Im Zuge dieser Kooperation ist in Riga ein Plattenbau 72 Wohneinheiten neungeschossig beispielhaft saniert worden

Initiierung selbsttragender Konzepte für breite energiesparende Maßnahmen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat seit 1999 eine erfolgreiche Kooperation mit Lettland (mit dem lettischen Umweltministerium und der Stadt Riga) zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes.

Im Zuge dieser Kooperation ist in Riga ein Plattenbau (72 Wohneinheiten, neungeschossig) beispielhaft saniert worden. Die Kosten von insgesamt 500.000 Euro wurden je zur Hälfte durch Sponsorleistungen der deutschen Bauwirtschaft und Berlin getragen. Die Beteiligung der Bauwirtschaft wurde von der „Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa e.V." (IWO) organisiert. Das Projekt ist am 10. Oktober 2001 fertig geworden. Die Ergebnisse (55 % Heizkosteneinsparung, 1,4 t jährliche CO²-Reduktion pro Wohneinheit) wurden von der lettischen Universität und der TU Berlin ausgewertet und dokumentiert.

Auf der Basis der Ergebnisse dieses Pilotprojektes haben des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in Verbindung mit der Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) 5 Mio. Euro zinsverbilligte Kredite für ein Energiespar-Pilotprogramm (Umweltschutzpilotprojekt „Initiative energetische Wohnungssanierung") in Lettland bereit gestellt. Mit diesem Programm sollen weitere Projekte nach dem Muster des Berliner Pilotprojektes in Lettland saniert werden. Ziel ist die Entwicklung eines selbsttragenden Energiesparprogramms in Lettland, das auch auf andere Länder in Osteuropa übertragen werden kann.

Das Pilotprogramm ist erfolgreich angelaufen. Im August 2003 lagen für 127 Projekte Interessenbekundungen aus 14 Städten und Regionen Lettlands vor. Derzeit sind 20 Projekte in der Bauvorbereitung und sollen im Jahre 2004 baulich realisiert werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist am Pilotprogramm des BMU und der KfW mit den Erfahrungen aus der Berliner Plattenbausanierung und des realisierten modellhaften Pilotprojektes beratend beteiligt.

Nach der baulichen Realisierung der Projekte wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aktiv an der Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen des Energiespar-Pilotprogramms mitwirken. Ziel ist die Entwicklung eines praxisgerechten Konzeptes für selbsttragende Energiesparprogramme, das auch auf andere Staaten in Mittel- und Osteuropa übertragen werden kann.

Im Rahmen des EU-Projektes LHASA (Large Housing Areas Stabilisation Action, siehe Ziffer 4.2.13.1), an dem sich unter anderem Städte aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei beteiligen und das sich mit der Stabilisierung von Großsiedlungen beschäftigt, wurde am 30. Juni 2004 eine Fachtagung gestartet, die unter der Leitung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf steht. Von dem Projekt erhoffen sich die Städte nicht nur Know-how im technischen und städteplanerischen Bereich, sondern vor allem auch Informationen über neue Möglichkeiten der Finanzierung der Sanierung von Plattenbau-Siedlungen.

Unterstützung bei der Modernisierung und dem effektiven Betreiben der Stadttechnik (Wasser, Abfall, Energie, Contracting für Großsiedlungen)

Das Kompetenzzentrum Großsiedlungen plante anlässlich der Berliner Tage in Moskau, neben dem Baltikum auch in der russischen Hauptstadt ein Pilotvorhaben zu realisieren. Hier wird ein Projekt in Moskau identifiziert, die Gespräche mit den Partnern vor Ort laufen, der Stadtarchitekt ist nach Berlin eingeladen. Die Arbeit beginnt im Herbst 2004.

Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg mit Polen in der räumlichen Planung

Verstärkte Vernetzungen durch raumordnerische Leitbilder, best-practice-Austausch, Mitwirkung an grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten und

Weitere Abstimmung des Projekts „Odergemeinschaft" im Rahmen der Deutsch-Polnischen Regierungskommission (siehe auch Ziffer 4.1.1.1)

Im Rahmen des Interreg III B ­ Programms „Baltic +" (über die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin und Brandenburg ­ GL - als Partner im schwedischen Hauptprojekt) wird derzeit eine Studie erstellt, die notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung über Bahnstrecken zwischen Berlin und Stettin sowie der tangierten ländlichen Räume untersucht. Die Studie wurde erstmals am 5. März 2004 im

BMVWB den Auftragnehmern und auch Bundesvertretern vorgestellt. Tiefergehende Untersuchungen sollen von dort aus noch 2004 folgen. Ein künftiger Schwerpunkt wird die Betrachtung des Verkehrsknotens Stettin unter besonderer Beachtung möglicher Umschlagpotenziale der Häfen Stettin und Swinemünde sein, die auch neue Potenziale der dynamischen Entwicklung der baltischen Staaten und des Hafens St. Petersburg einbeziehen soll. Hierbei wird mit dem Interreg III B Projekt Baltic Gateway eng kooperiert, das sich mit der Entwicklung von Nord-Süd-Verkehrskorridoren in und über die südliche Ostsee befasst, die z. B. im Schienenverkehr Berlin Rostock - Trelleborg z.T. schon entwickelt sind (unter Mitwirkung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen). Die Achse Berlin ­ Stettin bietet mit der Seeverbindung als Wasserstraße zusätzliche Entwicklungspotenziale im mittleren und östlichen Ostseeraum. Auf dem Landweg kann in absehbarer Zeit der Transportbedarf entlang der östlichen Ostsee kaum wirtschaftlicher als über den Seeweg aus den baltischen Staaten und St. Petersburg in die westlichen Metropolenräume gelangen. Gemeinsam mit Polen wird eine enge Kooperation der Häfen zwischen Stettin und Berlin angestrebt. Erste positive Signale gab es u.a. von der BEHALA bei einer Vorstellung des Hafens Stettin am 5. Mai 2004. Das EU-Projekt aus Interreg III B wird Ende 2005 abgeschlossen.

Zur Weiterentwicklung der raumordnerischen Leitbilder im Oderraum wurden seitens des Ausschusses Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission erste Schritte für die Erarbeitung von Szenarien zur Entwicklungsperspektive bis 2020 an zwei Fachinstitute (aus Deutschland und Polen) in Auftrag gegeben. In diesem Rahmen fanden 2004 an verschiedenen Orten des Grenzraumes deutsch-polnische Workshops statt, nämlich in Stettin, Frankfurt (Oder) und Breslau. Ein erstes Zwischenergebnis wurde zunächst der DeutschPolnischen Regierungskommission vorgelegt, die über das weitere gemeinsame Verfahren befindet.

Die deutsch-polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hat im Juni 2003 angeregt, eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung gemeinsamer Positionen der räumlichen Entwicklung des Oderraumes einzurichten. Die Arbeitsgruppe erarbeitete unter Federführung der nationalen Ressorts (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ministerium für Infrastruktur der Republik Polen) und unter Hinzuziehung von Fachleuten aus Bund und Ländern (Bereiche Verkehr, Raumplanung, Wasserbau, Hochwasser- und Umweltschutz) den Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers. Darin wird die Oder als Achse eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes definiert, der durch vorbeugenden Hochwasserschutz, eine Vielfalt von Transportwegen und eine wettbewerbsfähige Städte- und Siedlungsstruktur nachhaltig gestaltet wird. Entwicklungsperspektiven für diese Oderregion bietet die Vernetzung der urbanen Zentren, deren Einzugsbereiche den Oderraum abdecken. Die ländlichen Räume sollen dabei als aktive Partner eingebunden werden. Die gemeinsame Entwicklungspolitik soll dazu beitragen, dass sich dieser Verbindungsraum als eine gemeinsame Region erfolgreich im künftigen Europa der Regionen positioniert. Dies schließt eine Abstimmung der Infrastrukturplanungen im beiderseitigen Interesse ebenso ein wie die Absicht, sich verstärkt gemeinsam um EU-Fördermittel für Entwicklungsprojekte in der Oderregion zu bemühen. Das Positionspapier wurde in der 15.

Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit am 23. Juni 2004 im Auswärtigen Amt präsentiert und positiv aufgenommen. Auf Grundlage des Positionspapiers basierende Vorschläge der Regierungskommission zur Weiterarbeit an den Entwicklungsperspektiven werden Ende 2004 erwartet.

Beteiligung am Projekt „Deutsch-Polnisches interregionales Raumplanungsinformationssystem" Angestrebt wird ein digitales, vernetzbares, modernes, effizientes System mit gemeinsamer zweisprachiger Legende als digitale Kartengrundlage, das auf den positiven Erfahrungen aus der „Strukturkarte für den Raum beiderseits der deutsch/polnischen Grenze" aufbaut. Die „Strukturkarte für den Raum beiderseits der deutsch/polnischen Grenze" war seit 1995 zwischen Brandenburg und den Nachbarwojewodschaften auf analoger Basis abgestimmt. Seitens der GL wurde gemeinsam mit dem Landesumweltamt ein modernes System für den Brandenburger Raum ­ PLIS ­ im Wesentlichen entwickelt.

Bis Ende 2004 läuft die Abstimmung der darzustellenden Fachinhalte. Ein GIS-Ablaufplan liegt von deutscher Seite vor und wurde der polnischen Seite zur Stellungnahme übergeben.

Durch die angestrebte Mitarbeit aller Länder und Partner sind diese Grundlagen für den gesamten Raum ausbaufähig. Falls die organisatorischen, rechtlichen, inhaltlichen und finanziellen Fragen 2004/2005 zwischen Deutschland und Polen in der einzurichtenden Arbeitsgemeinschaft abgestimmt werden können, strebt der Ausschuss für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission ein Projekt zur Entwicklung des kompatiblen, digitalen Raumordnungskatasters an. Ob das Projekt erfolgreich durch einen Antrag auf Förderung mittels Interreg III A oder III B unterstützt werden kann oder nur durch Eigenmittel der nationalen deutschpolnischen Ressorts, wird geprüft.

Gemeinsame Strategien zur Raumentwicklung Berlins in der Ostseeregion und im mittelsüdosteuropäischen Raum: Umsetzung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) sowie Mitwirkung Berlins und Brandenburgs in den Interreg III B EU-Kooperationsräumen: Ostsee (Baltic Sea Region ­ BSR) und Südosteuropäischer Raum (Central Adriatic Danubian SouthEastern European Space ­ CADSES) Berlin und Brandenburg sind in beiden Kooperationsräumen (Ostsee- und CADSES-Raum) über die GL erfolgreich in Interreg III B integriert. Die Projekte mit EU-Förderung (genehmigt und vertraglich gebunden) haben 2003 mit den Auftaktveranstaltungen bei Baltic+ (Raumentwicklung im südlichen Ostseeraum) und MA+ (Metropolen-Räume-Kooperationen) die Arbeit im Ostseeraum aufgenommen und erfolgreich in 2004 weitergeführt. Weitere Projekte sind durch Dritte (Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg: CONVER; Akademie für Raumforschung und Landesplanung: COMIN) z. B. erfolgreich beantragt bzw. in der Durchführung.

Bei den Interreg III B-Projekten REKULA (Rekultivierung von Landschaften) und ODERREGIO II (Hochwasserschutz und Raumentwicklung) wurde im CADSES-Raum nach Erhalt der EU-Förderverträge mit ersten Schritten zur Projektumsetzung (Ausschreibung/Vergaben) begonnen und 2004 fortgesetzt. Kooperationspartner aus Berlin und Brandenburg unterstützen weitere Anträge zur Infrastruktur- und Verkehrsprojekten Dritter, die jedoch noch vertraglich zu prüfen sind.

Neue Projektanträge für zukünftige Ausschreibungsrunden in 2004 bedürfen der Einzelfallabwägung und ­ prüfung bzw. stehen Antragstellern aus Berlin und Brandenburg offen, soweit diese die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen selbst und mit Partnern sicherstellen (vergleiche Finanzierungsvorbehalt).

Bei der Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Staaten hat auch in Interreg III B die Erfüllung bestehender EU-Verträge Priorität und die sichere Durchführung der Projekte Metropolitan Areas+, OderRegio II und Baltic+ mit Fördervertrag Vorrang. Neue Verträge können aufgrund der bekannten Haushalts- und Personalsituation seitens der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) als Hauptantragsteller/Leadpartner zur Zeit nicht eingegangen werden. Die kosten- und personalintensive Betreuung der transnationalen Interreg III B- und III C-Sekretariate ist dabei von den Ländern kaum beeinflussbar. Die Länder (hier GL) können keine Garantien oder Risiken für z. B. Veränderungen von Modalitäten der Projektabwicklung oder Verzögerungen bei Projektanträgen übernehmen, die im Wettbewerb um die EU-Förderung von Dritten zu tragen sind. Hauptantragsteller aus den Beitrittstaaten, insbesondere aus Polen, haben aus Sicht der GL in den transnationalen Gremien Präferenzen für neue Projektanträge, sofern sie von dort gut vorbereitet und politisch von den nationalen Ressorts abgesichert sind. Die dynamische Veränderung und Entwicklung in den nationalen Ressorts kann immer wieder zu Verzögerungen führen, die im beiderseitigen Prozess auf dem langen Weg der Normalisierung auch nicht durch Überaktivität der deutschen Seite kompensiert werden können.

Tourismus

Verstärkung grenzüberschreitender Kooperation und Vernetzung in den Bereichen touristische Angebotsgestaltung und Infrastruktur

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen prüft mit der BTM, Brandenburg und Stettin die Möglichkeit, Stettin als Kreuzfahrtanlegerhafen (Ausflugsmöglichkeit nach Berlin) zu nutzen. Ferner gibt es eine Initiative zur Kooperation zwischen dem Museum für Technik in Berlin und der Vulkan-Werft Stettin, die in eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie den Wojewodschaften Westpommern und Großpolen münden soll.

Kontaktpflege auf politischer Ebene / Strategie zum Aufbau von Außenkontakten

Verstärkung von Besuchen der politischen und Arbeitsebene mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtentwicklung

Der im Positionspapier vom 14. Oktober 2003 vorgenommenen geographischen Schwerpunktsetzung folgend (Städtepartnerschaften/Metropolenräume, westliches Polen, Baltikum), hat der Senat seine Außenkontakte systematisch weiter ausgebaut. Insbesondere sei auf folgende Reisen, die mit intensiven Konsultationen auf politischer Ebene verbunden waren und zum Teil gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung Brandenburg und Vertretern der Berliner Wirtschaft durchgeführt wurden, hingewiesen: