Nachmieter gefunden werden konnten.

Zur Stärkung der gewerblichen Funktion und eines gezielten Marketings wurde im Herbst 1999 von SenStadt das Altstadt-Management beauftragt.

Gemeinbedarf

Das Sanierungsgebiet ist insgesamt gut mit Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen ausgestattet, wobei der Bedarf teilweise durch außerhalb des Sanierungsgebietes liegende Einrichtungen mit abgedeckt wird.

Eine Unterversorgung bei den öffentlichen Kinderspielplätzen kann durch den Bau eines Spielplatzes im Jahre 2000 im Block 8 noch nicht ausgeglichen werden. Im Zusammenhang mit der Grünflächengestaltung, insbesondere des Luisenhains, müssen zusätzliche qualitätvolle Spielflächen geschaffen werden.

Verkehr

Der 1999 begonnene 1. Bauabschnitt der TangentialverbindungOst (TVO) von der Straße An der Wuhlheide bis zur Oberspreestraße wird voraussichtlich 2001 fertiggestellt werden, aber keine wesentliche Entlastung des Durchgangverkehres für die Altstadt bringen.

Die Weiterführung der TVO und der Baubeginn der Ost-WestTrasse sowie die Entscheidung zum Rückbau der Müggelheimer Straße einschließlich dem Abbau der Behelfs-Lange-Brücke sind für die Reduzierung des Verkehres und damit für die Entwicklung des Sanierungsgebietes von großer Bedeutung.

Durch die kurz- bis mittelfristig geplante Bebauung derzeit zum Parken genutzter Brachflächen wird sich zukünftig die Parkplatzsituation dramatisch verschlechtern. Der Bezirk hat Gutachter beauftragt, Lösungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen zur Parkraumbewirtschaftung, zu den Ladezonen, zum Standort und zur Herstellung eines Parkhauses etc. zu untersuchen.

Fortschreibung und Sicherung der Sanierungsziele

Die im Neuordnungskonzept festgelegten grundsätzlichen Sanierungsziele wurden 1998 in einem vom Bezirksamt Köpenick beschlossenen Rahmenplan grundstücksbezogen konkretisiert bzw. weiterentwickelt (unter Berücksichtigung der vorhandenen Blockkonzepte, der tatsächlichen und geplanten Bau- und Nutzungsveränderungen, der prognostizierten Gemeinbedarfseinrichtungen etc.) Diese weiterentwickelten Zielvorstellungen sind wesentliche Grundlage für die aktive Gestaltung des künftigen Sanierungsprozesses.

Mit dem Beschluss der "Leitlinien zur gewerblichen Entwicklung der Köpenicker Altstadt" durch das Bezirksamt (12.04.1999) wurde - auf der Basis eines Branchenkonzeptes - eine Handlungsgrundlage für weitere Aktivitäten zur gewerblichen Revitalisierung der Altstadt (u. a. auch im Rahmen des Citymanagements) geschaffen.

Für das Jahr 2000 ist eine Konkretisierung und Weiterentwicklung der "Leitsätze zur künftigen Entwicklung der Altstadt Köpenick/Kietz Vorstadt" entsprechend der veränderten Rahmenbedingungen geplant. Danach wird eine Überprüfung des Bebauungsplanentwurfes "Altstadt" (XVI-48), der bisher die Festsetzung als "Allgemeines Wohngebiet" vorsieht, erforderlich.

Für den Entwurf des Bebauungsplanes "Amtswäldchen" (XVI-11), der auch den Standort für das technische Rathaus beinhaltet, fand im Frühjahr 1998 die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung statt. Mit der Fusionierung der Bezirke Köpenick und Treptow ist dieser Standort obsolet; deshalb ist eine Planungsänderung und erneute Beteiligung und Auslegung erforderlich.

Der Bebauungsplanentwurf XVI-29 zum "Rückbau der Müggelheimer Straße" ist mit der Schaffung der notwendigen Planungssicherheit zur gesamten TVO und zur Ost-West-Trasse weiter zu führen, sodass die Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben gem. § 33 BauGB möglich ist.

Betroffenenbeteiligung Eigentümer, Mieter, Gewerbetreibende, Beschäftigte und alle weiteren interessierten Köpenicker werden durch eine Vielzahl von Veranstaltungen, Zeitungsartikel etc. über den aktuellen Stand der Sanierung informiert:

In den ein bis zweimal jährlich stattfindenden öffentlichen Veranstaltungen "Stadtgespräch" konnten sich die Beteiligten über Themen wie "Wasserseitige Nutzungen um die Altstadt", den Rahmenplan, den Mietobergrenzenbeschluss und zu der gewerblichen Entwicklung in der Altstadt informieren und gemeinsam mit der Verwaltung und externen Experten diskutieren.

Die regelmäßig erscheinende Sanierungszeitung bietet ebenfalls die Möglichkeit der Information und der Meinungsäußerung.

Die nächste Neuwahl der Betroffenenvertretung soll im Jahr 2000 stattfinden.

Grundsätzlich besteht im Vor-Ort-Büro der Sanierungsbeauftragten BSM mbH im Katzengraben 7 die Möglichkeit zur Information und Beratung sowie Einsichtnahme in die neuen Planungen.