Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen der Ausgründung der IBB steht kurz vor dem
Genaue Einzelheiten zum Volumen und zur Höhe der Verzinsung wurden noch nicht festgelegt. Der Umfang der staatlichen Haftungsgarantien erlaubt der zukünftig selbstständigen IBB, ihre Tätigkeiten als Förderbank des Landes Berlin durchzuführen im Rahmen der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission am 1. März 2002 getroffenen Verständigung zum Fortbestand der staatlichen Haftungsgarantien, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung.
Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen der Ausgründung der IBB steht kurz vor dem Abschluss.
Hierzu zählt insbesondere die für das Frühjahr 2004 vorgesehene Verabschiedung des IBB-Gesetzes durch den Senat und das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin, das die zukünftigen Aufgaben und Strukturen der IBB regelt.
Die operative Umsetzung der Ausgründungsaktivitäten wird voraussichtlich bis zum Ende des zweiten Quartals 2004 abgeschlossen sein. Hier sind der Aufbau eines eigenen Meldewesens, die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Anforderungen sowie der weitere Aufbau von Funktionen zu nennen, die derzeit noch vom Konzern Bankgesellschaft wahrgenommen werden.
Anfang September 2003 hat der IBB-Ausschuss beschlossen, parallel zur Ausgründung der IBB aus dem Konzern Bankgesellschaft Berlin ein Restrukturierungsprojekt zur Optimierung des Instituts durchzuführen. Grundlage der Restrukturierung ist eine mit dem Land Berlin erarbeitete und abgestimmte Neuausrichtung der IBB. Kernelemente dieser Geschäftsausrichtung sind in der Wirtschaftsförderung eine Fokussierung auf die monetäre Förderung der Kompetenzfelder Berlins und des Berliner Mittelstands, während in der Immobilienförderung eine effizientere Bearbeitung bestehender Förderprogramme im Vordergrund steht. Innerhalb des Förderauftrags der IBB wird eine konsequente Orientierung an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bei der Leistungserstellung angestrebt.
Derzeit wird ein detailliertes Restrukturierungskonzept erarbeitet und umgesetzt. Die Schwerpunkte liegen dabei sowohl auf der Bereinigung und Fokussierung des Spektrums an Förderprogrammen als auch auf der Vereinfachung und Optimierung der Bearbeitungsprozesse zur Steigerung der Effizienz in der Leistungserstellung.
Restrukturierung und Neuausrichtung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts
Auch im Geschäftsjahr 2003 war wie bereits im Vorjahr die im Herbst 2001 begonnene Restrukturierung und Sanierung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts ein Tätigkeitsschwerpunkt. Hierin einzubeziehen war die Umsetzung der mit dem Land Berlin geschlossenen Vereinbarung zur Abschirmung von den wesentlichen Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft (siehe Detailvereinbarung mit dem Land Berlin).
Das Geschäftsfeld „geschlossene Immobilienfonds" wird innerhalb der IBAG-Gruppe durch die IBV Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft der IBAG-Gruppe mbH repräsentiert. Die Gesellschaft wurde 2003 einer umfassenden Restrukturierung unterzogen. Neben der Konzentration der IBV ausschließlich am Standort Nürnberg wurde innerhalb der Gesellschaft eine fondsbezogene Teamorganisation geschaffen, die ausschließlich die Funktionen Fondsmanagement, -Controlling und -Rechnungswesen wahrnimmt. Zudem wurde fondsübergreifend eine kundenorientierte Zeichnerbetreuung etabliert.
Da, wie schon im Vorjahr, auch im Geschäftsjahr 2003 keine neuen geschlossenen Immobilienfonds initiiert wurden, wurde der Geschäftsbereich „Konzeption und Vertrieb von Immobilienfonds", bisher angesiedelt in Wiesbaden, zum 30. September 2003 eingestellt und geschlossen.
Gesellschaftsübergreifend konnten bis zum Ende des Berichtsjahres 2003 von den ursprünglich 33 Standorten der Gruppe im Rahmen der Restrukturierung bis auf die Hauptstandorte Berlin und Nürnberg der größte Teil geschlossen und die Personal- und Sachkosten um rund 88 Mio. a nachhaltig gesenkt werden. Alle nicht zum Kerngeschäft zählenden Beteiligungen wurden bzw. werden liquidiert oder verkauft.
Im Geschäftsjahr 2003 verließen insgesamt 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorjahr: 564) durch betriebsbedingte Kündigungen/Aufhebungsvereinbarungen oder Eigenkündigungen die IBAGGruppe. Der Personalbestand konnte so zum 31. Dezember 2003 auf 971 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (31. Dezember 2000: 1.945) reduziert werden.
Damit wurden im Vergleich zum 31. Dezember 2000 insgesamt 974 Mitarbeiter abgebaut; dies sind nahezu 60% der ursprünglichen Belegschaft der IBG (alt).
Im Mittelpunkt der Aktivitäten des laufenden Geschäftsjahres steht wiederum die konsequente Fortsetzung des Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozesses einschließlich aller kostensenkenden und verlustminimierenden Maßnahmen.
Die Genehmigung der Kommission ist an die Zusage der Bundesregierung geknüpft, die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen sicherzustellen.
Danach muss u.a. das Immobiliendienstleistungsgeschäft gemäß einer Zusage an die EU-Kommission bis 31. Dezember 2005 veräußert oder abgewickelt werden. Zu diesem Stichtag gehen die dann noch vorhandenen Beteiligungen an Immobiliendienstleistungsgesellschaften zu marktgerechten Bedingungen an das Land Berlin über. Eine entsprechende Konzeption zur Ausgliederung wird von der Bank erarbeitet. Neue Immobilienfonds oder andere Kapitalanlageprodukte werden nicht mehr entwickelt bzw. vertrieben.
Dementsprechend wurden auf der Grundlage der Szenarien und daraus resultierender Mittelfristplanungen alle notwendigen Bewertungsmaßnahmen sowie die Bildung von entsprechenden Rückstellungen im Jahresabschluss 2003 der IBAG vorgenommen.
Das Geschäftsjahr 2003 im Überblick
Die im Jahr 2002 begonnenen Maßnahmen zur Neuausrichtung der LPFV aus aufbau- und ablauforganisatorischer Sicht sowie die Etablierung von Prüfungs- und Abrechnungsverfahren der verschiedenen Garantien, sowohl den freigestellten Konzernunternehmen als auch dem Land Berlin gegenüber, sind 2003 nahezu abgeschlossen worden. Zur Erfüllung der Anforderungen aus der Detailvereinbarung wurde die LPFV bereits im Jahr 2002 zu einer Vertrags- und Assetmanagementgesellschaft umgestaltet.
Sie hat zum einen die Aufgabe einer zentralen Abrechnungsstelle des Konzerns Bankgesellschaft Berlin gegenüber dem Land Berlin. Zum anderen übernimmt sie Aufgaben des Immobilienrisiko- und Fondsrisikomanagements für mit Garantien ausgestattete geschlossene Immobilienfonds. Im Zuge der Entoperationalisierung der IBG hat die LPFV im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wesentliche Aufgaben der IBG übernommen.
Die IBG hat im Jahr 2003 planungsgemäße Fortschritte bei der Entoperationalisierung sowie dem weiteren Ausbau der Management- und Controllingstrukturen erzielt. Vor dem Hintergrund der Ausrichtung der IBG auf eine reine Controlling-Gesellschaft wurde im Berichtsjahr ein Projekt zur Konzeption und Implementierung geeigneter Verfahrensabläufe sowie zur Schaffung von klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten initiiert, welches auch die Abbildung der Verträge in der Buchhaltung und im Planungsprozess der IBG sicherstellt und dokumentiert. Das Projekt wird im ersten Quartal 2004 abgeschlossen werden.
Detailvereinbarung mit dem Land Berlin (Risikoabschirmung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts)
Die Detailvereinbarung vom 16. April 2002 zwischen der Bankgesellschaft Berlin AG und den Tochtergesellschaften, Landesbank Berlin Girozentrale , Berlin Hannoversche Hypothekenbank AG, IBAG Immobilien und Beteiligungen AG, Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH, LPFV Finanzbeteiligungs- und Verwaltungs GmbH, mit dem Land Berlin schirmt den Konzern von den wesentlichen Risiken des Immobiliendienstleistungsgeschäfts ab, die bis zum 31. Dezember 2001 begründet sind. Nicht erfasst sind Risiken aus dem danach begründeten Neugeschäft sowie aus der Auflage von Immobilienfonds nach dem 31. Dezember 2000.
Die Kreditgarantie umfasst gemäß Detailvereinbarung Kredite bzw. Kreditzusagen an die in der Detailvereinbarung genannten Gesellschaften der IBAG Immobilien und Beteiligungen AG-Gruppe, Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH-Gruppe sowie bestimmte Objekt- und Fondsgesellschaften, die die Bankgesellschaft Berlin AG, Landesbank Berlin Girozentrale oder die Berlin Hannoversche Hypothekenbank AG ausgereicht bzw. garantiert haben.