Kreditnehmer

Frage A. 9.

Wann und in welchem Umfang wurde seitens der Aubis-Gruppe oder deren Rechtsbeiständen Einfluss auf die Kreditvergabeentscheidungen der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank oder anderer Gesellschaften der Bankgesellschaft Berlin genommen? Ist es zu Interessenkonflikten von Funktionsträgern oder anderen Mitarbeitern oder Beauftragten der beteiligten Unternehmen oder Personen gekommen? Wer profitierte von den Beeinflussungen und wem entstand ein Nachteil?

Ob bei Kreditvergabeentscheidungen an die Aubis von dieser oder ihren Rechtsbeiständen Einfluss genommen wurde, lässt sich nicht beantworten. Der Untersuchungsausschuss konnte zu dieser Frage keine Feststellungen treffen.

Lediglich in Bezug auf die unter A. 7. erläuterte Nießbrauchslösung hat der Ausschuss festgestellt, dass der Zeuge Dr. Knauthe bei der Berlin Hyp für die Zeugen Wienhold und Dr. Neuling als Rechtsanwalt die Verhandlungen geführt hat. Der Zeuge Dr. Knauthe erklärte hierzu: "Es gab Vertragsstörungen im Rahmen dieses Kreditverhältnisses, und dieserhalb wandten sich die Herren hilfesuchend an mich. Es war meine Aufgabe, die Interessen dieser Kreditnehmer, dieser Aubis-Gesellschaften gegenüber der Berlin Hyp durchzusetzen, und zwar als Rechtsanwalt - nicht als Treuhänder, weil Sie das eingangs sagten, Herr Vorsitzender!" (Wortprotokoll vom 31. August, S. 6)

In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt führte der Zeuge auch mit den Verantwortlichen der Berlin Hyp Gespräche über das Aubis-Engagement.

Der Zeuge Dr. Riebschläger, der mit dem Zeugen Dr. Knauthe in einer Sozietät verbunden ist, hat den Zeugen Dr. Knauthe in Verhandlungen bei der Berlin Hyp einige Male vertreten. Darüber hinaus wurde er - gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Leonhardt - im Rahmen der Durchführung des Nießbrauchsmodells als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzt, wobei er die Interessen der Aubis und Rechtsanwalt Dr. Leonhardt die Interessen der Berlin Hyp vertrat. Ein in der Öffentlichkeit geäußerter Verdacht des Parteiverrats konnte nicht bestätigt werden, das diesbezügliche Strafverfahren gegen den Zeugen wurde mangels Tatverdachts eingestellt.

2. Komplex B. (Parteispenden an die CDU im Zusammenhang mit Kreditvergaben der BGB) des Untersuchungsauftrages

Frage B. 1.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Gewährung des Kredites und den Spenden im Gesamtumfang von 40 000 DM für die CDU, die der Geschäftsführer der Aubis an den Vorstandsvorsitzenden der Berlin Hyp gezahlt hat? Wurden mit der Spende, ihrer Annahme oder Verteilung gesetzliche oder sonstige Bestimmungen außer Acht gelassen?

Zur Aufklärung dieser Frage lagen dem Ausschuss im Wesentlichen der Bericht "Parteispendenfall Neuling/Wienhold vom 21. Februar 2001" des Rechtsanwalts Peter M. Heers, die Aussage des Zeugen Landowsky und die kurzen Stellungnahmen der Zeugen Wienhold (Wortprotokoll vom 26. Juli 2001, S. 23) und Dr. Neuling (Anlage 3) vor.

Am 4. Mai 1995 fand im Internationalen Club Berlin, dessen Vizepräsident der Zeuge Landowsky war, ein Gespräch zwischen ihm und den Zeugen Wienhold und Dr. Neuling statt, das der Zeuge Landowsky wie folgt schilderte: "Die beiden Herren sind Kunden des Hauses (Berlin Hyp) seit Anfang der 90er Jahre. Ich kenne beide seit vielen, vielen Jahren. Herr Neuling war Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, Unternehmer in der Stadt. Herr Wienhold war Landesgeschäftsführer, anschließend, ich glaube, bei Herrn Gegenbauer Geschäftsführer in der Reinigungsfirma. Und wie das immer so ist, das wissen Sie aus Ihrer Partei auch, dass die Vorgänger in Ämtern immer kritisch mit ihren Nachfolgern sind. Und Wienhold war ja bis Ende 95 Abgeordneter, ich glaube, Neuling bis 94, wenn ich mich recht entsinne. Und - ja, ich würde mal so sagen - es war immer ein Gemoser, die CDU führe keinen richtigen Wahlkampf und keinen guten Wahlkampf, und es bestünde das Interesse, mit mir mal zu reden. Da sie immer das Gefühl hatten, sie mussten mit einem Relevanten reden - bei Diepgen ist das schwierig gewesen, er war Regierender Bürgermeister und hat sehr selten solche Gespräche gepflegt -, sind sie also zu mir gekommen, und dann haben wir uns mal zum Essen getroffen - das muss 95, irgendwann im Frühjahr gewesen sein, im Internationalen Club. Und dann haben sie mir das alles vorgetragen, wie unzufrieden sie sind. Und dann habe ich ihnen gesagt: "Herrgott, wenn ihr kritisiert, dann tut was!" - So in dem Sinne. Die beiden Herren - - Ob wir denn - - Ich habe dann - - Dabei richteten sie an mich die Frage, die beiden Herren, ob wir denn was machen würden. Das war das Thema. Machen konnten sie viel, das weiß ein Mann wie Wienhold, der war Landesgeschäftsführer. Das fängt mit Anzeigen an und hört mit Wählerinitiativen auf, das geht hin bis zu Parteispenden.

Das Thema Parteispende ist überhaupt nicht konkretisiert worden." (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 10)

Der Zeuge Landowsky betonte, dass in dem Gespräch auch nicht über die Bank (Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 12), sondern ausschließlich über den

Wahlkampf gesprochen worden sei (Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 49).

Auf den Vorhalt, dass die wirklich großen Kredite der Berlin Hyp an die Zeugen unmittelbar nach dem Mai 1995 im Juni 1995 zugesagt worden seien, erklärte der Zeuge Landowsky, dass er dazu nichts sagen könne, die Kredite seien von anderen Kollegen akquiriert und betreut worden (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 18).

Der Zeuge Landowsky hielt es für denkbar, dass die Behauptung des Zeugen Wienhold zutraf (Zeuge Wienhold, Wortprotokoll vom 26. Juli 2001, S. 9), dass das im Mai 1995 vom Bundesbauministerium durch Erlass ermöglichte Zwischenerwerbermodell von ihm, dem Zeugen Wienhold, und dem Zeugen Dr. Neuling entwickelt worden sei (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 52).

Die Geschäftsidee der Zeugen Wienhold und Dr. Neuling sei in der Bank in seiner Abwesenheit vorgestellt worden, die Akquisition sei seinerzeit durch die Zeugen Haberling und Blümel erfolgt. Ab 1996 habe der Zeuge Noack wesentliche Teile des Engagements in der Betreuung übernommen (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 49). "Irgendwann mal" habe der Zeuge Landowsky einen Anruf oder einen Hinweis im Parlament bekommen, dass die Zeugen Wienhold und Dr. Neuling eine Spende geben würden (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 10).

Am 4. Oktober 1995 ist der Zeuge Wienhold nach Aussage des Zeugen Landowsky zu ihm in die Bank gekommen und hat mit dem Hinweis, er und der Zeuge Neuling wollten etwas für die CDU tun, 40 000 DM in bar auf den Tisch gelegt (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 11).

Auf den Vorhalt des Ausschussvorsitzenden, dass es auffällig sei, dass der Zeuge Wienhold für eine Spende für die CDU in die Bank gekommen sei, obwohl sich beide Zeugen zweimal pro Woche im Abgeordnetenhaus gesehen hätten, erklärte der Zeuge Landowsky, dass er seine Präsenz in der Bank gehabt habe und dort häufig politische Dinge besprochen habe (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 19). Bezüglich der Bargeldzahlung habe der Zeuge Landowsky dem Zeugen Wienhold erklärt, dass er zur Entgegennahme von Bargeld eigentlich nicht befugt sei und er das Geld sofort der Partei zugänglich machen wollte (Zeuge Landowsky, Wortprotokoll vom 7. September 2001, S. 11).

Während der Zeuge Diepgen in seiner Vernehmung erklärte, dass der Fraktionsvorsitzende - im Gegensatz zu ihm als Vertreter der Exekutive - unter dem Gesichtspunkt der Spendenwerbung eine besondere Aufgabe habe (Zeuge Diepgen, Wortprotokoll vom 5. September 2001, S.