Arbeiterpartei Kurdistans

Die „Arbeiterpartei Kurdistans" hat sich 1978 im Südosten der Türkei vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes über die völkerrechtliche Situation der 25 Millionen Kurden im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien gegründet.

Erklärte Zielsetzung der PKK war die kulturelle Anerkennung und die Erlangung der politischen Autonomie für die in der Türkei lebenden Kurden. Von 1984 bis 1999 führte die PKK für ein unabhängiges Kurdistan in der südöstlichen Türkei einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär.

Im Jahre 1999 zeichnete sich ein grundlegender Wandel in Zielsetzung und Wahl der Mittel bei der PKK ab. Der bewaffnete Kampf sollte zu Gunsten legaler und friedlicher Mittel aufgegeben, und die Forderung politischer Autonomie durch eine Forderung nach kultureller Anerkennung ersetzt werden. Die grundlegende konzeptionelle Änderung ging maßgeblich von dem Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN aus.

Dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot in Deutschland aus dem Jahr 1993 waren Anschlagsserien und gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen vorausgegangen.

Ausschlaggebend für das Verbot war jedoch der Überfall auf das türkische Generalkonsulat in München am 24. Juni 1993, bei dem 20 Menschen als Geiseln genommen wurden.

Von 1996 bis zur Gefangennahme des Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Nairobi 1999 machten die Anhänger der PKK in Deutschland in der Regel über gewaltfreie Kundgebungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam. Die Parteiarbeit beschränkte sich im Wesentlichen auf das Sammeln von Spendengeldern.

Nach einer Welle von Protestaktionen gegen die Festnahme Öcalans gab es nach dem strategischen Kurswechsel auch eine Reihe von Veränderungen bei den deutschen PKK-nahen Vereinen. In ihrem Streben nach Anerkennung und um ihren Willen zur Wandlung auch nach außen zu dokumentieren, benannte die PKK ihre Nebenorganisationen „Nationale Befreiungsfront Kurdistan" (ERNK) in „Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) um. Die „Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) heißt jetzt „Volksverteidigungsarmee" (HPG).

Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel „Partizan" und „Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel streben eine Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges durch den bewaffneten Kampf an. Ziel ist die Errichtung einer „demokratischen Volksherrschaft" nach marxistisch-leninistischer Ideologie.

Die TKP/ML unterhält mehrere Basisorganisationen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dem Partizan-Flügel zuzurechnen sind die Organisationen „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Der DABK nahestehende Organisationen sind die „Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die „Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK).

In Deutschland beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen Aktionen gegen die Einführung von neuen Gefängniszellen („Typ F") in türkischen Gefängnissen und solidarisierten sich so mit den dort im Hungerstreik befindlichen Gefangenen.