Flughafenkonzept für Berlin vorantreiben

„Das Abgeordnetenhaus begrüßt ausdrücklich die Grundsatzeinigung zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld. Der Senat wird aufgefordert, die weiteren Verhandlungen mit dem Konsortium zügig zum Abschluss zu bringen, um das im Konsensbeschluss festgelegte Flughafenkonzept für Berlin mit Konzentration der Flugverkehre am Standort Schönefeld und Schließung der Standorte Tegel und Tempelhof umzusetzen. Bei der Vergabe von Bau- und Betriebsleistungen soll eine Anti-Korruptions-Organisation wie „Transparency International" beteiligt werden.

Darüber hinaus wird der Senat beauftragt, in einem Gesamtkonzept darzulegen, wie die entstehenden finanziellen Lasten für das Land Berlin, einschließlich derjenigen durch das Baufeld Ost, minimiert und ausgeglichen werden können.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2003 zu berichten."

Hierzu wurde bereits im März 2003 ein Zwischenbericht abgegeben.

Zu den seit März 2003 getroffenen Entscheidungen und Perspektiven ist Folgendes zu berichten:

Der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld und die Gesellschafterversammlung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding haben in Sitzungen am 21. bzw. 22. Mai 2003 die Beendigung des Privatisierungsverfahrens der BBF und der Privatfinanzierung des Flughafens BBI beschlossen und die handelnden Personen ermächtigt, hierzu mit dem Bieterkonsortium BBIP eine Abwicklungsvereinbarung abzuschließen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass BBIP für erbrachte Aufwendungen und für erbrachte Planungsleistungen, die von den Gesellschaftern verwandt werden können, angemessene Beträge gezahlt werden. Diese Vereinbarung wurde inzwischen von allen Beteiligten unterzeichnet.

Die Gesellschafter der BBF erklärten in diesem Zusammenhang übereinstimmend, dass auch nach Beendigung des Privatisierungsverfahrens der Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996 weiterhin ohne Einschränkung gültig bleibt, wobei eine Privatisierung der BBF derzeit nicht umsetzbar erscheint.

Dies gilt insbesondere für die zügige Fortführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) als Single-Standort und die Fortführung des Umsiedlungsverfahrens der Gemeinde Diepensee und von Teilen der Gemeinde Selchow auf der Basis der bestehenden Umsiedlungsverträge sowie für die Flächensicherungsmaßnahmen für den Flughafen BBI und dessen verkehrliche Erschließung.

Der Senat wird in naher Zukunft in Abstimmung mit seinen beiden Mitgesellschaftern Bund und Land Brandenburg ein Konzept entwickeln, wie und in welcher Form der Flughafen BBI zügig realisiert werden kann. Darin enthalten sein werden auch Aussagen über die entstehenden finanziellen Lasten für das Land Berlin, einschließlich derjenigen durch das Baufeld Ost.

Ob und ggf. wann eine Anti-KorruptionsOrganisation wie „Transparency International" eingeschaltet wird, ist von der Berlin Brandenburg Flughafen Holding und nicht vom Berliner Senat auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu gegebener Zeit festzulegen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.