Energiepolitik

Berücksichtigung der Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs in hochbelasteten Einkaufsstraßen zur Verfügung stellt.

Güter auf Schiene und Wasser. Der Straßengüterverkehr ist im letzten Jahrzehnt bundesweit stark angestiegen, der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschifffahrt weiter gesunken. Die Ursache liegt in den nationalen Rahmenbedingungen: In Deutschland müssen im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten Eisenbahnverkehrsunternehmen Trassenpreise nach dem Vollkostenprinzip an die DB Netz bezahlen. Insbesondere zum Straßengüterverkehr fehlen der Bahn gleiche Wettbewerbschancen. Ein weiteres Problem ist die niedrige Produktivität der DB Cargo. Ein Wettbewerb auf der Schiene, der hier stimulierend wirkt, ist im Güterverkehr erst seit kurzem und nur in Ansätzen vorhanden. Berlin versucht im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten, die Bedingungen für den Transport auf der Schiene und auf dem Wasser zu verbessern, und wird sich in geeigneten Gremien (Bundesverkehrsministerkonferenz, Bundesrat) dafür einsetzen. In einer gemeinsamen Untersuchung mit den in Berlin tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Berliner Senat wurden die zukunftsfähigen Gleisanschlüsse im Berliner Schienennetz herausgearbeitet.

Integriertes Güterverkehrskonzept Güterverkehrssubzentren (GVS) als Verteilstandorte ergänzen die Güterverkehrszentren (GVZ) des Umlands: Wustermark, Großbeeren und Freienbrink. Auf innerstädtischen Bahn- und Hafenflächen gelegen, fungieren die GVS als Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern.

Güter werden per Bahn und Schiff mitten in die Stadt transportiert. Das schafft ideale Voraussetzungen zum Einsatz kleiner schadstoffarmer Lieferfahrzeuge für die letzten Kilometer des Transportwegs. Das von der EU unterstützte TELLUS­Projekt fördert den Einsatz von Erdgasfahrzeugen zur Feinverteilung in der Stadt. Ein Güterverkehrssubzentrum ist am Güterbahnhof Treptow/Neukölln in Betrieb, ein weiteres im Westhafen in Vorbereitung. Die Absage der DB AG an einer Nutzung des Westhafens für den Schienengüterverkehr stellt einen Rückschlag dar.

Der Senat wirbt derzeitig in Gesprächen bei privaten Eisenbahnunternehmen für eine Nutzung des Westhafens.

Baustellenlogistik Nur durch innovative Logistik war die immense innerstädtische Bautätigkeit der letzten zehn Jahre zu bewältigen. Sie gewährleistete die reibungslose Ver- und Entsorgung der Baustellen im zentralen Bereich und minimierte zugleich ­ durch den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsträger ­ Schadstoffemissionen und Belastungen der Straßeninfrastruktur.

Für die Massengutver- und -entsorgung der 1995 begonnenen Großbaustellen im Spreebogen (Regierungs- und Parlamentsbauten und Berliner Hauptbahnhof (Lehrter Bahnhof)) wurde das Konsortium Baustellenlogistik Spreebogen (KBS) gegründet. Dank der Lage an Spree und Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal konnte der Anteil des Binnenschiffs noch höher gewählt werden als zuvor beim Potsdamer Platz. Das Management der Stückgutlogistik übernahm die Rhenus-BaustellenLogistik GmbH. Bei Massen- und Stückguttransporten wird zudem aufgrund eigener Baustraßen bei der Feinverteilung keine öffentliche Straße befahren.

Hafenstandorte 2001 hat der Senat ein Konzept zur Standortentwicklung der Berliner Häfen beschlossen, das auf die Nachfrageentwicklung von Hafenkapazitäten reagiert. Es sieht eine Reduzierung der Anzahl und eine Spezialisierung der Standorte vor. Die ausgewählten Standorte sollen zu innerstädtischen Logistikzentren entwickelt werden; der Osthafen und der im FNP genannte Standort im Bereich Späthsfelde werden nicht mehr benötigt. Sie stehen damit für andere städtebauliche Nutzungen zur Verfügung.

Verkehrskompetenzzentrum. In der Region Berlin sind die weltweit größten Anbieter von Schienenverkehrssystemen ansässig. Als Exporteur von Schienenfahrzeugen, von Fahrzeugen des ÖPNV und den damit verbundenen Systemlösungen trägt Berlin dazu bei, dass international übertragbare klimaverträgliche Mobilitätskonzepte angeboten werden. Das entspricht nicht nur dem AgendaKriterium der Verallgemeinerbarkeit, es sichert der Region auch dauerhaft Arbeitsplätze. Um die Zahl der Neuansiedlungen und Existenzgründungen in diesem Kompetenzbereich zu erhöhen, erarbeitet der Senat derzeit eine integrierte Forschungs-, Wirtschafts- und Mobilitätsstrategie.

Er unterstützt die Aktivitäten regionaler Netzwerkmanager wie z. B. den Forschungs- und Anwendungsverbund Verkehrssystemtechnik Berlin (FAV) und richtet die Inhalte der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verstärkt auf die Ziele der Nachhaltigkeit aus.

7 Klima und Energie Zahlreiche internationale Vereinbarungen, von Rio über Kyoto, haben in den 90ern den weltweiten Klimaschutz behandelt. Vor ihrem Hintergrund liegt in Berlin der klimaschutzpolitische Handlungsschwerpunkt im Energiebereich. Die dabei verfolgte Strategie hat sich verändert. Stand im Energiekonzept von 1994 noch ­ neben verstärkter Aufklärung ­die Förderpolitik im Vordergrund, verfolgt das im Frühjahr 2000 vom Senat beschlossene Landesenergieprogramm 2000-2003 einen weiterentwickelten Ansatz: Mit Win-win-Strategien, die alle Wirtschaftszweige einschließen, sollen Energiesparpotenziale erschlossen werden ­ eine Abkehr von „subventionsorientierter" Energiepolitik hin zu Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und zur Öffnung von Märkten zugunsten neuer Akteure. Es hat sich gezeigt, dass solche Kooperationen einen höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten, als die einst angedachten ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Die CO2-Emissionen (klimabereinigt und inkl. Stromimport) sollen so ­ ohne zusätzliche ordnungspolitische Instrumente ­ auf 25,4 Mio. t im Jahr 2003 sinken ­ eine Reduktion um ca. 20 % gegenüber dem Basisjahr 1990.

Um 25 bis 30 % sollen Energieverbrauch, Kosten und CO2-Emissionen bei öffentlichen Gebäuden sinken; zugleich soll der Einsatz von Solarenergie ausgeweitet werden. Anlehnen will man sich dabei an entsprechende Vorgaben des Bundes zur Nutzung regenerativer Energien und zur Energieeffizienz bei Sanierungen und Neubauten. Im Gebäudebereich befinden sich die quantitativ größten Potentiale. Im Wohnungsbestand sollen bis 2010 gegenüber 1990 3.480 GWh Primärenergie und damit rund 1,85 Mio. t CO2-Emissionen pro Jahr eingespart werden.