Publikationen Serxwebun Unabhängigkeit monatlich. Die PKK Vorgängerorganisation von KADEK KONGRAGEL wurde

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 219 die auch Erpressungen umfassen. Staatsbesuche iranischer Politiker in Deutschland nutzt der NWRI regelmäßig für Kundgebungen und militante Aktionen mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran zu stören. Die Organisation bemüht sich ferner, ihre Anhänger in europäischen Staaten für einen zeitlich begrenzten Einsatz in der NLA zu rekrutieren.

Kurden „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / „Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarn- und Nebenorganisationen) Entstehung/Gründung: 1978 in der Türkei gegründet Mitgliederzahl: 11 500 bundesweit (2002: 11 500), 1 050 in Berlin (2002: 1 100) Sitz in Deutschland: Die Organisation unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot.

Publikationen: „Serxwebun" („Unabhängigkeit"), monatlich

Die PKK - Vorgängerorganisation von KADEK /KONGRA-GEL - wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen völkerrechtlichen Konflikts der im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im Südosten der Türkei gegründet. Erklärtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie für die kurdische Minderheit innerhalb des türkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 führte die PKK in der südöstlichen Türkei einen Guerillakrieg für ein unabhängiges „Kurdistan". 1992 und 1993 verübten Anhänger der PKK zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Auch bei Demonstrationen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das türkische Generalkonsulat in München und nahmen 20 Geiseln. Diese gewalttätigen Aktionen führten 1993 zum vereinsrechtlichen Betätigungsverbot in Deutschland.

Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN im Jahre 1999 verliefen Kundgebungen der Anhänger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und Auslieferung ÖCALANs an die Türkei führte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erstürmten am 17. Februar 1999 PKK-Anhänger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden.

Vgl. S. 122 f.

Verfassungsschutzbericht Berlin 2003

Seit 1999 verfolgt die Organisation einen strategischen Kurswechsel, mit dem Ziel, sich durch die Ankündigung von internen Reformen als politischer Gesprächspartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wird nach außen sichtbar gemacht, indem auch die Teil- und Nebenorganisationen der deutschen PKK umbenannt werden. Allerdings blieben die bisherigen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten.

Auf dem 8. Parteikongress der PKK vom 4. bis 10. April 2002 wurde der „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) gegründet, nachdem zuvor die Einstellung aller Tätigkeiten unter dem Namen „PKK" ab 4. April 2002 beschlossen worden war. Der Bundesminister des Innern hatte diesbezüglich festgestellt, dass sich das gegen die PKK 1993 erlassene vereinsrechtliche Betätigungsverbot auch auf den KADEK erstrecke, da zwischen beiden Organisationen Identität bestehe.

Im August 2003 präsentierte der KADEK einen 3-Phasen-Plan (so genannte Roadmap)350 zur Lösung der kurdischen Frage bis September 2004. Darüber hinaus kündigte der KADEK Schritte zur Demokratisierung der Organisation und eine Abkehr von den bisherigen leninistischen Parteistrukturen an. Im August wurde von jungen Anhängern des KADEK die „Bewegung der freien Jugend Kurdistans" (TECAK) gegründet und die bisherige Jugendorganisation des KADEK, die „Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK), aufgelöst. Der KADEK beschloss auf einem Kongress im Oktober ebenfalls seine Auflösung.

Es kam zur Gründung des „Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL). „Fahrplan für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei".

Vgl. S. 124 f.

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 221

Türken „Islamische Gemeinschaft Milli Görü e. V" (IGMG) Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gründung: 1985 in Köln als „Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (2002: 26 500), 2 900 in Berlin (2002: 2 900) Sitz in Deutschland: Köln, vereinsrechtlich Bonn Publikationen: „Milli Görü & Perspektive" (erscheint unregelmäßig)

Der Vorläufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung „Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." („Avrupa Milli Görü Tekilatlari" - AMGT) in Köln gegründet. 1995 gingen daraus die „Islamische Gemeinschaft Milli Görü e. V." (IGMG) und die „Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) hervor. Die EMUG ist für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich.

Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görü e. V." vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin ERBAKAN zurückgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch „Milli Görü" (Nationale Sicht) veröffentlichte. ERBAKANs Ziel ist es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei eine „Islamische Republik" zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine gerechte Ordnung („Adil Düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. ERBAKAN lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der gerechten Ordnung ab und fordert einen Systemwechsel nicht allein für die Türkei, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. So war noch im Juli 2002 ein Videomitschnitt von ERBAKAN im Internet zu sehen: „Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu können, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine gerechte Ordnung werden. Bevor hier keine gerechte Ordnung herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles hängt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird."

1970 hatte Necmettin ERBAKAN ­ auf der Grundlage der Milli-Görü-Ideologie ­ seine erste islamistische Partei in der Türkei gegründet. Im Gegensatz zu Parteiführern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen eine Spaltung

Rede von Necmettin Erbakan, „Adil Düzen" („Gerechte Ordnung", 1990).