Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss hat zudem auch keine gesicherten Kenntnisse darüber erlangt, ob und ggf. welche (weiteren) Tätigkeiten Herr Lindner in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeübt hat.

e) Tätigkeit bei der Maternus-Klinik Bad Oeynhausen Geschäftsführer der Maternus-Klinik für Rehabilitation in Bad Oeynhausen.

Während dieser Zeit ­ am 6. Juni 2002 ­ erfolgte seine Verurteilung durch das Landgericht Leipzig wegen versuchter Steuerhinterziehung;283 diese Verurteilung zeigte Herr Lindner seinem Arbeitgeber nicht an.

Unabhängig davon fielen im Jahre 2003 bei der Maternus-Klinik jedoch selbst Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Herrn Lindner auf: Ab April 2003 tätigte Andreas in der Gesamtgrößenordnung von etwa 50.000 bis 100.000.

Als diese Vorgänge bemerkt wurden, forderte der Vorstandsvorsitzende der verschiedene Dienstleistungen ­ wie Personalgestellung ­ vor.

Bereits ab Anfang 2003 hatte Andreas Lindner ­ ohne Kenntnis des Vorstands der Maternus-Kliniken AG ­ versucht, in den damals anderweitig genutzten Räumlichkeiten der Siekertal-Klinik ­ seinerzeit befand sich dort ein zur Marseille-Klinikengruppe gehörendes Schulungszentrum ­ wieder einen Klinikbetrieb aufzubauen. Zu diesem Zweck hatte er gegenüber Mitarbeitern der Maternus-Klinik Bad leisteten Hausmeister der Maternus-Klinik in der Siekertal-Klinik diverse Arbeiten; im Gegenzug waren Mitarbeiter der Siekertal-Klinik ­ vermutlich Krankenschwestern, die angelernt werden sollten ­ in der Maternus-Klinik.

Herr Stindl wies Herrn Lindner sodann eindrücklich darauf hin, dass Personalgestellung im Maternus-Konzern nicht zulässig sei; zudem forderte er ihn auf, Belege für

Entsprechende Belege legte Herr Lindner jedoch nicht vor, stattdessen reichte er im Juni 2003 bei der Maternus-Klinik seine Kündigung ein.

2. Gemeinsame Tätigkeiten von Wolfgang Tissen und Andreas Lindner bei der Wittgensteiner Kliniken AG

Im Verlaufe des Jahres 2003 wurde Herr Lindner sodann bei der Wittgensteiner Kliniken AG eingestellt und kam dadurch beruflich in Kontakt mit Herrn Tissen.

a) Tätigkeit von Wolfgang Tissen Herr Tissen war bereits seit 1998 bei den Wittgensteiner Kliniken tätig. Von 1998 bis 2000 war er Geschäftsführer der Wittgensteiner Akutkliniken Management Bad Berleburg. Ab dem Jahr 2000 war er Vorstand der Wittgensteiner Kliniken AG und dort zuständig für das operative Geschäft der Akutkliniken und der Rehabilitationskliniken.

Die genauen Umstände des späteren Ausscheidens von Wolfgang Tissen bei der Wittgensteiner Kliniken AG konnte der Untersuchungsausschuss nicht klären; maßgeblichen Einfluss dürften insoweit aber zumindest auch Umstrukturierungen nach der im Jahre 2001 erfolgten Übernahme durch den Fresenius-Konzern ­ die WKA gehört nunmehr zur Helios Kliniken-Gruppe, einem Geschäftsfeld des Unternehmensbereichs Fresenius Proserve ­ gehabt haben (in diesem Sinne auch Brase, Aussage vom 16. Januar 2007, UA-Protokoll 07/1370). Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klinikverbund 53

b) Tätigkeit von Andreas Lindner Gemeinsam mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Wittgensteiner Kliniken AG, Thomas Kupczik, führte Herr Tissen im Jahre 2003 das Vorstellungsgespräch mit Herrn Lindner, dem eine Empfehlung aus dem Umfeld der Maternus-Kliniken an Herrn Kupczik vorausgegangen war.

­ in dem Andreas Lindner seine Vorstrafe ebenfalls nicht offenbart hat und für das auch kein Bundeszentralregisterauszug verlangt wurde

­ erstmals persönlich kennengelernt.

Der Untersuchungsausschuss hat jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass schon zuvor geschäftliche und/oder private Kontakte zwischen Herrn Tissen sowie Herrn und Frau Puschmann gibt es keine Anhaltspunkte.

Bei der Wittgensteiner Kliniken AG wurde Andreas Lindner sodann zunächst kaufmännischer Direktor der Reha-Kliniken in Bad Ems und Diez.

Seine dortigen Leistungen wurden unterschiedlich beurteilt: Kritik kam insbesondere vom Vorstand Dr. Brase, der an sich auch der direkte Vorgesetzte von Herrn Lindner war; hierüber kam es auch zu persönlichen Differenzen.

Lindner erhielt daraufhin im Oktober 2004 eine Nebenabrede zu seinem Arbeitsvertrag, die ihn davon befreite, an Dr. Brase berichten zu müssen; stattdessen musste er direkt an den Vorstandsvorsitzenden Kupzcik berichten.

Die Zusammenarbeit zwischen Kupzcik und Lindner verlief offenbar ohne größere Probleme: Andreas Lindner wurde noch zusätzlich Vertriebsleiter für die WKA-Klinken am Standort Bad Berleburg.

Auf Veranlassung von Herrn Lindner beauftragte die Wittgensteiner Kliniken AG u. a. die Fa. S & P Reha Consult. Auch hierbei soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommensein:298 der Fa. S & P gelieferten Ergebnisse zumindest zum Teil nicht werthaltig gewesen sein;299 zudem soll die Geschäftsverbindung durch die Fa. S & P dazu genutzt worden sein, gleichzeitig anderweitige Akquisen zu betreiben.

Vermutlich legte Dr. Brase daraufhin Andreas Lindner nahe, sich anderweitig zu bewerben;301 jedenfalls kündigte Herr Lindner dann selbst sein Anstellungsverhältnis bei der Wittgensteiner Kliniken AG mit dem Hinweis, er ­ Lindner ­ würde nun nach Bremen gehen.

III. Gegenleistung:

Im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit hat Herr Lindner zu Lasten des KBO zahlreiche Verträge abgeschlossen, bei denen die Leistung fraglich ist, die aber zu erheblichen Zahlungen des KBO an die entsprechenden Vertragspartner geführt haben.

Der Ausschuss hat zum Abschluss, dem Inhalt und der Abwicklung einiger dieser Verträge Beweis erhoben. Die abgeschlossenen Verträge sind ebenfalls Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Herrn Lindner wegen Untreue zu Lasten des KBO.

1. Feststellungen:

a) S & P medconsult Hannover Herr Lindner schloss mit Datum 15. April 2005 vier Beraterverträge mit der Firma S & P.

Geschäftsführender Gesellschafter dieser Firma ist Dr. Hans-Leo Schumacher, den Herr Lindner aus seiner Tätigkeit bei den Wittgensteiner Kliniken kennt. nochnicht. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgte mehrere Monate später im weiteren Verlauf des Jahres 2005.

Inhalt dieser Verträge ist die Laufende Beratung in konzeptionellen und vertrieblichen Fragen hinsichtlich:

1. eines Einweisermanagements,

2. eines Wahlleistungsmanagements,

3. der Erstellung von Verträgen zur integrierten Versorgung.

Die Beraterverträge beinhalten Honorarsätze für zu leistende Arbeitstage. Auf dieser KBO nach Abzeichnung durch Herrn Lindner an S & P gezahlt wurden. Teilweise erfolgte die Bezahlung durch die Übergabe von Schecks. Bemerkenswert ist, dass die S & P medconsult besitzt.

Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wurde bekannt, dass von diesem Konto ein Betrag von 163.000 auf das Konto der Lindner Management weitergeleitet wurde, deren geschäftsführende Gesellschafterin Frau Lindner ist.

Ferner haben die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ergeben, dass Dr. Schumacher für die Geschäftsadresse der S & P medconsult in einem Bürogebäude in Hannover ein so genanntes virtuelles Büro angemietet hatte. Dies diente der S & P medconsult nutzten Arbeitsräume in der Siekertal-Klinik in Bad Oeynhausen.

Außerdem wurde festgestellt, dass Dr. Schumacher als alleiniger Gesellschafter der S & 2006 gegen Zahlung von 500 an Herrn Lindner abgetreten hat.

Zur Bewertung der von S & P erbrachten Leistungen ist festzustellen, dass sowohl das Qualitätsmanagement des KBO als auch ein Gutachten der Hochschule Bremen zu der Auffassung gelangt sind, dass die Leistungen zum Bereich Einweisermanagement unbrauchbar sind. Für das Vorhaben Wahlleistungsmanagement liegen keine aussagekräftigen Unterlagen vor. Nach Befragungen von Mitarbeitern des KBO wurden hierzu auch keinerlei Aktivitäten der S & P entfaltet.

Für den Auftrag im Bereich der Vertragserstellung zur integrierten Versorgung wurden Leistungen erbracht. Der hierfür vom KBO gezahlte Betrag in Höhe von 165.248,26 erscheint jedoch zweifelhaft und ist Gegenstand der zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der S & P über Rückforderungsansprüche des KBO. zu Umgehungszwecken, so dass eine Direktbeauftragung an die S & P unzulässig war.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass jedenfalls die pflegerische Geschäftsführerin des KBO, Frau Hillmer, über die Beauftragung der Firma S & P informiert war.