Klinikum Bremen-Ost

Die Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers beim Klinikum Bremen-Ost war in der Nachfolge des vormaligen Verwaltungsdirektors Claus Arnold Thielbar zunächst vakant. Übergangsweise war die Position ab Mai 2004 mit dem Vorsitzenden der Wolfgang Tissen, besetzt worden. aufgrund des Gesellschaftsvertrages ­ wie auch die kaufmännischen Geschäftsführer der anderen drei Krankenhaus in Mitte, Nord und ­ als Mitgeschäftsführer der Holding Gesundheit Nord neben dem Vorsitzenden, Herrn Tissen, vorgesehen.

Bereits Anfang des Jahres 2004 hatten der ärztliche Geschäftsführer und die Hilmer, Herrn Staatsrat Dr. Knigge als Vorsitzenden des Aufsichtsrats gebeten, zu gegebener Zeit in das Auswahlverfahren einbezogen zu werden; Dr. Knigge hatte im März 2004 eine entsprechende Beteiligung zugesagt.

Im Vorfeld einer endgültigen Stellenbesetzung sprach sich zudem Herr Tissen gegenüber Herrn Staatsrat Dr. Knigge und Herrn Dr. Gruhl dafür aus, die

Dr. wobei Frau Senatorin Röpke und er gemeinsam entschieden, auf die Einschaltung eines Personalberaters zu verzichten.

b) Ablauf des Einstellungsverfahrens Staatsrat Dr. Knigge gemeinsam mit Dr. Gruhl getroffenen Festlegung im Wesentlichen in den Händen der Gesundheit Nord als Gesellschafterin der Klinikum Bremen-Ost

Die Stelle wurde zunächst über Anzeigen ausgeschrieben; entsprechende Inserate erschienen am 5. Mai 2004 in der Krankenhaus Umschau und am 27. Mai 2004 in der Fachzeitschrift Führen und Wirtschaften; die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses wurde in den Stellenausschreibungen nicht verlangt. von Führungszeugnissen für Geschäftsführer von Beteiligungsgesellschaften. Eine bei jedweder Stellenausschreibung ­ unabhängig von der ausgeschriebenen Funktion ­ vorsah, wurde gemäß Beschluss der Personalreferentenrunde der Krankenhäuser im Laufe des Jahres 2004 aufgehoben.

aa) Kontakte zwischen Wolfgang Tissen und Andreas Lindner im Vorfeld der Bewerbung

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klinikverbund kannten: Am 12. Mai 2004 signalisierte Herr Tissen dabei Herrn Lindner im Rahmen eines gemeinsamen Treffens,142 dass die Position beim Klinikum Bremen-Ost für ihn ­ Lindner ­ sicherlich interessant sei. Das Treffen war für 20 Uhr im Terminkalender von Herrn Tissen ohne Ortsangabe eingetragen.

Herr Tissen räumte ein, dass das Treffen wahrscheinlich auch stattgefunden habe, wenn es in seinem Terminkalender eingetragenwar. zwar keine Angaben mehr machen.

Da jedoch mehrere andere Termine von Herrn Tissen in Bremen für den 12. Mai 2004 in seinem Terminkalender eingetragen waren, davon aus, dass das Treffen mit Herrn Lindner jedenfalls in Bremen oder der

bb) Förmliche Bewerbung des Andreas Lindner Herr Lindner bewarb sich daraufhin mit Schreiben vom 22. Mai 2004 auf die Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers der Klinikum Bremen-Ost

Das Schreiben war gerichtet an die Geschäftsführung der Gesundheit Nord zu Händen Herrn Tissen.

Konkrete Gründe für den Wunsch nach beruflicher Veränderung nannte er in der Bewerbung nicht; er führte lediglich aus, dass der Bremer Krankenhaus-Markt interessante Entwicklungsmöglichkeiten bieten würde, die er gern mitgestalten würde.

In der Bewerbung machte Andreas Lindner folgende Angaben zur Berufserfahrung: 1992 bis 1995: C & L Deutsche Revision Betriebskrankenkasse; Referent für Leistungs- und Vertragswesen sowie Dozent für Krankenhaus-BWL 1995 bis 2000: Memory Kliniken (Reha-Klinik Brandis, Akut-Klinik Hohwald); Geschäftsführer, Key-Account-Manager 2000 bis 2003: Maternus-Klinik Bad Oeynhausen; (Operativer) Geschäftsführer

Seit 2003: Wittgensteiner Kliniken AG (AOK-Klinik Bad Ems, WKA-Klinik Diez, WKA-Kliniken Bad Berleburg); Kaufmännischer Direktor und Vertriebsleiter Herr Lindner gab darüber hinaus an, von 1989 bis 1992 bei der Barmer Ersatzkasse Kassel eine Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten mit Schwerpunkt Krankenversicherung gemacht und in den Jahren 1992 bis 1995 an der studiert zu haben; das Studium sei mit Prädikatsexamen abgeschlossen worden.

Der Bewerbung waren folgende Dokumente beigefügt:151

- Zwischenzeugnis der Maternus-Klinik für Rehabilitation vom 13. März 2002;

- Zwischenzeugnis der Memory-Kliniken & Co. Objektgesellschaft Brandis vom 20. Januar 2000;

- 1996;

- Diplomzeugnis der Universität Gesamthochschule Kassel ­ Fachbereich Wirtschaftswissenschaften ­ vom 25. Oktober 1995 (Gesamtnote: gut);

- 24. November 1993;

- Zeugnis der Barmer Ersatzkasse Kassel vom 30. Juli 1992;

- Prüfungszeugnis des Bundesversicherungsamtes für den Ausbildungsberuf des Sozialversicherungsfachangestellten vom 30. Juli 1992 (Gesamtnote: gut);

- Abschlusszeugnis der Martin-Luther-King-Schule Kassel vom 27. Januar 1992;

- Zeugnis der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Kreisverband Kassel (Datum nicht leserlich). Brandis und der Rehabilitationsklinik Brandis & Co. KG gefälscht waren.

Ein polizeiliches Führungszeugnis war der Bewerbung nicht beigefügt.

cc) Sichtung der eingegangenen Bewerbungen; weitere Kontakte zwischen Herrn Tissen und Herrn Lindner

Auf die Stellenausschreibung hin gingen insgesamt 40 Bewerbungen ein. Diese und Herrn Tissen gesichtet.

Dabei gab Herr Tissen, der sich in der Zwischenzeit nochmals mit Herrn Lindner getroffen hatte ­ am 14./15. Juni 2004 in der Bad Oeynhausen

­, deutlich zu verstehen, dass er eine gute Platzierung von Herrn Lindner wünsche.

Am 14. und 15. Juni 2004, nach dem Eingang der Bewerbungsunterlagen von Herrn Lindner und vor der Vorauswahl eines engeren Bewerberkreises in der trafen sich Herr Tissen und Herr Lindner auf Anregung von Herrn Lindner in der in Bad Oeynhausen. Bei dem Besuch war von vornherein eingeplant, in Gästezimmern der Siekertal-Klinik zu übernachten, um nicht am selben Tag zurückfahren zu müssen und etwas trinken zu können. Herr Tissen besichtigte dort die Klinikräume. Er lernte Herrn Ennenbach, den Verwaltungsleiter der Siekertal-Klinik kennen.

Bereits am 2. April 2004 hatte Herr Lindner mit Herrn RA Gotthard Brand einen Treuhandvertrag geschlossen, der vorsah, dass RA Brand sämtliche Geschäftsanteile an der Siekertal-Klinik erwirbt und zukünftig 76 % der Anteile als Treuhänder für Herrn Lindner hält.

Am 24. Juni 2004 wurde von Mitarbeitern der eine Vorauswahl von vier Kandidaten getroffen, unter denen sich auch Herr Lindner befand.

Die Auswahl wurde Herrn Tissen in einem kurzen Gespräch präsentiert, in welchem Herr Tissen noch auszutauschen.

Die damit bestimmten Kandidaten wurden zu Vorstellungsgesprächen für den 12. August 2004 eingeladen.