Von besonderer Wichtigkeit ist der Unterschied zwischen Amts und Arbeitssprache

Als Fremdsprache ist Deutsch in Mittel- und Osteuropa nach wie vor sehr gefragt. Sprachwissenschaftler weisen darauf hin, dass in der erweiterten EU etwa 50 Prozent Englisch, 32 Prozent Deutsch und nur 30 Prozent Französisch als Mutteroder Fremdsprache verstehen werden. Andere Sprachen liegen weit dahinter.

Von besonderer Wichtigkeit ist der Unterschied zwischen Amts- und Arbeitssprache. Ich zitiere aus einer Studie zur Sprachpolitik: Nach der ergänzenden Ministerratsverordnung zur Regelung der Sprachfragen für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Verordnung I/58, ist Deutsch neben derzeit zehn anderen Sprachen die offizielle Amtssprache. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich jeder Bürger und jeder Staat in einer der Amtssprachen an die Gemeinschaftsorgane wenden kann und Anspruch auf eine Antwort in dieser Sprache hat. Alle Verordnungen werden zeitgleich in allen Amtssprachen veröffentlicht.

Bezüglich der Amtssprache überrascht vor diesem Hintergrund eine große Problematik im EU-Alltag nicht. Bereits heute beschäftigt die EU-Institution sage und schreibe an die 3500 Dolmetscher und Übersetzer, deren Zahl mit der EU-Erweiterung sehr stark anwachsen wird. Die Zahl der Amtssprachen in der EU wird dadurch schrittweise von elf auf sage und schreibe 20 steigen. Aber elf Amtssprachen ergeben schon 110 mögliche Sprachkombinationen, 20

Amtssprachen schließlich 380 Sprachkombinationen.

Abgesehen von der enormen Kostenfrage bleibt festzuhalten, dass bei den Ministertreffen die so genannte Vollsprachregelung noch durchführbar ist.

Diese Regelung wirft auf der anderen Arbeitsebene große Schwierigkeiten auf. So sah der Ausschuss der ständigen Vertreter sich veranlasst, eine Einigung auf die drei Amtssprachen Englisch, Deutsch und Französisch zu erzielen. Da es aber noch keine Festlegung der Arbeitssprache gibt, kam es 1999 unter finnischer Ratspräsidentschaft zum EU-Sprachstreit.

Finnland hatte neben seiner Gastgebersprache erstmals nur noch Französisch und Englisch, aber nicht mehr Deutsch als Arbeitssprache vorgesehen. In der so genannten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der ASP, hat sich Englisch sogar als alleinige Verhandlungssprache durchgesetzt.

Meine Damen und Herren, in der EU-Kommission ist der sprachliche Missstand innerhalb der EU besonders gravierend. Dies ist nicht zuletzt auf deutsche EU-Beamte zurückzuführen. So hat eine Umfrage unter den Mitarbeitern der Kommission ergeben, dass 33 Prozent der Deutsch sprechenden Mitarbeiter für Englisch als alleinige Verkehrssprache sind. So überrascht es nicht, dass Wirtschaftsdaten fast ausnahmslos in Englisch oder Französisch veröffentlicht werden. Zudem werden andere EU-Dokumente zu 55 Prozent auf Englisch und 44 Prozent auf Französisch und nur zu einem Prozent auf Deutsch abgefasst, und das, obwohl Deutschland der größte EU-Beitragszahler ist!

Meine Damen und Herren, dazu wird in einer sprachpolitischen Untersuchung hervorgehoben, die Kommission missachtet fortwährend eine Aufforderung des Europäischen Rates aus dem Jahre 1995, bei der Ausarbeitung der Politik und der Aktionen der Gemeinschaft sowie bei ihrer Durchführung der sprachlichen Vielfalt und der Mehrsprachlichkeit Rechnung zu tragen. Im jüngsten Entwurf für eine künftige EU-Verfassung heißt es in Artikel I/3: Die Union wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas. In Artikel II/21 heißt es: Diskriminierungen wegen der Sprache sind verboten.

Es ist mit Blick auf die Benachteiligung der deutschen Sprache dringend erforderlich, die rotgrüne Chaosregierung daran zu erinnern, dass den schönen Worten und Versprechungen nun auch Taten folgen müssen. Deshalb sollte sich die Bremische Bürgerschaft klar und deutlich und hier und heute dafür einsetzen, dass Deutsch endlich als gleichberechtigte Arbeitssprache in der EU verankert wird. ­ Ich bedanke mich!

Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen Nummer 16/112 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. Wedler [FDP]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.

Keine Büroräume für Landesgesellschaften im Zech-Hotel Bremerhaven!

Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 13. Januar 2004

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier wird immer davon geredet, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist. Es wird darüber gesprochen, dass Bremen auch im Jahr 2005 keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen kann. Meine Damen und Herren, bei der Klage des Bundeslandes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Diskussion geführt worden, dass Bundeshilfen benötigt werden und dass darüber hinaus noch weitere Bundeshilfen in Anspruch genommen werden sollen. Das hat Bremen dazu veranlasst, auch darüber nachzudenken, dass weitere Hilfen des Bundes eingefordert werden sollen.

Auch wenn ein Großteil der Finanzmisere durch SPD und Grüne verursacht worden ist, teile ich die Auffassung, dass unser Bundesland dennoch überlebensfähig ist, wenn weitere Bundeshilfen folgen.

Jetzt wird sich sicherlich der eine oder andere fragen, was das mit der Unterbringung, mit bremenports zu tun hat. Ich sage Ihnen, eine ganze Menge, denn wer andere um Hilfe bittet, kann nicht selbst im Luxus leben. Wer glaubt, dass eine Landesgesellschaft in einem Luxushotel mit Weserblick untergebracht werden muss, handelt auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler unverantwortlich. Diese Tatsache ist ein unglaublicher Vorgang.

Bremerhaven hat ein Rathaus in Lehe, das von der Bauverwaltung bald nicht mehr genutzt wird, weil die Bauverwaltung, für mich nicht mehr nachvollziehbar, dringend in ein modernes Bürogebäude in die Fährstraße einziehen muss. Die Bremerhavener Stadtverordneten werden damit vertröstet, dass dort ein Justizzentrum des Landes gegründet werden soll.

Ich aber sage, wer es glaubt, wird selig, denn als Bürgerschaftsabgeordneter weiß ich natürlich, dass hier im Land Bremen wahrscheinlich keiner daran denkt, ein Justizzentrum des Landes gerade ausgerechnet in Bremerhaven gründen zu wollen. Insofern gibt es in Bremerhaven genügend günstige Büroräume, um derartige Landesgesellschaften unterbringen zu können, aber die Großmannssucht des Senats und der Landesgesellschaften ist ungebrochen. Wer sich die Räume in der BIG in Bremen ansieht, weiß, wovon ich spreche. Da fragt man sich doch besorgt: Wer soll das bezahlen?

Auch die Mietvertragsgestaltung zwischen bremenports und Zech hat für mein Dafürhalten einen sehr dubiosen Beigeschmack. Es war doch schon äußerst merkwürdig, welche schwammigen Antworten Herr Staatsrat Dr. Färber auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema gegeben hat.

Insofern lassen Sie uns der Großmannssucht der Landesgesellschaft hier und heute ein Ende bereiten!

Selbstverständlich sollen die Mitarbeiter vernünftig und angemessen untergebracht werden, das ist überhaupt keine Frage, aber muss es denn ausgerechnet in den obersten Etagen eines Luxushotels sein?

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren! Darüber hinaus könnte man auch über eine Zusammenlegung der getrennten Standorte von bremenports nachdenken. Das wäre mit Sicherheit finanziell sehr sinnvoll.

Meine Damen und Herren, ich sage im Namen der Deutschen Volksunion klar und deutlich: Es kann nicht die Aufgabe von Landesgesellschaften sein, für teures Geld der Steuerzahler Luxushotels zu sanieren. Das kann und darf nicht wahr sein! ­ Ich bedanke mich!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Breuer.

Abg. Breuer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erspare es mir, etwas näher auf das Pauschale von Herrn Tittmann hier einzugehen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, weil wir hier eine Diskussion haben, etwas sachlich darauf einzugehen.

Zunächst einmal unterstützt die SPD-Fraktion die Bemühungen von bremenports, die unterschiedlichen Standorte, die an vielen Stellen in der Stadt Bremerhaven verteilt sind, zu konzentrieren, um so zu einer effektiveren Arbeit und auch zu einer kostengünstigeren Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kommen.

Es gibt insbesondere eine interessante Fläche, auf der sich im Augenblick Werkstätten von bremenports befinden, das ist in der Nähe der Fischereihafendoppelschleuse, dort, wo das im Moment ein neues Gebäude errichtet, also dahinter am so genannten Handelshafen. Das ist eine interessante Fläche für die Stadt Bremerhaven, wo wir uns, wenn bremenports dort seine Werkstätten aufgibt und verlagert, vorstellen können, eine weitere Zone für Forschung und Entwicklung, Erweiterungsbedarf für das AWI in der Zukunft realisieren zu können. Das haben wir innerhalb eines Antrags zur südlichen Innenstadt in der Bürgerschaft, ich glaube, es war in Bremerhaven, schon diskutiert und auch beschlossen. Insoweit unterstützen wir die Bemühungen.

Natürlich haben wir zwischenzeitlich gehört, dass es Gespräche zwischen bremenports und der Firma Zech gegeben hat, Flächen in dem neu zu errichtenden Hotel am Weserdeich zu errichten. Ich will vielleicht als Vorbemerkung sagen, wir können, wenn wir über diese Investitionen im Bereich des Alten/Neuen Hafens in Bremerhaven reden, nicht nur von den einzelnen Komponenten Hotel oder Einkaufszentrum oder Klimahaus reden, was ich auch schon gehört habe, insbesondere in Bremerhaven, dass sich einzelne Gruppen einen Teil heraussuchen und sagen, Klimahaus ist eigentlich eine feine Sache, das gefällt uns, aber das andere, was dort noch entstehen soll, finden wir sehr problematisch, oder den Einkaufsbereich herausziehen.

Es hat hier über die Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre zusammen mit den Investoren und Betreibern dieser drei Einrichtungen Vereinbarungen gegeben, dass sie erklärt haben, wir können und sollten dies nur gemeinsam errichten. Da beziehe ich vielleicht das Deutsche Auswandererhaus noch mit ein, dazu werden wir demnächst noch kommen, hierüber eine Entscheidung zu treffen. Nur zusammen wird das für Bremerhaven solche positiven Entwicklungen insbesondere von zusätzlichen Touristen und Besuchern geben, dass sich dies auch lohnen wird. Für sich allein ist es schwer, solche Komponenten zu verwirklichen.

Hier hat es schon die Antwort gegeben, warum ein, wie ich gehört habe, unterschriebener Mietvertrag zwischen bremenports und Zech nicht zustande gekommen ist, weil nämlich das Grundstücksgeschäft, das die Firma Zech noch mit der Stadt Bremerhaven abschließen muss, nicht zustande gekommen ist. Soweit mir bekannt ist, ist das bis zum heutigen Zeitpunkt auch noch nicht der Fall. Allerdings hat mir mein Freund Oberbürgermeister Schulz vor zwei Tagen gesagt, dass er da jetzt sehr optimistisch ist, dass wir in kurzer Zeit in Bremerhaven mit dieser Unterschrift rechnen können.

Nun wird es so sein, dass selbstverständlich bremenports nachweisen und vorlegen muss, wenn sie dort Flächen anmieten in diesen Räumlichkeiten, wie die finanzielle Situation ist. Auf der einen Seite geben sie Flächen auf, sie geben Gebäude auf. Es ist natürlich richtig, dass sie teilweise bremenports oder der Stadt selbst gehören, und sie können dann auch eventuell an die Stadt Bremerhaven Flächen verkaufen. Das muss man insgesamt betrachten und dann vergleichen, welche neuen Mieten da entstehen. Ich bin auch sehr dagegen, dass wir zusätzliches Landesgeld oder stadtbremisches Geld in die Hand nehmen müssen und dies an bremenports überweisen, damit sie dann die höhere Miete finanzieren können, sondern insgesamt muss sich das kaufmännisch und betriebswirtschaftlich rechnen.

Nach meinen Informationen ist es so, dass eine entsprechende Vorlage für den Aufsichtsrat von bremenports in der nächsten Sitzung geplant ist. Ich kenne die Zahlen im Einzelnen nicht, aber dies sollten wir abwarten, dann wird es dort eine Vorlage geben, und der Aufsichtsrat wird sich damit intensiv beschäftigen und unter diesen Gesichtspunkten, die ich eben genannt habe, dies berücksichtigen und dann hoffentlich insgesamt für bremenports, aber auch für die Innenstadt Bremerhavens zu einer positiven Entscheidung kommen. Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Bödeker.

Abg. Bödeker (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal macht man sich Gedanken, mit welcher Motivation Anträge gestellt werden. Herr Tittman hat gesagt, er weiß, was er tut. Ich glaube, er weiß nicht, was er tut. Es fällt mir auch immer wieder auf, dass er hier mit vorgefertigten Redebeiträgen, die in München geschrieben worden sind, an das Rednerpult kommt. Achten Sie einmal darauf:

Selbst die Erwiderungen, weil er sich in etwa denkt, wie wir antworten, sind schon fertig geschrieben, und er liest sie dann hier ab. Ich glaube, das ist keine freie Parlamentsarbeit, aber das ist eben die Qualität der DVU. (Beifall bei der CDU und bei der SPD) Des Weiteren, meine Damen und Herren, muss man sich den Antrag einmal ansehen, und ich lese ihn vor, damit auch die Presse den Wortlaut so mitbekommt und versteht: Der Senat wird aufgefordert, der Landesgesellschaft bremenports keine Büroräume im so genannten Zech-Hotel im Bereich Alter/Neuer Hafen in Bremerhaven einzurichten.

Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Senats und der Senatoren ist, und der Kollege Breuer hat es auch schon erwähnt, dass der Aufsichtsrat sich damit befassen wird. Insofern ist dieser Antrag im Moment vollkommen verfrüht, vollkommen falsch und soll nur populistisch sein, weil man hier den Eindruck erwecken will, dass ein Geschäft zwischen einer Landesgesellschaft und einem Investor in ein Zwielicht gestellt werden soll, und das ist unredlich!

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Idee vom Investor, in Bremerhaven im Zech-Hotel Büroräume zur Verfügung zu stellen, die richtige ist.

Das ist ja auch ganz deutlich angemerkt. Ich glaube, auch aus einem anderen Aspekt ist es richtig, dass wir, wenn es dann wirtschaftlich tragfähig ist, diesem folgen: Man hat festgestellt, dass in der Bremerhavener Innenstadt die oberzentrale Funktion vollkommen verloren worden ist, man hat aber auch festgestellt, dass wir einen enormen Nachholbedarf an Dienstleistungen im Innenstadtbereich haben. Ich glaube, das ist ganz wichtig, wenn wir dort Gesellschaften hineinbekommen, Büroräume vermieten können, dass auch der Dienstleistungssektor in Bremerhaven gestärkt wird.

Ich habe noch eine Anmerkung vergessen! Ich meine, dass Herr Tittman auch hier versucht hat, Unklarheiten zu verbreiten, weil wir ja wissen, dass die DVU auch im Stadtparlament in Bremerhaven vehement gegen den Bereich Alter/Neuer Hafen ist. Warum ist sie dagegen? Weil natürlich die große Koalition in Bremen und die große Koalition in Bremerhaven bei der Umsetzung dort genau wie bei der Umsetzung der Maßnahmen in der Innenstadt große Erfolge erringen werden! Deswegen hat man im Vorfeld schon Angst, dass die Projekte gelingen.