Diese Marke wird seit Oktober 2002 vom Königs Wusterhausener Neonazi Axel Kopelke vertrieben

Resolutionen des Ausschusses: Politischer Radikalismus Thema: Verbot der Marke Thor Steinar

Die Marke Thor Steinar, die von Rechtsradikalen mit wachsender Begeisterung als Identifikationskleidung genutzt wird, sehen wir als große Gefahr für junge Erwachsene sich mit den Faschisten, vielleicht sogar ungewollt, zu verbinden.

Diese Marke wird seit Oktober 2002 vom Königs Wusterhausener Neonazi Axel Kopelke vertrieben. Das mittlerweile geänderte Logo zeigte eine Verbindung der Runen Tyr (Tod) und Gibor (Wolfsangel). Beide Runen wurden schon im dritten Reich zur Identifikation unter Nationalsozialistischen Gruppen genutzt (Tyr-Rune in Reichsführerschulen und der 32. SSDivision, die Gibor-Rune als Symbol der Werwolfeinheiten).

Die Gewinne der Marke Thor Steinar gehen nachweislich direkt zurück in die rechte Szene, die dann zum Beispiel zu Propagandazwecken genutzt werden.

Thor Steinar ist also eine Kleidungmarke, die aus dem Umfeld der Naziszene produziert und vertrieben wird, die sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedient und vor allem von Neonazis getragen wird.

Deshalb fordern wir ein Trageverbot der Marke Thor Steinar in der Öffentlichkeit (z.B. bei politischen Aktionen, in Schulen und im Weserstadion) des Bundeslandes Bremen.

Wir schreiben der Marke Thor Steinar so eine große Bedeutung zu, da wir befürchten, dass über solche eindeutigen Identifikationsmerkmale der Zugang zur rechten Szene erleichtert wird. Durch das öffentliche Tragen dieser Marke kann und kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Unwissende Träger könnten versehentlich dem rechten Spektrum zu geordnet werden und in gewalttätige Konflikte geraten.

Außerdem stellt der Vertrieb von nationalsozialistischer Kleidung einen nicht geringen Anteil der Finanzierung von rechtsradikalen Organisationen dar.

Ein gutes Beispiel in der Durchsetzung eines solchen Verbotes ist das Bundesland Berlin, wo das Tragen von Thor Steinar auf politischen Aktionen, Konzerten und in den Fußballstadien vom Bundesligisten Hertha BSC und dem Oberligisten Babelsberg 03 bereits verboten ist.

Weiter wird ein Tragen in der Öffentlichkeit wie zum Beispiel in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen nicht toleriert.

Thema: Politische Aufklärung im Bundesland Bremen

Da es in Bremen keinen einheitlichen, aktuellen und wertvollen Politikunterricht gibt (teilweise fehlt dieser gar komplett) und es an häuslicher politischer Erziehung mangelt, sinkt bei Jugendlichen das Interesse an Politik und an der gesellschaftlichen Entwicklung. Auf Grund dessen und weil viele Jugendliche sich vom Staat alleine gelassen fühlen, wenden sie sich immer öfter Organisationen und Parteien mit radikalpolitischem Gedankengut zu.

Auf Grund dieser akuten Probleme fordern wir vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, und den Mitgliedern der selbigen einen aktuellpolitischen, projektbezogenen Unterricht in der Sekundarstufe l. In der Sekundarstufe ll muss Politik als Wahlfach angeboten werden, um die politische Bildung des Bremer Nachwuchses vertiefen zu können. Neben der Weiterbildung von Lehrkräften fordern wir außerdem die Einbindung von unabhängigen und/oder parteigebundenen Referenten in den Unterricht, um diesen interessanter zu gestalten und so Jugendlichen Politik näher zu bringen damit ihnen gezeigt werden kann, dass Politik auch realitätsbezogen sein kann.

Da Jugendliche die Zukunft von Morgen aktiv gestalten, müssen ihnen rechtzeitig die Werte unserer Demokratie im Rahmen eines interessant gestalteten Politikunterrichts näher gebracht werden. Dadurch wird die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland gesichert und verhindert, dass sich die Geschichte wiederholt. Zusätzlich sichert dieser Unterricht den politischen Bildungsstand im Bundesland Bremen.