Neonazistischen Szene Berlins

Die „Vandalen" üben innerhalb der neonazistischen Szene Berlins eine Wortführerschaft aus und genießen szeneinterne Autorität. Das Clubhaus der „Vandalen" in Berlin-Hohenschönhausen ist Zentrum und Treffort der neonazistischen Protagonisten Berlins. Zum engen Umfeld der Vandalen gehören vor allem Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und ehemalige „Blood & Honour"-Aktivisten (). Die „Vandalen" nehmen verstärkt eine überregional koordinierende Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene ein.

Darüber hinaus unterhält die Gruppe weit reichende Kontakte zu zahlreichen rechtsextremistischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen im Inund Ausland. Die herausgehobene Stellung resultiert auch aus der personellen Überschneidung der „Vandalen" mit der Neonazi-Band „Landser". Der „Vandalen"-Anführer ist Initiator und Sänger der Band „Landser". Er hatte die weiteren Bandmitglieder rekrutiert, darunter Mitglieder der „Vandalen" (Rechtsextremistische Musik). Die Bandmitglieder wurden inzwischen durch das Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Die „Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des Münchner Geschäftsmannes und Verlegers Dr. Gerhard FREY mit Unterstützung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) als „Deutsche Volksunion ­ Liste D" gegründet. 1991 vollzog FREY mit der Streichung des Namensbestandteils „Liste D" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegründeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften „Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), „Ehrenbund Rudel" und „Aktion Oder-Neiße" (AKON). Darüber hinaus betreibt FREY den „DSZ Druckschriften- und Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZ-Verlag) mit der „National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den „FZ Freiheitlicher Buch- und Zeitschriften-Verlag GmbH" (FZVerlag) als Buch- und Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten und die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei.

In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Deutlicher spiegelt sich ihr politischideologischer Standpunkt in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle FREYs als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann sie als Presseorgan der Partei bezeichnet werden.

Mit Ausnahme der Herausgabe der NZ ist die DVU im öffentlichen Raum allerdings kaum präsent. Bei Wahlen tritt die Partei auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nord- und ostdeutschen Bundesländern an. Derzeit ist sie in der Bremischen Bürgerschaft sowie im Brandenburger Landtag vertreten. Politische Gestaltungserfolge konnten ihre Mandatsträger bislang jedoch nicht erzielen. Die einzige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung für Mitglieder und Sympathisanten der DVU stellte die jährliche „Großkundgebung der National-Freiheitlichen" in der Passauer Nibelungenhalle dar.

Die Veranstaltung diente in der Vergangenheit vor allem der Selbstdarstellung FREYs und der Vermittlung eines sinnstiftenden Gemeinschaftsgefühls. Allerdings waren die Besucherzahlen zuletzt rückläufig. In den Jahren 2002 und 2003 fiel die Veranstaltung ohne Angabe von Gründen aus.

Die DVU stagniert seit längerem in ihrer Entwicklung. Die Mitgliederzahlen gehen zurück und die Partei überaltert zunehmend. Obwohl sie nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland ist, findet ein Parteileben nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschränken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Der Grund für die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen Führungsstruktur.

Die Partei wird von ihrem Gründer und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist hochverschuldet und finanziell von dem privat vermögenden FREY abhängig. Die Kontrolle über die Parteifinanzen ermöglicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Gelegentliche Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien scheitern immer wieder an seinem unbedingten Führungsanspruch.

Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Er verfügt über kein eigenständiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Auf einem Landesparteitag im Februar 2003 wurde der Landesvorstand weitgehend in seinem Amt bestätigt. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 1964

Mitgliederzahl: 5 000 bundesweit (2002: 6 100), 180 in Berlin (2002: 240) Sitz: Berlin Publikationen: „Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage: 10 000); „ZÜNDSTOFF ­ Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (vierteljährlich, Auflage: 200)

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen „Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von THADDEN, war Initiator der NPD-Gründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den „Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendorganisation mit einem gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg und einem Regionalverband Berlin.

Darüber hinaus existiert der „Nationaldemokratische Hochschulbund e. V." (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift „Deutsche Stimme" (DS). Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverbänden vertreten. Nach Trennung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg am 12. April berichtet das nunmehr vom „NPD-Ausschuss für Pressearbeit in Berlin und Brandenburg" vierteljährlich herausgegebene Mitteilungsblatt „Zündstoff ­ Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" weiterhin über die politische Arbeit in beiden Bundesländern.

Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als „sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems und die Errichtung eines „neuen deutschen Reichs": „Konsequenterweise erheben wir den Anspruch darauf, dass es nach einer nationalen Neuordnung in Deutschland keine Arbeitslosen, Ausgebeuteten und Hoffnungslosen mehr geben wird. Wir erstreben ein Deutschland, das aus dem Wesen unseres Volkstums seine kulturelle und soziale Ordnung schafft.

Wir haben die Vision von einem neuen, besseren Deutschland.