Ausbildung

Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)

­ Ergänzungsvorlage zur Drucksache 15/844 ­

Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 und § 64 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz ­ BerlHG) in der Fassung vom 17. November 1999 (GVBl. S. 630), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.10.2001 (GVBl. S 534), für die Dauer von zwei Jahren zwei Vertreter(innen) der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen).

Begründung:

Die Vorlage vom 03.10.2002 wurde vom Abgeordnetenhaus in der 20. und 21. Sitzung am 31. Oktober und 4. November 2002 vertagt.

Da die Gewerkschaften konkurrierende Vorschläge unterbreitet hatten, wurde die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur gebeten, einen entscheidungsreifen Vorschlag zu unterbreiten. Eine Einigung zwischen dem DGB und dem dbb-Beamtenbund konnte jedoch nicht erreicht werden.

Der dbb-Beamtenbund hat zuletzt in einem Schreiben vom 20.12.02 erklärt, dass ihm von den zwei Sitzen im Kuratorium ein Sitz und eine Stellvertreterposition zugesprochen werden sollte.

Der DGB nimmt dagegen für sich in Anspruch, aufgrund seiner Gewerkschaftskompetenzen beide Sitze und Stellvertreterpositionen zu besetzen.

Der DGB hat zwischenzeitlich aus seinen Reihen einen geänderten Mitgliedervorschlag unterbreitet (anstelle des damaligen vorgeschlagenen Stellvertreters Marco Stegmann nunmehr Herrn Peter Senft) ­ siehe Anlage dieser Vorlage ­.

Es wird noch einmal auf die Rechtsauskunft der Senatsverwaltung für Inneres vom 30. Mai 2002 verwiesen (siehe Seite 2 der Vorlage vom 03.10.2002 und Anlage).

Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 15. geb. 1945

· Ausbildung zum Postassistenten

· Studium zum Diplom-Verwaltungswirt

· seit 1991 Stv. Vorsitzender des DGB Landesbezirk Berlin-Brandenburg Susanne Stumpenhusen

· geb. 1955

· Studium zur Diplom-Soziologin an der FUB

· 1994 Gewerkschaftsführerin der ÖTV

· 1998 Vorsitzende der ÖTV

· seit 2001 Landesbezirksleiterin ver.di Berlin-Brandenburg

Dr. Stephan Kerndl

· geb. 1960

· Diplom-Ingenieur

· Promotion zum Dr.-Ing. an der TUB

· 1996 - 1998 freiberuflicher Beratungsingenieur

· 1999 - 2001 Technischer Systemberater bei GIS GmbH

· seit 2001 Referatsleiter Informationstechnik beim DGB Bundesvorstand Berlin Peter Senft

· geb. (hierzu erfolgten keine Angaben)

· Jurist und Rechtsanwalt

· Lehrbeauftragter an der HUB

· Bezirkssekretär der Bezirksleitung IG Metall, Berlin-Brandenburg-Sachsen Joachim Jetschmann

· geb. 1943

· seit 1962 Justizverwaltungsoberamtsrat in der Justizvollzugsanstalt Tegel (freigestellt als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz)

· Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion berlin Frank Becker

· geb. 1961

· Diplom-Verwaltungswirt (FH)

· seit 1995 Regierungsoberinspektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (jetzt Senatsverwaltung für Inneres)

· seit 2000 Personalratsvorsitzender (freigestellt)

· stellvertretender Landesvorsitzender des dbb berlin Joachim Mundt

· geb. 1941

· Maschinenbaulehre (Facharbeiterabschluss)

· seit 1970 DV-Organisator im Universitätsklinikum Benjamin-Franklin der FUB Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski

· geb. 1934