Der Regierende Bürgermeister besuchte gemeinsam mit einer großen Unternehmerdelegation die Städte Riga und Tallin

Seiten der Oder haben sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Wojewodschaft Großpolen auf die Erarbeitung eines trilateralen Arbeitsprogramms für die Jahre 2004/2005 verständigt. Das Arbeitsprogramm sieht eine engere Kooperation u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Schule, Tourismus und Sport vor. Einen Schwerpunkt bildet die Intensivierung der grenzüberschreitenden Stadt-Umland-Kooperation. Darüber hinaus sind im Einvernehmen mit der polnischen Seite die Facharbeitsgruppen zwischen dem Land Brandenburg und der Wojewodschaft Lebuser Land um Vertreter aus den Berliner Senatsverwaltungen erweitert worden.

Die Mitarbeit in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit sowie den nachgeordneten Ausschüssen für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit wurde fortgesetzt. In Hinblick auf den im Mai erfolgenden Beitritt Polens zur Europäischen Union konzentrierten sich die Beratungen auf die Verbesserung der Situation an den Grenzübergängen sowie bei den Verkehrsverbindungen nach Polen auf das sich auf polnischer Seite im Aufbau befindliche Straßennetz, die Schiene (insbesondere die Strecke Berlin-Stettin) und die Wasserstraßen (insbesondere die Hohensaatener-Friedrichsthaler-Wasserstraße). Auch der Regionalflugverkehr in die von der Schiene nicht konkurrenzfähig erschlossenen Räume war Thema der Beratungen.

Der Regierende Bürgermeister besuchte gemeinsam mit einer großen Unternehmerdelegation die Städte Riga und Tallin. Er traf mit seinen Amtskollegen zusammen. In beiden Städten wurden diverse Kooperationsprojekte für 2004 avisiert. Gedacht ist an Verwaltungspraktika und ­seminare sowie Riga-Tage in Berlin.

Die Kooperation der Hauptstädte im Rahmen der Städtenetzwerke („Vereinigung der Hauptstädte der EU" ­ UCUE sowie die von Berlin und Wien initiierte Konferenzreihe „Capital Cities for EU-Enlargement") wurde intensiv fortgeführt. Angesichts des bevorstehenden Beitritts richtete sich das besondere Interesse der Partnerstädte aus den mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Vorbereitung auf ihre Rolle als Hauptstadt eines künftigen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie auf die Vermittlung von Erfahrungen im Umgang mit den Europäischen Strukturfonds. Berlin stellte sich gemeinsam mit Wien dieser besonderen Verantwortung. Oberbürgermeister Dr. Gábor Demszky war Gastgeber der 5. Konferenz der „Capital Cities for EUEnlargement, die vom 20. ­ 22.3.2003 in Budapest stattfand. Darüber hinaus übernahm Budapest gemäss Beschluss der Generalversammlung vom Herbst 2003 mit Wirkung vom 1.1.2004 den Vorsitz der UCUE.

Die Städtepartnerschaften Berlins zu mittel- und osteuropäischen Städten wurden weiter gepflegt. Höhepunkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Jahr 2003 waren die „Moskauer Tage in Berlin". In einer Vielzahl von Veranstaltungen konnten die Berlinerinnen und Berliner Eindrücke vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben der Partnerstadt gewinnen. Der Regierende Bürgermeister und der Moskauer Oberbürgermeister vereinbarten im Juli 2003, die seit mehr als zehn Jahren bestehenden Partnerschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren. Im Rahmen der „Moskauer Tage in Berlin" fand die erste bilaterale Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses BerlinMoskau statt, bei der die weitere Zusammenarbeit besprochen wurde.

Im Rahmen der im Jahr 2003 und 2004 stattfindenden deutsch-russischen Kulturbegegnungen wird die in Berlin im Martin-Gropius-Bau erfolgreich gezeigte Ausstellung „Berlin-Moskau / Moskau-Berlin 1950 ­ 2000" vom 03.4. ­ 15.6.2004 im Staatlichen Historischen Museum Moskau zu sehen sein. Sie wird ebenso wie die am 22.03.2004 eröffneten „Berliner Tage in Moskau ­ 2004" zu einem erheblichen Anteil aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin finanziert.

Ein wichtiges Instrument des Ausbaus der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa war auch im Jahr 2003 die Zusammenarbeit mit Budapest, Prag und Warschau.

Die mit Budapest (u.a. Studienaufenthalt von 11 Direktoren aus Stadtbezirksämtern Budapests zu Fragen der „Anforderungen an die Europafähigkeit von Verwaltungen" in Berlin vom 19. ­ 22.6.2003), Prag (u.a. Teilnahme zweier Vertreter der Senatskanzlei an der internationalen Konferenz „ISSS/LORIS 2003: Die lokale und regionale Informationsgesellschaft" in Prag vom 23. ­ 25.3.2003; Besuch von Stadtrat Jan Slezák in Berlin anlässlich der Eröffnung der Ausstellung als Prolog zur „Werkstatt des Wissens" im Comenius-Garten vom 14. ­ 15.5.2003) und Warschau (u.a. Besuch von Vizepräsident Urbanski und dem Abgeordneten Zdrojewski in Berlin zu Gesprächen mit Senator Wolf und der Berlinwasser International AG vom 7. ­ 8.4.2003; Teilnahme eines Vertreters aus Berlin an den „X. Polnischen Europäischen Begegnungen" in Warschau am 10.5.2003) durchgeführten Maßnahmen haben dazu beigetragen, das Netzwerk zwischen Berlin und den drei Städten noch enger zu knüpfen.

Im Kontext der Städteverbindung Berlin-Kopenhagen erörterten der Regierende Bürgermeister und der Kopenhagener Oberbürgermeister im Mai 2003 die Verstärkung der projektbezogenen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung, Biotechnologie, Internationalisierung der Verwaltung, Jugendkriminalität, Stadtentwicklung und Kultur. Ein besonderer Schwerpunkt wird in der Einrichtung einer direkten Bahnverbindung zwischen den Hauptstädten gesehen.

Im Rahmen der Städteverbindung Berlin-Paris wurde die Kooperation fortgesetzt.

Unter anderem vereinbarten der Regierende Bürgermeister und der Pariser Bürgermeister im Februar 2003 die Verstärkung der Zusammenarbeit durch eine gemeinsame Erklärung als Grundlage der zahlreichen Kooperationsprojekte u.a. in den Bereichen Jugend, Kultur, Stadtplanung, Wirtschaft und Wissenschaft.

Die bestehenden Städteverbindungen Berlins zu Wien und London wurden durch den Regierenden Bürgermeister zum Ausbau von Kontakten genutzt (Gespräch mit Oberbürgermeister Häupl anlässlich der „wieninberlin"-Präsentation am 26.03.2003, Teilnahme an einer Unternehmerkonferenz in London am 02.12.2003). Brüssel

Das Berliner Büro in Brüssel hat sich auch im Jahr 2003 um die Nutzung und weitere Ausgestaltung der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der Hauptstadtregion Brüssel bemüht. Auf Brüsseler Seite gab es im Mai 2003 bedingt durch Parlamentswahlen einen personellen Wechsel in der Ministerpräsidentschaft. Dies hatte jedoch auf die bestehende, unmittelbare Kooperation auf Arbeitsebene keine Auswirkung.

Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit lag in der engen Abstimmung und gemein11 samen Interessenvertretung während des Diskussionsprozesses zur Zukunft der europäischen Strukturfondspolitik.

Darüber hinaus sehen sich Brüssel und Berlin gemeinsam als Partner der Regionalvertretungen der neuen Mitgliedstaaten. Weiterhin haben Berlin und Brüssel gemeinsam ein Twinning-Seminar für Verwaltungsmitarbeiter aus Ungarn und Litauen im Bereich des Arbeitsrechtes veranstaltet.

Auch an der Initiierung bilateraler Kooperationsprojekte zwischen den Fachverwaltungen von Brüssel und Berlin wurde weiter gearbeitet. Im Ergebnis von Abstimmungsgesprächen und Kontaktvermittlungen zeichnet sich so beispielsweise eine Fortsetzung der Kooperation im Bereich Gewaltprävention/Migration ab.

Deutsch-französische Kooperation

Im 40. Jahr nach Unterzeichnung des Elysee-Vertrages nahm der Regierende Bürgermeister zusammen mit anderen Regierungschefs deutscher Länder am 27./28.10.2003 in Poitiers am ersten Treffen mit den Präsidenten der französischen Regionalräte teil. Die deutsch-französischen Beziehungen erhalten mit der nunmehr neben der gesamtstaatlichen und der kommunalen Ebene eingefügten Regionalebene einen weiteren Baustein.

Ausschuss der Regionen

Das Jahr 2003 stand beim AdR wie bei den anderen europäischen Institutionen ganz im Zeichen des Konvents und der Debatte über die künftige Strukturfondspolitik.

Der AdR war wie bereits beim Konvent zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte durch sechs Beobachter vertreten, die allerdings nur über ein Rede- nicht aber über ein Stimmrecht verfügten. Dieser Delegation gehörte u.a. der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Prof. Manfred Dammeyer an. Es ist wohl als Erfolg der Arbeit dieser sechs Beobachter im Konvent zu werten, dass es ihnen gelang, allein zwei der Plenartagungen des Konvents unter das Thema der lokalen und regionalen Dimension der Europäischen Union zu stellen.

Neben der Verankerung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in den 1.Teil der Verfassung ist es als Erfolg zu werten, dass nach dem „Entwurf eines Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" ein politisch- juristisches Kontrollsystem etabliert werden soll, um künftig die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die lokale und regionale Ebene besser zu berücksichtigen.

Ferner wird dem AdR das Klagerecht für die Wahrung seiner Rechte (Art. III, 270) und beim Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzips eingeräumt. Allerdings hält der Verfassungsentwurf an dem Status des AdR als beratendes Gremiums fest (Art. I, 31) und setzt ihn klar gegen die Organe der Europäischen Union ab. Manche werten es jedoch schon als Fortschritt, dass der AdR nun vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem WSA, im Verfassungsvertrag aufgeführt wird.

Dagegen gelang es dem AdR, sich über das neu vom Präsidenten der Europäischen Kommission geschaffene Instrument der sog. Prospektivstellungnahmen in der Debatte über die künftige Gestaltung der Strukturförderung schon zu Wort zu melden.