JVA

Angehörige der Berliner Justiz nahmen an den von dem Bundesministerium der Justiz ausgeschriebenen Fortbildungsveranstaltungen von European Judicial Training Network (EJTN) teil, die in anderen Mitgliedstaaten stattfanden.

· Mehrere Berliner Referendare und Referendarinnen beteiligen sich an einem von dem französischen Justizministerium veranstalteten Austausch junger Juristinnen und Juristen aus Frankreich, Spanien, Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten, bei dem rechtsvergleichende Untersuchungen auf verschiedenen Gebieten des nationalen Rechts (Umweltrecht, Recht der sozialen Sicherheit etc.) im Mittelpunkt stehen.

· Im Jahr 2003 hospitierte ein leitender Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes der JVA Charlottenburg in der Strafanstalt Lenzburg, Schweiz.

II.1.7 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Die Schwerpunkte der europapolitischen Aktivitäten bestanden 2003 in der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch mit Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa auf dem Umweltsektor, der Raumentwicklung und im Verkehrsbereich.

II.1.7.1 Stadt- und Freiraumplanung:

Die Stadt- und Regionalplanung arbeitete wie in den vergangenen Jahren intensiv an der Ermittlung von Daten zur räumlichen Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie von Grundlagen der Planung in diesen Ländern u.a. Planungssystematik, wirtschafts- und sozialräumliche Entwicklung, räumlichverkehrliche Belange. Die Beschaffung, Aufbereitung und Auswertung räumlich relevanter statistischer Kenndaten zu EU-Großstädten und ihrem Umland für die Planung mit dem Schwerpunkt MOE-Staaten liefert u.a. Erkenntnisse zu Fragen der künftigen Stadtentwicklung in Berlin sowie Arbeitsmaterial für Planungen zu künftigen Flächennutzungen der Stadt. Existierende Fachkontakte im Bereich der räumlichen Planung, insbesondere mit Polen, führen zum Austausch und unterstützen die Informationsbeschaffung und ­vermittlung in diesem Bereich.

- Ausstellung zu „160 Jahre Eisenbahnverbindung Berlin ­ Stettin/ Szczecin"

In Kooperation mit der Stadt Stettin, dem Marschallamt der Wojewodschaft Westpommern und der polnischen Eisenbahngesellschaft PKP erarbeitet, zeigte diese zweisprachige Ausstellung die Bedeutung der Stettiner Bahn auf. Die Ausstellung verdeutlichte die Notwendigkeit eines Ausbaus der vorhandenen Eisenbahnstrecke.

Vom Land Brandenburg und der DB unterstützt, wurde hier eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der federführenden Stadtentwicklungsverwaltung Berlins und den polnischen Stellen praktiziert. Die Ausstellung war im Stettiner Hauptbahnhof und im Berliner Bahnhof Friedrichstraße, wo sie am 30.10.2003 in Anwesenheit von Minister Stolpe, dem Regierenden Bürgermeister Berlins Wowereit, Senator Strieder und hochrangigen Gästen aus Stettin und Westpommern eröffnet wurde, zu sehen. Bis Mai 2004 wurde sie im Rahmen der Europawoche auch in der Berliner IHK und im Bundesministerium für Bauen und Verkehr gezeigt.

- COMET (Competitive Metropolises ­ Economic Transformation, Labour Market and Competition in European Agglomerations)

Das EU-Projekt beschäftigt sich mit der (Büro)Dienstleistungsentwicklung in sieben europäischen Städten (Amsterdam, Barcelona, Berlin, Brüssel, Kopenhagen, Strassburg, Wien). Das Projekt findet im Rahmen des 5. Forschungsrahmenprogramms (City of Tomorrow and Cultural Heritage) statt und hat eine Laufzeit von drei Jahren (2002-2004). Nach der Bestimmung des „State of the Art" (Forschungsstand) und der Analyse des Planungsmilieus (planerische, finanzielle und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Planungsstrategien, Best-practise-Projekte) für die Dienstleistungsentwicklung wurde in 2003 eine Unternehmensbefragung in den beteiligten Städten durchgeführt. Untersucht wurden insbesondere die Standortanforderungen und das Standortwahlverhalten der Unternehmen. Weiterhin wurden die stadtentwicklungsplanerischen Strategien und standort-bezogenen Handlungsansätze der „Governmental end user" im Hinblick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysiert.

2004 werden Schlussfolgerungen zur Dienstleistungsentwicklung und -steuerung abgeleitet. Es sind insbesondere Aussagen zu unterschiedlichen Typologien der Dienstleistungsentwicklung und zu Großprojekten zu erwarten.

- EU- Projekt „INTELCITY" im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms „Neue Möglichkeiten der nachhaltigen Stadtentwicklung durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien" war Thema des EU- Roadmap- Projektes (als Vorstufe des eigentlichen Projektes) „Towards Intelligent Sustainable Cities" (INTELCITY), an dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beteiligt war.

Es beinhaltete die Vorbereitung der Themenschwerpunkte im Hinblick auf die Teilnahme am gleichnamigen Projekt im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms der EU, das am 01.01.2004 gestartet ist. Unter der EU-Zielsetzung „Aufbau der Stadt des Wissens bis 2010" werden u.a. über die Verknüpfung/ Verbesserung von Geoinformationssystemen Entscheidungs- und Analysesysteme in der räumlichen Planung verbessert sowie Modellierungs- und Monitoringsysteme im Bereich Flächennutzungsplanung bzw. Stadtentwicklungsplanung ausgebaut. In diesem Zusammenhang ist die verstärkte Einbindung der Öffentlichkeit und die Informationsvermittlung über Internet vorgesehen. An dem Projekt sind 18 Städte, 20 Softwarefirmen und 36

Forschungsgruppen beteiligt. Die Laufzeit des Projektes beträgt zunächst 19 Monate, mit einer Option auf insgesamt vier Jahre.

II.1.7.2 Geoinformation und Vermessung EUPOS ­ European Position Determination System

Die laufenden Aktivitäten für die Herstellung kompatibler Basis-Infrastrukturen für präzise Positionierung, Ortung und Navigation auf Grundlage der Globalen Navigations-Satellitensysteme (GNSS) wurden mit der Weiterentwicklung des Projektes EUPOS intensiv fortgesetzt (s. Berliner Europabericht 2002/2003, I.2.2, S. 9-10). Das International EUPOS Steering Committee (ISC) beschloss auf seiner 3. Tagung im Juni 2003 die generalisierte EUPOS Projektbeschreibung und für alle mitwirkenden Staaten einheitliche technische und organisatorische Standards. Auf der Grundlage der generalisierten Projektbeschreibung wurden bereits die individuellen Finanzpläne für 9 der 14 mittel- und osteuropäischen Länder aufgestellt.

Anfang November 2003 fanden in Brüssel erste Gespräche des ISC mit Vertretern von Galileo Joint Undertaking und EuropeAid statt. EUPOS stößt auch dort auf großes Interesse. Die Gespräche in Brüssel werden 2004 mit weiteren Vertretern der Europäischen Kommission fortgesetzt. Auf dem 2. Workshop „EUPOS ­ Multifunctional GNSS Reference Station Systems for Europe", der am 21.-22.11. 2003 von der Senatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Europäischen Akademie für Städtische Umwelt in Berlin veranstaltet wurde, stand die Frage nach der möglichen Finanzierung des Projektes im Vordergrund.

Neben Fachkollegen aus Mittel- und Osteuropa hatten auch GNSS-Fachfirmen die Möglichkeit, teilzunehmen. Das ISC beschloss auf seiner 4. Tagung direkt im Anschluss an den Workshop auf Basis der Ergebnisse der Brüsseler Gespräche und des Workshops, dass im Jahr 2004 erste Anträge auf Fördermittel bei der Europäischen Kommission eingebracht werden sollen. Erarbeitet wird u. a. derzeit ein Dachprojekt, das die koordinierenden Arbeiten des ISC und seiner Geschäftstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziell unterstützen soll.

Auf Grundlage einer russischen Regierungsentscheidung und im Auftrag des russischen Vizepremiers Boris Aleshin fand am 22.08.2003 ein gemeinsames Treffen aller interessierten Regierungsorgane statt, auf dem EUPOS auch hinsichtlich der nationalen Prioritäten auf dem Gebiet des GNSS behandelt wurde. Im Ergebnis soll die Einrichtung von EUPOS in Russland ausschließlich im Interesse und in Kooperation aller relevanten russischen Regierungsorgane (Luft- und Weltraumbehörde, föderaler Katasterdienst und föderaler kartographischer und geodätischer Dienst) geschehen.

Die Mitglieder des ISC haben im Jahr 2003 EUPOS auf vielen internationalen Veranstaltungen mit durchweg positiver Resonanz vorgestellt. Besonders zu erwähnen ist, dass EUPOS in die Empfehlungen des „Joint Meeting of Action Team on GNSS and GNSS Experts of UN/USA Regional Workshops and International Meeting 2001 2002", vom 08.-12.12.2003 in Wien ausdrücklich aufgenommen wurde. Dem Office for Outer Space Affairs der Vereinten Nationen (OOSA UN) wurde empfohlen, das Projekt EUPOS durch befürwortende Schreiben an die Europäische Kommission und in 2004 durch Finanzierung von zwei Tagungen des ISC zu unterstützen. (Nähere Informationen unter www.eupos.org)

Auch die Kontakte nach Bulgarien und Lettland wurden im Rahmen von EUPOS weitergeführt. In Sofia/Bulgarien wurden bereits für das Pilotprojekt „Aufbau eines DGNSS Referenzstationsnetzes für Sofia" zwei Referenzstationen aufgebaut, zwei weitere stehen in Kürze zur Verfügung, so dass 2004 der Testbetrieb aufgenommen werden kann. In Riga/Lettland ist geplant, den Aufbau der GNSS-Referenzstationen für das Pilotprojekt Riga im Jahr 2004 zu beginnen. Mit Budapest/Ungarn wurde ebenfalls ein Kooperationsvertrag für ein Pilotprojekt im Rahmen von EUPOS geschlossen.

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verkehrstelematik für die Anwendung SAPOS-kompatibler Satellitentechnologien im Rahmen der Städtepartnerschaft von Berlin und Moskau wurde fortgesetzt.