Rehabilitation
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klinikverbund 55 hierzu ausgesagt, mit Dr. Schumacher zusammengearbeitet zu haben. Als sie dann festgestellt habe, dass das Ergebnis unter Qualitätsgesichtspunkten und auch unter Arbeitsgesichtspunkten nicht verwertbar gewesen sei, habe sie sich an die Hochschule gewandt, um Herrn Lindner zu zeigen, dass mit dem Auftrag, den man sehr wohl miteinander entschieden habe, nicht das Ergebnis erzielt werde, das man wolle. Dr. Schumacher habe ihr dann in einem Gespräch gesagt, er würde ihr raten, sich nicht mit Herrn Lindner anzulegen und sich nicht an dieser Stelle zu widersetzen.
Sie habe dann in der Folge Herrn Lindner mitgeteilt, dass dieses Projekt beendet werden müsse, und habe auch die anderen pflegerischen Geschäftsführer informiert. Eine Information der Aufsichtsbehörde sei nicht erfolgt.
Herr und Frau Lindner sowie Dr. Schumacher haben sich gegenüber dem Ausschuss auf ihr Aussageverweigerungsrecht wegen der Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung berufen.
Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass es sich bei dem mit S & P geschlossenen Vertrag um einen Scheinvertrag gehandelt hat und von der Firma S & P keine den der persönlichen Bereicherung von Herrn Linder, der Inhaber und faktischer Geschäftsführer der S & P ist.
b) K & H Consult Hamburg Herr Lindner unterzeichnete im Juli 2005 einen Beratervertrag mit der Firma K & H Consult vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Herrn Wilhelm Kistner, der schon als Geschäftsführer der Pro F & B einer Tochtergesellschaft der Marseille-Kliniken, tätig war. Die Pro F & B (Food and Beverage) liefert das Essen für die Kliniken der Marseille-Gruppe. Herr Kistner ist gelernter Koch und hatte zuvor im Catering-Bereich gearbeitet.
Einen Liefervertrag mit der Pro F & B für Klinikessen hatte auch die Siekertal-Klinik geschlossen. Dies steht im Zusammenhang mit der Eröffnung der Siekertal-Klinik durch Herrn Lindner. Der Ausschuss vermutet, dass hieraus eine persönliche Bekanntschaft von Herrn Kistner und Herrn Lindner herrührt.
Hintergrund ist, dass die Siekertal-Klinik in Bad Oeynhausen früher von der Karlsruher Sanatoriums-AG betrieben wurde, die Eigentümerin des Klinkgrundstücks und eine Tochtergesellschaft der Marseille-Kliniken AG ist. Nach einer Schließung der Klinik und der teilweisen Nutzung des Gebäudes als Schulungszentrum durch die Anfang 2003 die Klinik auf eigene Rechnung und Verantwortung wieder eröffnet.
Hierzu hatte die Siekertal-Klinik neben dem Pachtvertrag mit der Karlsruher Sanatoriums-AG für die Nutzung des Grundstücks auch umfassende Dienstleistungsverträge mit anderen Gesellschaften der Marseille-Gruppe geschlossen, unter anderem über die Erbringung der Versorgung im Bereich Essen (Pro F & B) und Reinigung (Pro Work Herr Kistner ist zudem Mitglied des Aufsichtsrates der Karlsruher Sanatoriums-AG.
Die K & H hatte den Auftrag, den kaufmännischen Geschäftsführer des KBO in Patienten und Mitarbeiter und der Gebäudereinigung zu beraten.
Vergaberechts.
Für diese Beratungsleistung hat die K & H insgesamt 266.614,40 erhalten. Nach Rechnungserteilung der K & H wurden die Rechnungen von Herrn Lindner allein geprüft und zur Zahlung angewiesen.
Als Ergebnis des Auftrages wurde eine Aufstellung der Verpflegungskosten für Patienten und Personal vom KBO und KBN vorgelegt. Dabei handelt es sich um statistische Auswertungen, die im KBO angefertigt wurden. Der Umfang der hiermit erbrachten Leistung steht in keinem Verhältnis zum Honorar.
Hillmer, Aussage vom 17. Januar 2007, UA-Protokoll 08/1802 f.
Hillmer, Aussage vom 17. Januar 2007, UA-Protokoll 08/1806 f.
Marseille, Aussage vom 6. Februar 2007,UA-Protokoll 13/3005
UA-Akten Band 87 Bl. 43
UA-Akten Band 87 Bl. 6 f.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klinikverbund Bemerkenswert ist, dass die K & H neben den Beratungstagen in ihren Rechnungen auch Pauschalen für Spesen und Übernachtungen abgerechnet hat, die von Herrn Lindner abgezeichnet und durch die Finanzbuchhaltung angewiesen wurden. Im Weiteren wurden dann auch noch die angefallenen Hotelkosten vom KBO übernommen.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Lindner wurde die Geschäftsadresse der K & H in Hamburg überprüft. Diese ist identisch mit der Wohnadresse des Herrn Kistner. Inzwischen wurde die Gesellschaft im Juni 2006 in eine & Co. KG umgewandelt und hat ihren Sitz in die Klinik Rastede verlegt. Als weiterer Geschäftsführer wurde Herr Thomas Hawranek bestellt, der im Rahmen des Beratervertrages bereits in Bremen tätig war.
Die Herren Kistner und Hawranek haben sich gegenüber dem Ausschuss auf ihr berufen.
c) The Marketing and Consulting Group, Berlin
Bei den im KBO aufgefundenen Unterlagen befindet sich ein nicht unterzeichneter Honorarvertrag zwischen Herrn Lindner und Herrn von der Weide-Thiemig als Vertreter der Firma The Marketing and Consulting Group (MC) aus März 2006. Im Ausbau zusätzlicher Erlösmöglichkeiten für die Klinikum Bremen-Ost beraten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollten folgende Leistungen erbracht werden:
- Entwicklung eines Konzepts für eine Blutbank,
- Patienten-Aquisition in arabischen Ländern,
- Medienberatung,
- Profilberatung.
Aussagekräftige Vergleichsangebote von Mitbewerbern waren nicht eingeholt worden.
Anschein erweckt, eine Ansammlung von Hardcopies aus dem Internet zu sein.
Auf Grundlage dieser Vereinbarung leistete das KBO Zahlungen in Höhe von 71.920 im Zeitraum Dezember 2005 bis Juni 2006.
Die Zahlungen erfolgten mit Barbeträge übergab Herr Lindner in der Regel in seinem Dienstzimmer im KBO an Herrn von der Weide-Thiemig bei dessen regelmäßigen Besuchen.
Der Ausschuss hat Herrn von der Weide-Thiemig als Zeugen vernommen. Demnach kennt der Zeuge Herrn Lindner aus seiner früheren Tätigkeit bei der Klinik Brandis in Sachsen.
Zeugin vernommen wurde, hat erklärt, sie habe gegen Herrn Lindner Geldforderungen in Höhe von 307.454.
Diese resultierten im Wesentlichen aus Herrn Lindner. Dieser habe während ihrer Inhaftierung in ihrer Wohnung in Leipzig gelebt. Sie habe nach ihrer Freilassung mehrfach erfolglos versucht, Gegenstände oder Geldleistungen von Herrn Lindner zu erhalten. Durch eine Internetsuche sei sie sei. Aufgrund dieser Tatsache habe sie die Hoffnung gehabt, nunmehr ihre Ansprüche durchsetzen zu können.
In dieser Zeit hat es auch Kontakte der Zeugin Puschmann zum Zeugen von der Weide-Thiemig gegeben, die seit den 90er Jahren persönlich miteinander bekannt sind. Herr von der Weide-Thiemig hat hierzu ausgesagt, er habe nach telefonischen Vorgesprächen am 21.Klinikverbund 57 sucht. Dabei sei es darum gegangen, für den Focus eine Geschichte über Rudi Carrell vorzubereiten, der zu der Zeit Patient im KBO war. Herr Lindner sei daran die Klinik für Pneumologie von Prof. Dr. Ukena vorzustellen.
Anschließend habe er dann Frau Puschmann telefonisch mitgeteilt, durch diese Recherche direkten Zugang zu Herrn Lindner zu haben und er so mit ihm über ihre Forderungen sprechen könnte. Frau Puschmann habe ihm bereits im Frühjahr 2005 berichtet, Herr Lindner sei in Bremen tätig.
Er habe mit Herrn Lindner telefonisch Kontakt gehabt und ihn auf die Verbindlichkeiten gegenüber Frau Puschmann angesprochen. Herr Lindner habe ihm jedoch erklärt, alles selbst regeln zu wollen, er selbst habe auch noch Forderungen gegen Frau Puschmann. Im Frühjahr 2006 sollen dann auch Anwaltschriftsätze zwischen Herrn Lindner und Frau Puschmann ausgetauscht worden seien.
Herr von der Weide-Thiemig hat weiter angegeben, in 2006 insgesamt dreimal jeweils 5.000 im aber gegen Frau Puschmann Forderungen in Höhe von rund 100.000 habe, habe er ihr gesagt, sie habe ja nun Geld von Herrn Lindner, und sie möge ihm deshalb einen Teil des Geldes wegen seiner Forderungen zurückgeben. Dies habe sie auch getan.
Vor der Staatsanwaltschaft Bremen hat Herr von der Weide-Thiemig außerdem ausgesagt, im Spätherbst 2006 von Herrn Lindner gebeten worden zu sein, das KBO bei der Akquisition von Rehabilitationspatienten aus dem Leistungssportbereich zu beraten. In diesem Zusammenhang habe Herr Lindner auch beabsichtigt, die Verwaltungstätigkeit der Siekertal-Klinik nach Leipzig zu verlegen. Er habe deshalb einen Begleitung der Niederlassungsansiedlung nachgesucht. Für diese Tätigkeit habe er einen Betrag von insgesamt unterhalb von 10.000 inklusive Umsatzsteuer erhalten.
Die Zahlungen seien in Form eines Barschecks und gegen Quittung in Form von habe Herr Lindner einen spezifizierten Rechnungstext erarbeiten wollen.
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen dieses Sachverhalts gegen Herrn Lindner wegen Kreditbetruges.
Zahlungsgrund zu verschleiern. Der Vertrag diente dem einzigen Zweck, Zahlungen des KBO auf die persönlichen Schulden von Herrn Lindner zu ermöglichen.
d) ADMED Köln Firma ADMED mit einer Umfeldanalyse für ein medizinisches Versorgungszentrum der Klinikum Bremen-Ost und Beratungsleistungen OP-Management. Dieser Vertrag wurde mündlich zweimal verlängert.
Für die Durchführung des Auftrages erhielt die Firma ADMED in der Zeit von Mai 2005 bis Januar 2006 insgesamt 493.000. Trotz des Auftragsvolumens hatte eine öffentliche Ausschreibung nicht stattgefunden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach Aussage des ärztlichen Geschäftsführers des KBO, Dr. Haack, der Auftrag an die Firma ADMED zwar gegen vorgebrachte Einwände, aber mit Beschluss der Geschäftsführung erteilt worden sei.
Die an die ADMED geleisteten Zahlungen erfolgten nach Rechnungserteilung.
Hinsichtlich einer Rechnung erfolgte eine Überzahlung an die ADMED in Höhe von 87.000. Bemerkenswert ist, dass die Firma ADMED mit Rechnung vom 11. Mai 2006 einen Betrag von 85.840 an die Siekertal-Klinik überwies.