Verkehrskonzept statt Blumenkübel für das Brandenburger Tor
Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Grundsatzentscheidung über die Verlängerung der Französischen Straße zwischen Mauerstraße und Ebertstraße herbeizuführen.
Über die dauerhafte Nutzung der Dorotheenstraße für den Durchgangsverkehr ist mit dem Bund eine entsprechende verbindliche Vereinbarung zu treffen.
Ferner wird der Senat aufgefordert, ein Verkehrskonzept für den Bereich Brandenburger Tor/Pariser Platz zu erarbeiten.
Bis zum Vorliegen eines verbindlichen Konzepts ist das Brandenburger Tor nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder wie bisher für den Fahrzeugverkehr zu öffnen.
Beschränkungen sollten sich allenfalls auf die Anzahl der Fahrspuren, die Durchfahrtsgeschwindigkeit und das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeuge erstrecken.
Begründung:
Zu einer lebendigen und attraktiven Stadt wie Berlin gehört ein reibungsloser Ablauf des Individualverkehrs. Dazu gehört ein schlüssiges Gesamtkonzept für den gesamten Bereich Brandenburger Tor/Pariser Platz.
Die bisherigen Planungen des Senats laufen dem aber zuwider.
Vor einer Schließung des Brandenburger Tores für den Individualverkehr ist deshalb sicherzustellen, dass für den Autoverkehr ausreichende Ausweichalternativen vorhanden sind.
Mit einer ideologisch und nicht durchdachten Verkehrspolitik wird der Bereich des Brandenburger Tores ansonsten zur Staufalle und zu einem Hindernis für alle Verkehrsteilnehmer.
Mit den bisherigen Äußerungen des Stadtentwicklungssenators, z. B. am 12. Juli 2001, „Mit mir wird es keine Schikanen geben. Solange keine ausreichenden Angebote für den Ost-WestVerkehr existieren, wird die Durchfahrt des Brandenburger Tores für den Innenstadtverkehr gebraucht. Gleichberechtigte Mobilität für alle am Verkehr Beteiligten ist ein unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren unserer Großstadt." ist der Beschluss des Senats zur Schließung des Brandenburger Tores nicht vereinbar. Auch die Stellungnahmen seiner Sprecherin noch vom 4. Mai 2002, „Das Tor bleibt nicht geschlossen sonst kämen wir mit dem Verkehr im Zentrum nicht klar" und die Einlassung, dass erst wenn der Innere Ring geschlossen und die Französische Straße verlängert worden sei, könne über die Tor-Durchfahrt neu nachgedacht werden. „Ich sage es gern noch mal: Mitte September ist das Tor wieder auf." sind angesichts der unveränderten Voraussetzungen wohl nur noch als vorsätzliche Falschaussage zu werten.