Wir wissen warum Köllmann weder die Zinsen zahlte noch das Darlehen beglich Er war faktisch längst pleite

Nach Ablauf der dreimonatigen Laufzeit des Kredits hatte Köllmann weder, wie vereinbart, den Kredit getilgt noch irgendwelche Zinsen gezahlt. Stattdessen wurden dann von Seiten der Freien Hansestadt Bremen großzügig die Konditionen des Darlehens verändert. Die Laufzeit wurde bis 31.12. beziehungsweise bis 31.3.2000 verlängert, und neue, noch günstigere Konditionen wurden vereinbart, die dann übrigens von der EU als wettbewerbswidrig beanstandet wurden. Da die DEGI, die inzwischen zu 90 Prozent in die Space-Park KG eingestiegen war, nichts mit dem Kredit zu tun haben wollte, wechselte die Schuldnerschaft zur Space-Park Development, wenngleich die Bürgschaft weiter bei der Space-Park KG verblieb. Nach Ablauf der Laufzeit wurde wiederum weder das Darlehen getilgt noch wurden die vereinbarten Zinsen gezahlt. Stattdessen hat die Freie Hansestadt Bremen wiederum das Darlehen verlängert, diesmal sogar unbefristet und mit einem deutlich zu niedrigen Zinssatz, der wiederum von der EU als zu niedrig beanstandet wurde.

Wir wissen, warum Köllmann weder die Zinsen zahlte noch das Darlehen beglich: Er war faktisch längst pleite. Doch anstatt, dass die Freie Hansestadt nun einräumte, auf einem Darlehen zu sitzen, das an den Gremien vorbeigeschummelt wurde, versuchte man, alles zu verschleiern und zu vertuschen und das Darlehen in die 1999 versprochenen Investitionszuschüsse in Höhe von 39,6 Millionen Euro hineinzurechnen, die EU-konform zu gewähren die Freie Hansestadt Bremen sowieso schon ihre Schwierigkeiten hat.

Erst sollte das Darlehen durch eine Beteiligung an der Köllmann AG beglichen werden und sollten die Investitionszuschüsse entsprechend gesenkt werden.

Als Köllmann dann seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten öffentlich machte, sollte das Darlehen über die Beteiligung an der Space-Park KG abgewickelt werden. Im Herbst 2002, als dann die Eckpunkte für die Fortführung des Space-Parks verhandelt wurden, gingen Sie nicht nur, wie Sie jetzt wieder behauptet haben, von dem Finanzrahmen von 39,6 Millionen Euro aus, sondern man muss diesen Kredit von 13,3 Millionen Euro hinzuaddieren.

Die DEGI sah es aber gar nicht ein, den Kredit zu übernehmen, der direkt zu Köllmann in seine Wiesbadener Zentrale weitergeleitet wurde, anstatt der Projektentwicklung zu dienen. Deshalb setzte sie durch, dass das Darlehen nicht mit den vereinbarten Investitionszuschüssen zu verrechnen ist. Laut den Eckpunkten vom September 2002 sollte das Darlehen einfach weiter prolongiert werden. Insofern müssen die Kosten des Darlehens, das nicht mehr einzutreiben ist, zu den versprochenen 39,6 Millionen Euro hinzugerechnet werden, ganz abgesehen von dem Kredit, den Sie im letzten Jahr beschlossen haben, nämlich 40 Millionen Euro an die und fünf Millionen Euro Marketingmittel. Auch wenn das 13,3-Millionen-Euro-Darlehen inzwischen seit über viereinhalb Jahren hin- und hergeschoben wird, ist es immer noch da, und es drückt Sie weiter.

Wir haben seit langem davor gewarnt, dass die Konditionen des Darlehens nicht EU-kompatibel seien, aber Sie sind arrogant über unsere Bedenken hinweggegangen. Wir halten es für richtig, wie übrigens auch schon zu früheren Zeiten, wenn die EUKommission wettbewerbsverzerrende Subventionen kritisiert, aber Sie versuchen immer wieder, die EUKommission hinter das Licht zu führen, indem Sie ihr unvollständige und widersprüchliche Angaben machen, wie der letzte EU-Entscheid ausdrücklich rügt.

Unsere Bedenken waren leider richtig. Mit dem Entscheid vom 17. September 2003 verlangt die EUKommission, dass der Kredit zu marktüblichen Konditionen nachgebessert wird, die Zinsen gezahlt werden, und sie verlangt kurzfristig Rückzahlung des Kredits. Wie wollen Sie jetzt eigentlich dem Schlamassel entkommen, indem Sie sich mit voller Wucht noch tiefer verstricken?

Sie wollen jetzt das Darlehen gegen eine Beteiligung eintauschen, deren Werthaltigkeit Sie durch eine Rücklage, finanziert aus GRW-Mitteln und entgegen früherer Planung ohne Gegenleistung, erst noch zu schaffen versuchen. Sie werden damit, meine Damen und Herren, stolzer Anteilseigner einer Gesellschaft, der die Betonhülle der Shopping Mall gehört.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Falls der Anteilswert der Darlehensschuld nicht entspricht, wollen Sie auf die Erstattung via Besserungsschein so lange verzichten, bis die Köllmann-Tochter wieder liquide ist, also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

So, und gestern? Was haben Sie eigentlich gestern gemacht? Da wurde im Haushalts- und Finanzausschuss eine Vorlage mit wiederum neuen Plänen präsentiert, anders als noch die von letzter Woche, weil nicht einmal Ihre eigenen Senatoren diesen Plänen zustimmen wollten. Jetzt soll das Betreiberrisiko gegenüber der Space-Park KG ausgeschlossen werden, und die Dresdner Bank und die verzichten urplötzlich auf die einst garantierten GRWMittel, wobei zwischen den beiden Unternehmen noch nicht vereinbart ist, wer von beiden verzichtet.

Doch auch hier ist Misstrauen angesagt. Zum einen bleibt weiterhin ein Betreiberrisiko, nämlich durch den 40-Millionen-Kredit an die zum anderen wird die Eckpunkte-Vereinbarung von 2002 glatt sinnentstellt zusammengefasst. Ich verzichte jetzt hier aus Zeitgründen auf die Details. Zum dritten ­ meine Damen und Herren, hören Sie gut hin! ­ kommt hier plötzlich ein abermaliger Kredit an Köllmann in Höhe von 8,1 Millionen Euro zum Vorschein, von dem man vorher noch nie etwas gehört hat und den Sie via Besserungsschein bereits in den Wind geschrieben haben. Ehrlich gesagt, langsam frage ich Sie wirklich: Wie viele Kredite sind Köllmann eigentlich noch gegeben worden?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, ich weiß, das sind eine Menge Details und Fakten. Es ist nicht mehr ganz leicht, da durchzusteigen. Auch Sie selbst haben offensichtlich, wenn man Ihre Vorlagen anschaut, die alle paar Tage anders aussehen, Ihre liebe Mühe damit, dieses Gestrüpp irgendwie darzustellen. Das, was Sie hier mit dem Space-Park gemacht haben, hat mit solider Wirtschaftspolitik im Interesse Bremens nichts zu tun. Sie haben bis gestern behauptet, Sie würden nur 39,6 Millionen Euro, die ursprüngliche Summe der GRW-Mittel, bereitstellen. Wenn ich jetzt das alles addiere, was in der Vorlage von gestern steht, komme ich auf 49,7 Millionen Euro Darlehen und Investitionszuschüsse. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie behaupten. Sie haben die EU getäuscht, Sie täuschen das Parlament, weil Ihre Ergebnisse so schlecht und so mager sind, dass auch Sie sich offensichtlich dafür schämen oder jedenfalls nicht öffentlich dafür geradestehen wollen, und Sie haben eine Menge zu verbergen.

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Was wir bisher an Senatspolitik, an Politik der großen Koalition bezüglich dieses Space-Parks gehört haben, ist eine blamable Leistung in einem teuren Prestigeprojekt. Die Gesamtsumme inklusive der 49,7 Millionen Euro Darlehen Investitionszuschüsse ist jetzt bei 197,3 Millionen DM angekommen. Es ist auch nach der Konstruktion, die Sie gestern dem Haushalts- und Finanzausschuss mitgeteilt haben, überhaupt nicht sichergestellt, dass, wenn es alles jetzt nicht weiter gut geht, es nicht zu weiteren Belastungen für den Senat kommt. Übrigens ist es interessant, dass der Finanzsenator gestern eine Protokollerklärung abgegeben hat und verlangt, dass es nicht dazu kommt.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss! Andere Herren aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik und der Senatskanzlei sagen ganz offen: Wenn das jetzt mit dem nicht gut geht, werden natürlich weitere Mittel gefordert sein, und ich kann leider, leider nur zu dem Schluss kommen, es ist ein Schrecken ohne Ende!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther.

Abg. Frau Winther (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, Ihre Darstellung des Space-Park-Engagements ist in keiner Weise gerechtfertigt, aber überhaupt nicht! Ich will Ihnen sagen, was die neue Vorlage des Senats wirklich bedeutet. Inhaltlich ist sie genau die gleiche geblieben wie auch die Wochen davor schon.

(Abg. Frau Dr. Trüpel [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, überhaupt nicht!) Erstens: Köllmann ist endgültig heraus aus allen Geschäften in Bremen. Zweitens: Der Space-Park wird um 14,8 Millionen Euro für Bremen billiger. Drittens: Bremische Werte werden gesichert. Bremen geht gerade nicht in das Betreiberrisiko. Viertens: Der Space-Park eröffnet am 19. Dezember, und ich kann Sie nur davor warnen, dieses Pre-Opening irgendwie kaputtzumachen und in Frage zu stellen. Das hätte ganz andere Effekte, die dann folgen würden.

Die vorgelegten Eckpunkte sind nicht zum Nachteil Bremens, sondern Sie sind zum Vorteil Bremens, und von weiteren neun Millionen Euro kann überhaupt keine Rede sein.

(Beifall bei der CDU)

Ich darf Ihnen das im Einzelnen auch noch einmal darlegen: Bremen erhält den Wert eines Darlehens an Köllmann durch einen zehnprozentigen Anteil an der Space-Park KG in der Hand der DEGI, also an der Eigentümerin der Immobilien, und Bremen trennt sich damit endgültig von Köllmann, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel. Theoretisch gibt es immer irgendwo ein Risiko, aber wollen Sie deswegen lieber gleich ganz auf eine Wertsicherung des bremischen Darlehens verzichten? Das können Sie so doch wirklich nicht wollen, zumal es sich hier um eine Beteiligung an Immobilien handelt und das bremische Darlehen zusätzlich noch einmal durch einen Besserungsschein gedeckt wird. Es ist also gerade kein Betriebsrisiko, das Bremen hier eingeht.

Diese Darlehenskonstruktion ist so, wie sie am Ende jetzt auch durchgesetzt und umgesetzt wird, in mehreren Vorlagen, insbesondere in einer Vorlage vom 26. September 2002, in den Wirtschaftsförderungsausschüssen vorgestellt worden. Sie ist Ihnen daher seit langem bekannt, und sie ist deswegen überhaupt kein Grund für eine Aktuelle Stunde.

(Lachen bei Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist so! Sie kennen das seit einem Jahr, dann hätten Sie es damals machen müssen.

Zu den Darlehenszinsen! Bremen bekommt von der Space-Park KG, also immerhin von der Dresdner Bank, 3,5 Millionen cash auf die Hand. Das sind die von der Kommission angemahnten Zinsen. Damit entspricht das komplette Projekt allen EU-Kriterien, und, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, das muss ich hier doch ganz deutlich sagen, niemand hat hier die EU in irgendeiner Weise getäuscht.

(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere neue Mittel werden nicht benötigt. Bremen zahlt die von Ihnen genannten 9,5 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Space-Park AG aus den bereits beschlossenen GRW-Mitteln und nicht zusätzlich. Ein Teil der GRW-Mittel wird erfreulicherweise überhaupt nicht benötigt. Auch dadurch reduziert sich das bremische Engagement.

Insgesamt kommt so eine Entlastung Bremens in Höhe von 14,8 Millionen Euro zustande. Der wird also billiger, obwohl das private Invest noch einmal angestiegen ist, nämlich auf heute 520 Millionen Euro. Das kann ich nicht anders als positiv nennen. Es wird gerade kein neues Geld investiert, sehr geehrte Grüne, und Ihr Antrag, der weitere Millionen unterstellt, ist einfach falsch. Ich kann ja verstehen, dass es etwas mühsam ist ­ das sagten Sie ja auch selbst ­, die ganze Space-Park-Konstruktion zu verstehen. Ihre Aktuelle Stunde ist aber nur der wiederholte Versuch, die Entscheidung des Senats und der Bürgerschaft nicht nur zu kritisieren, sondern in ein völlig falsches Licht zu rücken, obwohl Sie das eigentlich alles viel besser wissen müssten. Sie haben Ihr gutes parlamentarisches Recht, Fragen zu stellen, zu kritisieren, Akten einzusehen und sich zu informieren, ausgiebig in Anspruch genommen. Es ist Ihnen wirklich kaum eine Frage unbeantwortet geblieben.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Es darf gar keine Frage unbeantwortet bleiben, Frau Winther!)

Es ist allerdings eine ganz andere Frage, wie Sie mit diesen Informationen umgehen und wie Sie sie in der Öffentlichkeit darstellen. Von den Vorteilen dieser Eckpunkte haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, gar nichts gesagt.

Das ist etwas, was mich wirklich ärgert! Sie wissen es besser, wollen aber der Öffentlichkeit nach wie vor weismachen, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht, und das ist nicht in Ordnung!

Im Übrigen, wer immer gemeint hat, die Kommissionen über die Beihilfen Bremens informieren zu müssen, eine Heldentat war das auch nicht gerade, und hatte auch ­ das möchte ich hier noch einmal betonen ­ nicht zu besonderen Vorwürfen der EU geführt, im Gegenteil! Das strittige Darlehen stellt keine unzulässige Beihilfe dar, nur der Zinssatz muss den marktüblichen Konditionen angepasst werden.

Die Entscheidung der EU ist daher ausgesprochen positiv für Bremen!

(Beifall bei der CDU)

Das möchte ich Ihnen auch noch einmal erläutern.

Die Kommission hat sich in der Vergangenheit mit vielen Förderprojekten auseinander setzen müssen, mit Freizeitparks ebenso wie mit Unternehmensansiedlungen, und um Ihnen die Dimensionen noch einmal klar zu machen: In Ostdeutschland zum Beispiel ging es um mehrere hundert Millionen Euro anlässlich einer Unternehmensansiedlung. Ich will hier nichts verniedlichen, aber ein zu niedriger Zinssatz für ein Darlehen, das damals auch noch ganz anders geplant war und durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Köllmanns angepasst werden musste, ist angesichts des komplexen Gesamtprojektes eine Marginalie. Eine überzogene Kritik ist daher hier völlig fehl am Platz. Außerdem geht es in der Senatsentscheidung gerade auch darum, eine EU-konforme Sicherung des Bremer Geldes zu organisieren. Damit, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, sollten Sie doch zufrieden sein. Aber nein, nun versuchen Sie wieder, an irgendeiner anderen Stelle Recht zu behalten!

Die Eckpunktevereinbarung bietet außerdem die Sicherheit ­ und das ist dringend notwendig für die DEGI ­, dass wir zu unseren Zusagen stehen. Das ist deswegen eine wichtige Voraussetzung für die DEGI, weil sonst die Eröffnung am 19. Dezember nicht gesichert wäre. Diese Eröffnung aber ist entscheidend, damit das Image dieses Projektes endlich besser werden kann.

Lassen Sie mich daher zusammenfassen: Die Vereinbarung gereicht Bremen zum Vorteil und nicht zum Nachteil, und das Projekt wird von keiner Seite in Frage gestellt, jedenfalls von unserer Seite nicht, und, sehr geehrte Grüne, sie war die Aktuelle Stunde nicht wert. Wir lehnen den Antrag ab! ­ Danke schön!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Liess.

Abg. Liess (SPD): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt, den wir heute hier behandeln, ist sicherlich schwierig, wenn wir uns noch einmal vor Augen führen, wie der Gesamtablauf insgesamt gewesen ist. Frau Dr. Trüpel hat ihre Darstellung geliefert. Ich verzichte jetzt darauf, meine Darstellung zu liefern. Das sind natürlich auch politische Wertungen und Setzungen, die hier vorgenommen werden. Eines aber ist klar: Als wir im Jahr 2002 die Situation und die Schwierigkeiten mit Köllmann hatten, sah der Senat sich veranlasst, auch zu handeln und seine Position in diesem Vertragsgeflecht insgesamt noch einmal neu zu überdenken und neu anzusetzen. Insofern, denke ich, ist es notwendig, dass ich noch einmal kurz auf das Fortführungskonzept des Jahres 2002 zu sprechen komme.