Studentendorf Schlachtensee

"Der Senat wird aufgefordert, das Bieterverfahren für das Studentendorf Schlachtensee unter Einbeziehung auch der AG Studentendorf zügig abzuschließen. Bei vergleichbaren Angeboten sind Konzepte, die studentisches Wohnen berücksichtigen, zu bevorzugen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis 31. Mai 2002 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Auf Grundlage des Senatsbeschlusses vom 25. März 2003, abgeändert durch Beschluss vom 8. Juli 2003, hat der Liegenschaftsfonds einen Kaufvertrag mit der Genossenschaft Studentendorf Berlin Schlachtensee eG, der NCC Immobilien GmbH und der GbR Lukas-Stiftung und Jakobus-Stiftung (Aldi) abgeschlossen.

Die Frist bis zum Abschluss des Kaufvertrages war auf den 30.September 2003 festgesetzt, die Verhandlungen sind erst im Dezember 2003 zum Abschluss gekommen.

Für die Wirksamkeit des Vertrages wurde von der Studentendorf Berlin Schlachtensee e.G. am 29.04.2004 eine Bürgschaft für den vertraglich vereinbarten anteiligen Kaufpreis von 4,7 Mio übergeben.

Die NCC Immobilien GmbH und die GbR Lukas-Stiftung und Jakobus-Stiftung (Aldi) haben bereits Bauanträge beim Bezirk SteglitzZehlendorf eingereicht.

Der Senat hat am 8.Juni 2004 dem Verkauf zugestimmt; das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2004 ebenfalls seine Zustimmung erteilt.

Für das Verkaufsgrundstück sind vom Bezirk neue planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere sind Probleme zur Herstellung des Baurechtes für den vorgesehenen Aldi Markt (mit 60 Stellplätzen) zu klären.

Die Lukas-Stiftung und Jakobus-Stiftung kann - wenn das Bauvorhaben nicht bis zum 30.06.2005 genehmigt wurde - vom Vertrag zurücktreten.

Der Senat wird zu diesem Thema unaufgefordert berichten.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.