Fachhochschule
Präsident Führer
Ich rufe auf lfd. Nr. 12, Drucksache 14/7: Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin
Jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und den jeweiligen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Rainer Ueckert als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Jürgen Bornschein, von der Fraktion der SPD Herr Christian Gaebler als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Ralf Hillenberg, von der Fraktion der PDS Herr Benjamin Hoff als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Carola Freundl, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Özcan Mutlu als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Barbara Oesterheld.
Wer die Damen und Herren zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann sind die Damen und Herren ebenfalls einstimmig gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 13, Drucksache 14/8: Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
Jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und den jeweiligen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Horst Faber als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Christian Gräff, von der Fraktion der SPD Herr Michael Müller als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Ernst Ollech, von der Fraktion der PDS Frau Bärbel Holzheuer-Rothensteiner als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Uwe Doering, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Elisabeth Paus als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Alice Ströver.
Wer die Damen und Herren zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann sind die Damen und Herren bei einer Gegenstimme gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 14, Drucksache 14/9: Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
Auch hier hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und den jeweiligen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Winfried Werner als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Verena Butalikakis, von der Fraktion der SPD Frau Dr. Annette Fugmann-Heesing als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Thomas Kleineidam, von der Fraktion der PDS Herr Dr. Peter-Rudolf Zotl als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Michael Schneider, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Sibylle Klotz als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Camilla Werner.
Wer die Damen und Herren zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann sind die Damen und Herren einstimmig gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 15, Drucksache 14/10: Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der AliceSalomon-Fachhochschule
Jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und den jeweiligen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Ulrich Eichler als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Axel Rabbach, von der Fraktion der SPD Frau Karin Sarantis-Aridas als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Harald Ehlert, von der Fraktion der PDS Frau Kerstin Anding als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Margrit Barth, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Almuth Tharan als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Elfi Jantzen.
Wer die Damen und Herren in die Gremien zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann sind die Damen und Herren einstimmig gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 16, Drucksache 14/15: Wahl von sechs Personen zu Mitgliedern bzw. Stellvertretern der G 10-Kommission des Landes Berlin
Es sind drei Mitglieder sowie drei Stellvertreter zu wählen.
Von der Fraktion der CDU werden als Mitglieder Herr Klaus Landowsky und Herr Joachim Bohm und als stellvertretende Mitglieder Herr Andreas Gram und Herr Hubert Rösler vorgeschlagen, von der Fraktion der SPD wird als Mitglied Herr Hans-Georg Lorenz und als Stellvertreter Herr Klaus Wowereit vorgeschlagen.
Wer die Genannten in die G 10-Kommission zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! Die Gegenstimmen! Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit, so dass bei Gegenstimmen aus der Opposition [Wieland (SPD): Der Opposition!] die Herren gewählt sind.
Die lfd. Nrn. 17 und 18 sind durch die Konsensliste erledigt.
Wir sind nun bei der lfd. Nr. 19, Drucksache 14/45: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses
Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Frau Christa-Maria Blankenburg, Herr Abgeordneter Dr. Peter Luther sowie Herr Abgeordneter Uwe Schmidt als Mitglieder Abgeordnetenhaus von Berlin 14. Wahlperiode 3. Sitzung vom 20. Januar 2000 Präsident Führer und als Stellvertreter Herr Abgeordneter Norbert Atzler, Frau Abgeordnete Ursula Birghan und Herr Abgeordneter Klaus Schöneberg, von der Fraktion der SPD Frau Gisela Grotzke als Mitglied und als Stellvertreter: Herr Thomas Kleineidam, von der Fraktion der PDS Frau Kerstin Pohnke als Mitglied und als Stellvertreter Frau Halina Wawzyniak.
Wer die Damen und Herren zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann sind die Damen und Herren in das Gremium gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 20, Drucksache 14/53: Wahl des Richterwahlausschusses
Jedes Mitglied des Richterwahlausschusses kann nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gewählt werden. Sechs Mitglieder sowie die Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Abgeordnetenhauses gewählt. Es wäre sinnvoll, wenn die Abgeordneten nicht hinausgingen, sondern hereinkämen.
[Vereinzelter Beifall]
Zu Mitgliedern werden von der CDU Herr Winfried Werner, Herr Hubert Rösler und Herr Klaus Ritter vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion schlägt folgende Mitglieder vor: Herr Hans-Georg Lorenz und Herr Klaus-Uwe Benneter.
Die PDS schlägt als Mitglied Herrn Dieter Hummel vor.
Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen?
Damit sind die Herren alle einstimmig gewählt.
Zu stellvertretenden Mitgliedern werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Frau Rita Nöldeke, Frau Barbara SaßViehweger und Herr Klaus Rösler, von der Fraktion der SPD Frau Anja Hertel und Herr Dr. Andreas Köhler, von der Fraktion der PDS Herr Volker Ratzmann.
Wer diese Damen und Herren zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen?
Damit sind auch diese Damen und Herren einstimmig gewählt.
Die zu wählenden Richter entnehmen Sie bitte den Anlagen der Drucksache 14/53, wobei ich Ihnen vorschlage, jeweils in der Reihenfolge der aufgeführten Richterinnen und Richter das Mitglied bzw. den Stellvertreter zu wählen. Bei der Wahl der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist zu bestimmen, welcher Richter im Falle des § 12 Satz 2 des Berliner Richtergesetzes mitwirken soll. Auch hier schlage ich Ihnen vor, die Reihenfolge der Vorschlagsliste zu berücksichtigen und die zuerst genannte Richterin am Amtsgericht, Frau Ingrid Gülzow, zu bestimmen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann haben wir dies so beschlossen!
Die lfd. Nr. 21 steht bereits als vertagt auf der Konsensliste.
Ich rufe auf lfd. Nr. 22, Drucksache 14/94: Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Finanz- und Wirtschaftskommission der Freien Universität Berlin
Jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und einen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Ullrich Meier, als stellvertretendes Mitglied Herr Peter Kittelmann, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Peter Schuster und Frau Abgeordnete Ulrike Neumann als Stellvertretung, von der Fraktion der PDS Frau Abgeordnete Simon und stellvertretend Frau Abgeordnete Minka Dott, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Dr. Bernd Köppl und stellvertretend Herr Abgeordneter Bernhard Weinschütz.
Wer diese Damen und Herren in das Gremium zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen?
Enthaltungen? Damit sind die Damen und Herren gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 23, Drucksache 14/95: Wahl von drei Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Gemeinsamen Finanzund Wirtschaftskommission mit Entscheidungsbefugnis für die Universitätsklinika in Berlin
Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen Herr Ulrich Eichler und Herr Dr. Ullrich Meier sowie als stellvertretende Mitglieder Herr Matthias Brauner und Herr Peter Kittelmann, von der Fraktion der SPD als Mitglied Herr Peter Schuster und als Stellvertreter Herr Christian Gaebler.
Wer diese Herren in dieses Gremium zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit sind die Herren bei einigen Enthaltungen gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 24, Drucksache 14/96: Wahl von fünf Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Finanz- und Wirtschaftskommission der Humboldt-Universität zu Berlin
Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglied Herr Dr. Ullrich Meier und Herr Andreas Apelt sowie als Stellvertreter Herr Matthias Brauner und Herr Gregor Hoffmann, von der Fraktion der SPD Herr Christian Gaebler als Mitglied und Frau Karin Sarantis-Aridas als Stellvertreterin, von der Fraktion der PDS Frau Ingeborg Simon als Mitglied und Frau Minka Dott als Stellvertreterin, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Bernd Köppl als Mitglied und Herr Bernhard Weinschütz als Stellvertreter.
Wer diese Damen und Herren zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen?
Damit sind die Damen und Herren in das Gremium gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 25, Drucksache 14/102: Wahl von zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und der Umweltbelange zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern
Die Wahlvorschläge entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache 14/102. Wer die dort Aufgeführten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit sind die Damen und Herren gewählt.
Abgeordnetenhaus von Berlin 14. Wahlperiode 3. Sitzung vom 20. Margrit Barth als stimmberechtigtes Mitglied und Frau Siglinde Schaub als Stellvertreterin.
Zur Wahl der in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Peter Siele und Frau Danuta Sarrouh als stimmberechtigte Mitglieder sowie Herr Thomas Hänsgen und Herr Martin Wulff als Stellvertreter, von der Fraktion der SPD Frau Elvira Berndt als stimmberechtigtes Mitglied sowie Frau Gundel Hessemer als Stellvertreterin, von der Fraktion der PDS Herr Heiko Wichert als stimmberechtigtes Mitglied und Frau Sigrid Völker als Stellvertreterin.
Wer die genannten Abgeordneten und weiteren Personen in dieses Gremium zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit sind alle gewählt. Ich bedanke mich!
Ich rufe auf lfd. Nr. 27, Drucksache 14/104: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Preußische Seehandlung"
Von der Fraktion der CDU wird Herr Abgeordneter Dr. Uwe Lehmann-Brauns, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Klaus Wowereit vorgeschlagen. Wer diese beiden Herren in dieses Gremium zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit sind die beiden Herren bei einer Stimmenthaltung in dieses Gremium gewählt.
Ich rufe auf lfd. Nr. Das ist nicht der Fall.
Die Fraktion der PDS hatte nach § 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage beantragt. Diese Antwort liegt Ihnen in Kopie vor. Der Senat soll sich jetzt bei der Beantwortung auf die Schwerpunkte der Großen Anfrage konzentrieren.
Zur Begründung der Großen Anfrage hat nun Frau Abgeordnete Simon von der Fraktion der PDS das Wort. Bitte sehr!
Frau Simon (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Unsere Große Anfrage beschäftigt sich heute mit dem im April 1999 vom Senat beschlossenen Krankenhausplan 1999 und dem dazu entwickelten Personalkonzept zum Personalabbau. Die Entstehungsgeschichte des Krankenhausplans 1999 war deutlich beherrscht von den Zielsetzungen einer Vereinbarung vom April 1998, in der sich der Senat gegenüber den Krankenkassen verpflichtet hat, die Summe der Budgets aller Berliner Krankenhäuser zu senken, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Diese ausschließlich ökonomisch bestimmte Vorgabe hat die Diskussion um den neuen Krankenhausplan entscheidend mitbestimmt. Es wurde folglich nicht auf dringend gebotene inhaltlich-strukturelle Veränderungen gesetzt, sondern auf das Senken von Bettenzahlen, die Schließung einzelner Standorte oder ganzer Häuser und die Zusammenlegung von Einrichtungen. In der öffentlichen Wahrnehmung verfestigte sich schnell die Meinung, Berliner Krankenhäuser seien teuer im Vergleich zu Städten wie Hamburg und Bremen, und weil die Kliniken zu teuer seien, gehe es den Berliner Krankenkassen schlecht. Dieser schlichten wie undifferenzierten Gleichung folgt die ebenso schlichte und undifferenzierte Erkenntnis: Soll es den Kassen wieder besser gehen, müssen die Krankenhäuser mehr einsparen oder gleich in Gänze eingespart werden.
Eine andere Variante dieses Schwarzweißdenkens lieferte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Dr. Meier, als er den Schwarzen Peter für die zu hohen Kosten allein den Kassen in die Schuhe schieben wollte. Die Frage nach möglichen Gründen für entstehende Kosten wurde nicht gestellt.
Diejenigen, die sich bemühten, gegen verkürzte und verfälschte Sichtweisen zu argumentieren, wie z. B. die Krankenhausbeschäftigten oder die Berliner Ärztekammer, blieben unbeachtet.