Legislaturperiode

So haben wir uns in der letzten Legislaturperiode und auch immer weiter verhalten und geäußert, und dabei bleiben wir auch.

Bei den Zuschüssen für die Fraktionen, Herr Tittmann hat hier mit Riesensummen jongliert, darf man vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass in allen anderen Landtagen in Deutschland der Staat aus seinem großen Haushaltstopf den Fraktionen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, in denen sie Arbeitsmöglichkeiten haben. Das ist in Bremen nicht so aus bekannten Gründen. Das heißt, von den Fraktionszuschüssen werden Räume angemietet, in denen die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten können.

Herr Wedler, Ihr Antrag ist übrigens auch handwerklich nicht so auf der Höhe, denn Sie fordern, dass die Fraktionszuschüsse auf dem bisherigen Niveau einzufrieren sind und ein Ausgleichsbetrag an die CDU-Fraktion nicht zu zahlen ist. Die Kritik in der Öffentlichkeit war aber gerade, dass wir den Fraktionszuschuss nicht abgesenkt haben. Wenn man das tut, was in Ihrem Antrag steht, schon allein deshalb werden wir den natürlich ablehnen, dann machen wir gerade das, was in der Öffentlichkeit jetzt kritisiert wird, nämlich nicht 17 Prozent der Fraktionszuschüsse einzusparen. Das ist die Kritik in der Öffentlichkeit. Das haben wir in der Tat nicht getan, und eingefroren haben wir ihn im Prinzip mit einem ganz kleinen Betrag, der das überschreitet.

Das Verhandlungsergebnis der Fraktionsvorsitzenden ist ein Kompromiss. Ich werde nichts über Details in den Verhandlungen sagen. Sie wissen, dass die Grünen sich immer sehr stark dafür einsetzen, dass wir sehr genau bei dem Geld, welches wir verwenden, schauen, das nehmen die anderen hier für sich auch in Anspruch. Bei den Grünen ist es so, dass wir in der letzten Legislaturperiode pro Grünen-Abgeordneten 90 000 Euro Zuschüsse an Fraktionsmitteln erhalten haben. In dieser Legislaturperiode werden es 80 000 Euro pro Kollegin und Kollegen sein. Wir kommen damit klar. Wir werden unsere Arbeit damit organisieren, aber ich werde mich allen Sichtweisen entgegenstellen, nach denen wir nicht sorgfältig mit diesem Geld umgehen und überausgestattet sind. All das, ich sage am Ende der Rede noch einmal etwas dazu, ist nicht richtig.

Wir sind in den Verhandlungen der CDU entgegengekommen, das ist richtig. Dazu stehe ich auch.

Es ist sinnvoll, dass die Fraktionen untereinander für den Fall, dass sich Stimmergebnisse durch Wahlen stark verändern, Modalitäten verabreden, die dies sozusagen antizyklisch abfedern. Ich möchte nicht, dass hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch nicht von anderen Fraktionen, von heute auf morgen an die Luft gesetzt werden müssen, sondern wir haben auch eine Verantwortung als Arbeitgeber, die haben die Grünen auch.

Es ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden, 1999 ist den Grünen nach einem schlechten Wahlergebnis entgegengekommen worden. Damals haben wir einen Teil des Oppositionsbonus, den damals die AFB-Fraktion erhalten hat, dazubekommen.

Deshalb hatten wir in der letzten Legislaturperiode einen vergleichsweise hohen Oppositionsbonus.

Dass daraus resultiert, dass wir keinen kritischen Satz mehr zu Fraktionsfinanzen sagen dürfen oder dass wir uns noch die nächsten zehn Jahre in Demut verbeugen, das ist nicht so! Es ist uns dort entgegengekommen worden, wir haben uns dafür revanchiert. Es ist auch richtig gewesen, dass uns damals entgegengekommen wurde, es ist auch richtig, dass wir dieses Mal da etwas für die CDU getan haben. Aber das war es auch! Weitere Ansprüche an uns oder besonderes Wohlverhalten resultieren daraus nicht, werden wir auch nicht machen.

Das Paket, das ist ein Teil der öffentlichen Auseinandersetzungen, das die Fraktionsvorsitzenden vereinbart haben, enthielt diesen dreimonatlichen zusätzlichen Ausgleich für die CDU aus unserer Wahrnehmung nicht. An dem Punkt sind wir der Meinung, dass dort nachgelegt wurde. Dem haben wir dann auch im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt. Wenn das in die Verhandlungen eingebracht worden wäre, hätten die Grünen darauf gedrängt, den Pro-Kopf-Zuschuss pro Fraktion zu senken, um den Gesamtbetrag der Fraktionszuschüsse aus der letzten Legislaturperiode nicht zu überschreiten.

Deshalb ist es ein bisschen misslich, dass das Verhandlungsergebnis letztendlich so dasteht, aber zu dem Kernteil stehen wir.

Hier muss allen klar sein, dass die Politik in dieser Frage in einem Boot sitzt, ob uns das gefällt oder nicht, und dass es nur sehr übergangsweise gelingen wird, sich da irgendwo einen weißen Fuß zu machen. Die Politik ist in der Bevölkerung schlecht angesehen. Das ist bedauerlich, weil es irgendwann auch Dimensionen annimmt, die ich für demokratiegefährdend halte. Wir alle haben eine sehr hohe Verantwortung, den Wert und die Bedeutung unserer Arbeit darzustellen, aber auch eine gute Arbeit zu machen, damit die Bevölkerung sieht, was wir leisten und was unsere Aufgabe ist. Das geht nur, wenn wir an uns selbst und den Umgang mit unseren Wählern strenge Maßstäbe anlegen, wenn wir wirtschaftlich mit den Steuergeldern umgehen.

In den Kreis der Verantwortlichen für das Debakel, was Politik da in Bremen im Moment erleidet, muss man auch die Presseberichterstattung einbeziehen. Zu dem, was wir machen, sollten wir stehen, auch zur Kenntnis nehmen, dass das in der Bevölkerung auf großen Unmut stößt, sich überlegen, ob wir etwas falsch gemacht haben, ob wir das nicht weiter hätten absenken sollen. Darüber, finde ich, sollten wir reden. Aber ich möchte nicht eine

5. Sitzung am 11. 9. 03210 Presseberichterstattung haben, in der Sachen stehen, die nicht vereinbart wurden und wo das über das hinaus geht, was hier wirklich gewesen ist. Das ist der undifferenzierte Rundumschlag, und der nützt letztendlich niemandem.

Weil der Unmut in der Bevölkerung groß ist, schlage ich für die Grünen vor, vielleicht können sich ja hier andere Kollegen anschließen, an diejenigen, die das jetzt am Radio hören, vielleicht berichtet die Presse auch darüber, ich lade Sie ein: Wir haben unser Fraktionsbüro Schlachte 19/20 jeden Tag von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Kommen Sie und sehen Sie sich unsere Arbeitsräume an! Die meisten von uns teilen sich ein Arbeitszimmer. Reden Sie mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wir haben Fragen Sie uns, sehen Sie, wie wir dort arbeiten! Das ist nicht geheim, unsere Türen sind offen, und reden Sie mit uns darüber, wo Sie glauben, wo wir uns einen Standard leisten, der nicht in Ordnung ist, der sich nicht im richtigen Verhältnis zu den Maßstäben bewegt, die sonst angelegt werden. Wir sind gern bereit, Ihnen zuzuhören. Verschaffen Sie sich selbst ein Bild, lassen Sie sich nicht von Menschen einfangen, denen die Demokratie sowieso ein Dorn im Auge ist, sondern sehen Sie, beurteilen Sie unsere Arbeit selbst und dann, ob wir dafür zu hohe Kosten des Staates in Anspruch nehmen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Das Wort erhält der Abgeordnete Böhrnsen.

Abg. Böhrnsen (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, ähnlich wie Frau Linnert in ihrer Schlussbemerkung, den Bogen in dieser Debatte etwas weiter spannen, weil ich glaube, dass es am Ende um mehr geht als um das, was Herr Wedler uns hier als Antrag aufgeschrieben hat.

Wenn wir uns die aktuelle Debatte hier in Bremen anschauen, dann geht es schon um das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande Bremen zum Parlament, über das wir hier reden müssen. Wenn man die Zeitungen in den letzten Tagen aufgeschlagen hat, und heute gibt es wieder ein Beispiel dafür, dann lesen wir, dass eigentlich unser Bestreben ist, Begriff von heute, in einem Luxuspalast in tiefen Sesseln darüber nachzudenken, wie wir uns die Taschen vollstopfen. Wenn man das liest, dann muss es einen ja nicht wundern, dass bei dem regelmäßigen Ranking ­ welches Ansehen hat welcher Beruf in Deutschland? ­ die Politiker regelmäßig ganz, ganz unten landen. Deswegen sage ich einmal vorab und ganz gegen diesen Trend: Ich bin stolz, und ich betrachte es als Ehre, dass ich hier Mitglied dieses Parlaments sein darf, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich schränke ein, es ist keine Ehre oder eine zweifelhafte Ehre, wenn man hier einem Rechtsradikalen zuhören muss. Das würde ich uns allen gern ersparen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Weil ich bei der Ehre bin, ich möchte mich schützend vor alle die stellen, die in den Deputationen als Deputierte wichtige Arbeit machen. Die Deputation ist nicht nur ein Jahrhunderte altes Instrument, um Bürgerbeteiligung zu organisieren, möglich zu machen, sondern die Deputation ist aktuell von ganz hohem Wert, und ich möchte uns eigentlich alle auffordern, dass wir diesen Wert auch weiterhin schützen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass wir uns der öffentlichen Debatte stellen müssen. Wir müssen uns mit den Argumenten auseinander setzen, und wir müssen auch über die Kritik sprechen, und mögen wir sie auch für fachlich unbegründet halten, sie ist jedenfalls vorhanden.

Zum Wesen des Parlaments gehört die Öffentlichkeit und erst recht und vor allem bei den Fragen, bei denen es um die eigenen Angelegenheiten des Parlaments geht und da vor allem bei den finanziellen Ausstattungen der Abgeordneten und der Fraktionen. Sie wissen, ich bin Jurist und schaue gern, was das Bundesverfassungsgericht zu solchen Sachen sagt, und das hat das wunderschön formuliert: Das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip verlangt, dass der Willensbildungsprozess im Parlament, der zur Festsetzung der Höhe der Entschädigung und zur näheren Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelung führt, für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Man kann das auch platt übersetzen: Wenn es um das Geld geht, muss mit offenen Karten gespielt werden, wo Transparenz nötig ist, muss Transparenz hergestellt werden. Hier darf nichts Geheimniskrämerisches gemacht werden, und das soll auch so sein.

Deswegen ist es gut, dass wir hier heute darüber reden können.

Meine Damen und Herren, zum Wesen des Parlaments gehört auch die Verantwortlichkeit. Das heißt, dass wir das, was wir beschließen, was wir uns vorgenommen haben, auch erklären können und nachvollziehbar machen können. Ich hoffe, diese Debatte trägt ein wenig dazu bei.

Ich habe von der Kritik gesprochen, die wir jeden Tag lesen. Ich beklage diese Kritik nicht, sondern die müssen wir nicht nur ertragen und erdulden, sondern, wie gesagt, annehmen. Zu einer lebendigen De

5. Sitzung am 11. 9. 03 211 mokratie gehört, nach meiner festen Überzeugung, das sage ich eben auch von der Stellung und dem Status eines Abgeordneten heraus, ein gesundes Misstrauen gegenüber denjenigen, die für eine bestimmte Zeit, und wir haben alle nur Zeitverträge, in öffentliche Ämter gewählt werden. Das ist in Ordnung, und an dieser Kritik muss man sich abarbeiten.

Was mich in den letzten Wochen geärgert hat, ist, wenn man fachlich sachliche Kritik mit Vorurteilen zusammenrührt, die natürlich überall über unsere Arbeit bestehen, denn, machen wir uns doch nichts vor, unsere Arbeit findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt beziehungsweise so, dass uns die Öffentlichkeit nicht richtig bei unserer Arbeit zusehen kann. Wir arbeiten hier doch nicht nur zweieinhalb Tage im Parlament. Was mich ärgert, ist, wenn berechtigte, notwendige Kritik mit einer Vorurteilsstruktur zusammengerührt wird und am Ende dann nur so etwas herauskommen kann, als dass wir hier ein Selbstbedienungsladen seien.

Das können wir nicht auf uns sitzen lassen, aber nicht unseretwegen, nicht wegen unserer beruflichen Ehre, sondern das können wir aus den demokratischen Notwendigkeiten nicht auf uns sitzen lassen.

Ich hoffe sehr, dass, wenn man in der Bevölkerung fragt, wie viel ist euch das Parlament wert, nicht nur geantwortet wird, so wenig wie irgend möglich, sondern ich würde darum bitten, dass man das um die Feststellung ergänzt, so viel wie nötig, um die Aufgaben des Parlaments als Gesetzgeber, als Kontrolleur von Regierung und Verwaltung und als Interessenwahrnehmung der Bevölkerung auch auszuüben. Das wäre die Hoffnung, dass wir jedenfalls so eine Debatte führen können.

Herrn Wedlers Hauptargument ist ja, hier wird nicht gespart, woanders wird überall gespart. Herr Wedler, das ist erstens in der Sache falsch, aber zweitens, wir schauen ja auch in die Zukunft, ich bin der festen Überzeugung, dass wir es in der Sache nicht tun und nie den Eindruck erwecken dürfen, dass wir uns hier im Parlament ein warmes Plätzchen machen wollen, während woanders überall der kalte Wind des Sparens weht. Das geht nicht, sondern wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass der Sanierungskurs, eine restriktive Haushaltspolitik, zu dem es keine Alternative gibt, auch bei uns nicht nur symbolhaft, sondern ganz praktisch angenommen wird, dass wir zeigen, dass wir daran beteiligt sind, dass wir daran teilnehmen. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten, wenn es in die Haushaltsberatungen geht, natürlich ein ganz wichtiger Punkt sein. Also, meine Damen und Herren, wir nehmen uns vom Sparen nicht aus, wir können das nicht und werden das auch nicht tun.

Nun noch einmal zur Sache! Warum haben wir die Parlamentsverkleinerung in der letzten Legislaturperiode beschlossen? Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, wir haben sie nicht deswegen beschlossen, weil wir glaubten, 17 Abgeordnete seien überflüssig, sondern wir haben sie beschlossen, weil wir als Parlament, als Volksvertretung unseren Beitrag dazu leisten wollten, dass in Bremen gespart wird.

Das ist das einzige und vertretbare Argument gewesen.

Aus demokratischen Gründen kann man doch eigentlich gar nicht anderer Überzeugung sein, dass eine größtmögliche Beteiligung auch mit dem demokratischen Prinzip sehr viel besser vereinbar ist als eine kleine Beteiligung. Das war der Gesichtspunkt! Wir sparen 17 Mal Diäten im Monat und im Jahr. Wir sparen 17 Mal Sitzungsgelder, wir sparen 17 Mal Reisekosten, davon ist ja auch die Rede. Da sollte man einmal sagen, wie wenig das bremische Parlament reist, da könnte ich Ihnen aber andere Beispiele nennen. Wir sparen 17 Mal Versorgungsanwartschaften. Der Betrag ist schon genannt worden, aktuell ist es eine halbe Million Euro, die eingespart wird, und das wird sich in der Perspektive, wie uns der Präsident berichtet hat, auf 750 000 Euro entwickeln. Das ist der Sparbeitrag des Parlaments, und nur so ist aus meiner Sicht die Parlamentsverkleinerung überhaupt vertretbar und zu rechtfertigen gewesen. Das ist übrigens die kleinste Bürgerschaft, die es in der Geschichte Bremens der vielen hundert Jahre je gegeben hat, richtig in dieser Zeit, aber das darf man auch einmal sagen.

Fraktionszuschüsse! Herr Wedler, ich habe am Anfang der Debatte um die Verkleinerung immer gesagt: Wer glaubt, man könne den gesamten Apparat, der zum Parlament gehört, entsprechend verkleinern, der hat vom Parlamentarismus keine Ahnung. Unsere Aufgaben werden doch nicht um 17 Prozent kleiner, weil wir hier im Hause 17 Kollegen weniger sind. Der Senat beschließt nicht weniger Gesetzentwürfe, weil wir hier 17 weniger sind. Die Verwaltung macht nicht 17 Prozent weniger, weil sie 17 Prozent weniger von uns kontrolliert werden kann.

Ich darf Ihnen das einmal konkret für die SPD-Bürgerschaftsfraktion sagen: Wir beschäftigen sechs hoch engagierte, motivierte wissenschaftliche Mitarbeiter für 40 Abgeordnete. Glauben Sie, ich kann, weil wir nicht mehr 47 sind wie in der letzten Legislaturperiode, darauf verzichten, einen Juristen oder einen Ökonomen zu beschäftigen, und dann sagen, wir können dann bremische Gesellschaften nicht mehr so kontrollieren, wie das nötig ist? Soll ich das nach außen vertreten? Nein, das geht so nicht! Diese Unterstützung brauchen wir nach wie vor, und wer das verneint, der hat vom Parlamentarismus und von der Aufgabe des Parlamentarismus, unsere Aufgabe ist nämlich zu kontrollieren und zu steuern, keine Ahnung! Das darf man auch einmal sagen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Noch einmal ein Wort zu den Diäten! Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, weil das Thema uns ja

5. Sitzung am 11. 9. 03212 vielleicht ein bisschen später beschäftigt, aber man muss auch einmal darauf zu sprechen kommen. Wissen Sie, es hat einmal jemand gesagt, in Deutschland lässt sich leichter über Steuererhöhungen diskutieren als über Diäten, und er hat damit gemeint, dass es deswegen so schwierig ist, weil es ja eigentlich keinen Berufsstand gibt, der gezwungen ist, über sein Einkommen allein zu entscheiden! Ich habe das Bundesverfassungsgericht angesprochen, schauen Sie einmal in die Entscheidungen, dann werden Sie herausfinden, dass wir das nicht abgeben dürfen!

Wir können das nicht delegieren, sondern wir müssen am Ende darüber befinden, wie hoch die Diäten von Abgeordneten sind, und wir haben in Bremen das Bestmögliche daraus gemacht. Ich habe gelesen, auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat uns vorgeworfen, wir hätten in unserem Abgeordnetengesetz etwas Neues geregelt. Wir haben in unserem Gesetz eine ganz kluge Regelung, die sagt, dass es eine Kommission gibt, besetzt aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, Handelskammer, Arbeitnehmerkammer und wer alles dabei ist, und die sollen die Angemessenheit der Diäten jedes Jahr ein Mal prüfen.

Dann haben wir noch etwas Besonderes, Einzigartiges in allen Bundesländern: Die Angemessenheit, die Vergleichbarkeit von Abgeordneteneinkommen mit anderen Einkommen wird nicht nur im Vergleich zu Erwerbseinkommen, sondern auch im Vergleich zu Transfereinkommen geprüft. Das heißt, wir vergleichen uns bei der Angemessenheit auch mit den Einkommen aus Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Da müssen wir uns doch nicht verstecken und sagen, das ist etwas, wofür wir uns kritisieren lassen müssen, sondern das ist eine hervorragende Regelung, und wenn diese Diätenkommission einen Bericht vorlegt, dann muss man sich den anschauen, dann muss man den aus politischen Gründen bewerten und am Ende fragen: Ist das vertretbar oder nicht vertretbar, macht man das, oder macht man das nicht? Diese Entscheidung kann uns niemand abnehmen, und diese Entscheidung werden wir auch treffen!

Ich könnte noch zu vielem etwas sagen. Die Geschichte mit dem Erwerbsausfall hat mich auch ziemlich erregt, das sage ich Ihnen einmal ganz deutlich.

Es gibt so viele, die sich darüber beklagen, dass in unseren deutschen Parlamenten keine selbständigen Unternehmer, keine Freiberufler sitzen, (Abg. Jägers [SPD]: Und Arbeitnehmer!) aber wer sie im Parlament haben will, der muss auch Bedingungen schaffen, dass das letztlich möglich ist!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Eine andere Frage ist doch, wie das im konkreten Einzelfall gehandhabt wird, und natürlich gibt es nur für den Erwerbsausfall, der auch tatsächlich einen Ausfall hat. Wer, wenn er nicht hier im Parlament säße, in seinem Büro die Däumchen drehen würde, der hätte keinen Anspruch auf Erwerbsausfall, das ist doch völlig klar! Wenn es da individuelles Fehlverhalten gegeben haben sollte, dann muss das auch entsprechend abgestellt werden. Das ist doch völlig klar!

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle schließen und nur noch einmal zusammenfassend sagen: Wir stellen uns der Kritik, wir müssen uns mit der Kritik weiter auseinander setzen, und wo es Korrekturbedarf und Fehlentwicklungen gibt, da müssen wir auch etwas verändern, da müssen wir offen und bereit sein, darüber zu reden, aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch um unsere Pflichten als Abgeordnete, und ich empfehle uns allen, diese Pflichten, diese Aufgaben mit großem Selbstbewusstsein nach außen zu vertreten und daraus die Konsequenzen zu ziehen. ­ Danke schön!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Abgeordnete Wedler hat seinen Antrag geändert. In der ersten Zeile heißt es nun die Erhöhung der Fraktionszuschüsse und die Zahlung eines Ausgleichs.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Landtagssitzung. Alles ist abgearbeitet.

Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) und berufe die Sitzung der Stadtbürgerschaft für 14.30 Uhr ein.