Mehr Menschen in Arbeit und Beschäftigung ­ Sonderprogramme des Bundes für Langzeitarbeitslose nutzen!

Der Senat wird aufgefordert,

1. umgehend und gemeinsam mit dem Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Sonderprogramme des Bundes für erwerbslose Jugendliche („Jump Plus") und Sonderprogramm für „ältere Langzeitarbeitslose" ab 25 Jahre in Berlin optimal und zügig umgesetzt werden können.

2. sicherzustellen, dass mit den finanziellen Mitteln dieser Sonderprogramme nicht bestehende Maßnahmen des Landes Berlin ersetzt werden, sondern dringend benötigte zusätzliche Beschäftigungsangebote eingerichtet werden.

Begründung Angesichts der unverändert hohen Erwerbslosenquote in Berlin und der Tatsache, dass allein in diesem Jahr wieder über 3.

Jugendliche ohne Ausbildungsplatz sind, ist es unverständlich und verantwortungslos, dass der Senat Millionen Euro, die noch zusätzlich für dringend benötigte aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eingesetzt werden können, nicht ausschöpft, sondern in den Sand setzt. Der Senat ist daher dringend aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt, mit den Berliner Arbeitsämtern und den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass mit den zusätzlichen Mitteln auch zusätzliche und sinnvolle Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote geschaffen werden.

Im Rahmen des Sonderprogramms für ältere Erwerbslose (Laufzeit bis 31. 12. 2004) stehen Berlin allein für das Jahr 2003 4,419 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings war der Berliner Senat bisher nicht in der Lage, hier auch nur ein einziges Beschäftigungsverhältnis einzurichten. In Brandenburg gibt es bereits 902 bewilligte Beschäftigungsverhältnisse (Stand Oktober). Gelingt es dem Senat nicht, die für das Jahr 2003 zur Verfügung stehenden Gelder zu binden, fallen diese an den Bund zurück. Ähnlich sieht es bei „Jump Plus" aus. Bisher wurden im Rahmen dieses

Sonderprogramms für Jugendliche in Berlin lediglich 85 (Stand Oktober 2003) Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet. Brandenburg gelang es im gleichen Zeitraum 634 Jugendliche im Rahmen von „Jump Plus" in Beschäftigung zu bringen. Berlin und Brandenburg stehen für „Jump Plus" im Jahr 2003 7,8 Millionen Euro zur Verfügung, ca. die Hälfte davon entfällt auf Berlin.

Allerdings wurden in Berlin keine zusätzlichen Maßnahmen eingerichtet, sondern Berlin nutzt diese Mittel um bereits bestehende und durch das Land finanzierte Maßnahmen zu ersetzen.

Damit wird dieses Sonderprogramm ad absurdum geführt, denn mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen dringend benötigte zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

Wenn der bisher gültige Berechnungsschlüssel angewandt wird, hat Berlin allein mit den Sonderprogrammen des Bundes „Jump Plus" und dem Sonderprogramm für „ältere" (ab 25 Jahre) Langzeitarbeitslose in diesem und im nächsten Jahr die Chance, bis zu 10.000 Jugendliche sowie ca. 10.000 Langzeitarbeitslose ab 25 Jahren in Arbeit zu bringen bzw. entsprechend zu qualifizieren. Prozent davon, also jeweils ca. 4.000 Beschäftigungsverhältnisse, sollen dabei an Sozialhilfeempfangende gehen.