Gesetz

Antrag über Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, den Wiederaufbau der Stammbahn unverzüglich in Angriff zu nehmen und für die Finanzierung des Abschnitts zwischen Griebnitzsee und Zehlendorf die Mittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BschwAG) zu verwenden.

Begründung:

Für die Stammbahn ist am Gleisdreieck bereits eine Vorleistung für die Einfädelung in den Nord-Süd-Eisenbahntunnel in Höhe von etwa 25 Millionen Euro (50 Mio. DM) gebaut worden.

Damit diese Summe nicht an die Bundesregierung zurückgezahlt werden muss, hatten sich der Senat und die DB AG verpflichtet, die Stammbahn wieder aufzubauen und zu betreiben.

Die BschwAG-Mittel der Jahre 1995-98 in Höhe von etwa 22 Millionen Euro (43 Mio. DM) sind nur zu einem kleinen Teil verausgabt worden. Nicht verausgabte Mittel entfallen normalerweise. Gesichert sind die Mittel ­ zeitunabhängig ­ für die S-Bahnhöfe Kolonnenstraße und Buch-Süd. Der Rest steht noch zur Verfügung und sollte für die Stammbahn verwendet werden.

Ferner ist für das 48 Mio. Euro umfassende BschwAG-Programm 1998-2002 von Berlin noch keine Anmeldung erfolgt.

Auch diese Mittel drohen zu verfallen und sollten für den 2. Bauabschnitt der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Gleisdreieck verwendet werden.

Die Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam wurde 1838 in Betrieb genommen und war die erste Eisenbahnstrecke in Preußen. Bei der Diskussion über die Wiederherstellung des Schienennetzes spielte die Stammbahn immer, entsprechend ihrer Bedeutung, eine wichtige Rolle.

Zukünftig werden die Regionalzüge von Stralsund über Gesundbrunnen bzw. von Hamburg und Hannover über Spandau und Jungfernheide zum Lehrter Bahnhof fahren. Mit Inbetriebnahme der Stammbahn werden sie über die Regionalbahnhöfe Potsdamer Platz, Schöneberg, Steglitz, Zehlendorf, Griebnitzsee und Potsdam nach Magdeburg geführt.

Als erste Ausbaustufe ist vorgesehen, die Stammbahn zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee eingleisig ohne Elektrifizierung mit einem Kostenvolumen von 33 Millionen Euro zu bauen.

In einer zweiten Stufe könnten die Züge über Steglitz nach Schöneberg verlängert werden. In einer dritten Stufe würde dann die Elektrifizierung und die Einfädelung in den Nord-Süd-Eisenbahntunnel zum Regionalbahnhof Potsdamer Platz erfolgen.