Umweltschutz
Von daher geht es eigentlich darum ich will mich hier nicht im Detail mit den einzelnen Fragen des Landschaftsprogrammes beschäftigen , noch einmal zu erläutern, warum wir als Sozialdemokraten vor einigen Jahren klar gesagt haben, dass wir die Erweiterung nach CT III in Bremerhaven haben, weil es eine Voraussetzung dafür ist, die dort vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und möglichst dafür zu sorgen, dass neue Arbeitsplätze in Bremerhaven entstehen.
Gerade die Sozialdemokraten in Bremerhaven haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern wir haben eigentlich einige Jahre darüber diskutiert, und viele von Ihnen wissen, dass mein Kollege Wilfried Töpfer, der lange Jahre Mitglied der Bremischen Bürgerschaft gewesen ist, unterschiedliche Vorschläge gemacht hat, die wir auch diskutiert haben, ob es nicht auch Alternativen zu CT IV gibt. Man findet das zum Beispiel in der Vorlage des Flächennutzungsplans noch einmal wieder.
Als ich mir das heute Morgen noch einmal angesehen habe, habe ich da einiges wiedergefunden, was ich gut von meinem Freund Wilfried Töpfer kannte.
Alle Fragen, die dort angesprochen sind, oder die Alternativen, die untersucht worden sind, haben aber nicht dazu geführt, dass wir sagen konnten, dass die Entwicklung des Containerterminals in Bremerhaven auch mit diesen Maßnahmen erfolgen könnte und wir deshalb auf CT IV verzichten könnten.
Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Jahre im Containerterminal Bremerhaven ansieht, dann ist diese Annahme eigentlich richtig. Wir haben eine sehr positive Entwicklung, die auch mit der Umstrukturierung von staatlichen Gesellschaften und mit Gründungen von neuen Gesellschaften zu tun hat, und wir haben in Bremerhaven schon vor einigen Jahren mit der Reederei Maersk einen privaten Reeder richtig an Bremerhaven binden können und vor einigen Tagen mit Senatsbeschluss sehr positiv vernehmen können, dass wir eine weitere große Reederei voraussichtlich an Bremerhaven binden können. Das stärkt den Standort und wird voraussichtlich dazu führen, dass der Containerumschlag noch mehr und besser wächst als in den letzten Jahren.
Dass sich Private in Bremerhaven so engagieren, hängt, glaube ich, damit zusammen, dass wir klare Entscheidungen für die Zukunft des Containerterminals getroffen haben. Wir die große Koalition in beiden Städten, im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung haben vor einigen Jahren klar gesagt, dass wir den CT IV bauen wollen. Den CT III haben wir bereits realisiert, das heißt, dieser Hafen, dieser Containerumschlag an der Wesermündung, hat eine Zukunftsperspektive, und es ist eben nicht absehbar, in einigen Jahren werden wir dort große Probleme bekommen, was nicht dazu führen würde, dass private große Reedereien sich so fest und nachhaltig an Bremerhaven binden.
Auch die Frage von Wilhelmshaven das habe ich immer wieder nachgelesen wird auch gerade von den Umweltschutzverbänden als Alternative herangezogen. Man sagt, wir verzichten auf CT IV in Bremerhaven, weil wir doch in Wilhelmshaven etwas Neues machen und einen neuen Hafen bauen. Das wäre, wenn wir diese politische Linie verfolgen würden, meine Damen und Herren, im Prinzip das voraussehbare Ende des Containerterminals und des Containerumschlags in Bremerhaven. Wir müssen aber dabei bleiben, davon bin ich überzeugt, dass Wilhelmshaven eine Ergänzung ist. Das findet allerdings nicht einfach so statt, sondern da brauchen wir die enge Verknüpfung derjenigen, die in Bremerhaven aktiv sind, mit dem, was dort in Wilhelmshaven entsteht. Wir brauchen dort eine enge und feste Zusammenarbeit, die möglichst über private oder staatliche Organisationen und Firmen geregelt ist, so wie es ja geplant ist.
An diesem Ziel, finde ich, müssen wir unbedingt festhalten, denn wir haben uns als Land Bremen ja nicht dafür entschieden, gemeinsam mit Niedersachsen in Wilhelmshaven etwas zu tun, um gegenseitig Konkurrenz zu organisieren, sondern es ging doch mehr im Hinblick darauf, dass wir hier oben an der Wesermündung konkurrenzfähig bleiben, insbesondere gegenüber Rotterdam. Das bleibt weiterhin richtig. Deswegen glaube ich, auch wenn man da keine Gefahren ausschließen kann und ich bin auch niemand, der vorhersagen kann, was in den nächsten zehn Jahren passiert , mit dem, was wir heute beschließen, schaffen wir die Chancen für Bremerhaven, dass der Containerumschlag weiter wächst, dass die Arbeitsplätze, die wir dort haben, gesichert werden, und wir haben auch die gute Hoffnung, die bisherigen Zahlen der Gutachter geben das auch her, dass wir da an dieser Stelle in Bremerhaven für die Region weitere Arbeitsplätze schaffen können, und die brauchen wir dringend in der Seestadt Bremerhaven. Vielen Dank! Vizepräsident Ravens: Das Wort erhält Frau Kollegin Linnert.
Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es gut, dass in dieser Debatte eigentlich sehr moderate Töne angeschlagen werden.
Beide Vorredner haben den Konflikt, dem sie selbst ausgesetzt waren über Geld haben sie vermieden zu reden zwischen Ökonomie und Ökologie und den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner in Weddewarden, den sie auch selbst sehen, dargestellt und haben dann gesagt, dass sie sich in einer Abwägung zwischen diesen vorhandenen Interessen für den CT IV entschieden haben.
Für die Grünen geht die Abwägung in eine andere Richtung. Ich teile nicht, was Herr Breuer gesagt hat, dass der Nichtbau des CT IV ein Ende des Hafenstandortes Bremerhaven ist. Das ist nicht moderat, das sind große Töne. Wir sehen das so, dass es auf den bestehenden Kajen doch noch relativ großen Veränderungs- und Rationalisierungsbedarf gibt. Es gibt immer irgendwo Grenzen des Wachstums, jetzt für die Grünen nach CT III a, für Sie notgedrungen nach CT IV, und aus unserer Sicht ist es sinnvoll, sich jetzt schon mit dem, was Politik noch an Maßnahmen ergreift, auf die bestehenden Hafenflächen zu beschränken.
Wir Grünen bestreiten nicht, sondern wir sehen es auch, dass es einen ungebrochen hohen Zuwachs im Containerumschlag gibt. Das ist eine unausweichliche Folge der Globalisierung, und wir glauben auch nicht, dass sich das in den nächsten Jahren umkehren wird. Im Gegenteil, die EU-Erweiterung und die großen Chancen, die gerade für den Standort Bremerhaven darin liegen, dass man die Verkehre zu den baltischen Staaten und auch nach Russland gestalten wird, werden wahrscheinlich den Tonnageumschlag in Bremerhaven noch mehr steigern, als in den letzten Jahren die Steigerungsraten gewesen sind. Bremerhaven ist es auch gelungen, seine Marktanteile zu verbessern. Das begrüßen wir und sehen insgesamt, dass der Hafen für Bremerhaven die Lebensader ist, allerdings auch für ganz Deutschland.
Was man dabei immer sehen muss, ist, dass der Ausbau der Häfen, jedenfalls dieses Hafens, mit einem sehr geringen Zuwachs an Arbeitsplätzen einhergeht. Das BAW ist in seinen Schätzungen Sie müssen selbst bewerten, was Sie davon halten, die Grünen halten sie ausdrücklich für zu hoch von 11 000 Arbeitsplätzen ausgegangen, die ab 2020 dann im Zusammenhang mit dem CT IV in Bremerhaven entstehen sollen. Das ist absolute Traumtänzerei. Auch die Prognosen über den Arbeitsplatzzugewinn für die anderen Ausbaustufen der Containerterminals sind nie eingetreten. Wir sind einfach mit einer Situation konfrontiert, dass die so genannte Lokoquote also, was verarbeitet wird und was an Land bleibt, was direkte Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in Bremerhaven schafft in Bremerhaven leider nach wie vor trotz aller Anstrengungen, die dort von der Politik unternommen wurden, in einer Größenordnung von zwei bis drei Prozent liegt, während Bremen immerhin 20 und Hamburg 40 Prozent verzeichnen können.
Das weist darauf hin, dass die immensen Mittel, die für den CT IV ausgegeben werden, nicht nur ökologisch abgewogen werden müssen, sondern auch ins Verhältnis zu Arbeitsplätzen gesetzt werden müssen, die geschaffen werden könnten, wenn man diese Mittel anders einsetzen würde. Das ist der wirkliche Konflikt, der auch innerhalb Ihrer ökonomischen Argumentation liegt, dass man immer auch schauen muss, was wir mit diesen riesigen Mitteln stattdessen für Bremerhaven tun können. Da fällt uns allen hier gemeinsam wahrscheinlich noch eine Menge ein. Sie werden das in den nächsten Monaten erleben, was für ein Riesenkampf das werden wird, den 25-Prozent-Anteil ISP für Bremerhaven überhaupt noch aus den Haushalten hier herauszuschnitzen, und da machen Sie ein finanzpolitisches Mammutprojekt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Herr Bödeker hat hier gerade gesagt, die Verkehrsfrage sei gelöst. Es würde mich interessieren wie!
(Abg. Bödeker [CDU]: Wird gelöst werden!) Sie wird gelöst, ja! Ich finde, ein Mindestmaß an Zukunftsoptimismus schadet nichts, das finde ich auch, aber ehrlich gesagt, als Grundlage für Entscheidungen reicht das nicht aus. Ich finde, dass man das erst sagen muss und der Bevölkerung da auch reinen Wein einschenken muss, wer da die Leidtragenden sein werden. In Bremerhaven setzt sich insgesamt eine Haltung durch, dass diese Stadt mehr sein möchte als ein Riesenverkehrsumschlagsplatz, immerhin, zugegeben, im Dienste Deutschlands, aber die Leidtragende ist doch die Bevölkerung, und Sie müssen den Menschen sagen, wie Sie das lösen wollen, und dass das schwer ist, sehe ich auch.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Es gibt darauf wurde schon hingewiesen rabiate Einwände der Naturschutzverbände und auch der Grünen. Das bezieht sich vor allen Dingen auf den hohen ökologischen Wert des Weddewardener Vordeichslandes, was aus unserer Sicht als FFHGebiet hätte angemeldet werden müssen, und Sie räumen ja selbst ein, dass die Wohnqualität in Weddewarden weiter stark absinken wird. Lärm gehört zu den zentralen Umweltbelastungen unserer Zeit.
Sie müssen das einfach einräumen, dass Sie in der Abwägung der Interessen die Weddewardener haben hinten herunterfallen lassen! Das ist ein Gebiet, das sich auch für Tourismus eignet. Insgesamt ist bei dieser Frage, was wir mit dem Geld hätten machen können, die Frage des Ausbaus des Tourismusstandorts in Bremerhaven völlig unterbewertet worden.
Das geht richtig zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner in Weddewarden. Das werden Sie erleben, da werden viele in der nächsten Zeit wegziehen.
Zu den ökologischen Folgen wird auch gehören, dass Sie eine weitere Ausbaggerung der Außenweser vornehmen werden. Das ist ja ein gesondertes Verfahren. Vielleicht wissen einige von Ihnen, oder raten Sie einmal, wie hoch der Tidenhub sich allein am CT IV verändern wird! Das sind zehn Zentime
17. Sitzung am 5. 5. 04 901 ter. Das kommt einem jetzt nicht so gigantisch vor, aber nach all den Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, finde ich, dass man die
Frage der Hochwassergefahr hier durchaus mit berücksichtigen muss. Wenn man sich überlegt, dass in der Stadtgemeinde Bremen Ende des neunzehnten Jahrhunderts der Tidenhub 13 Zentimeter betrug und wir heute bei weit über vier Meter liegen, dann finde ich nicht richtig, dass Sie es sich so leicht machen in dieser Frage, ein paar Zentimeter können ja irgendwie nicht so schlimm sein. Wir sind längst in einer Situation, in der wir durch die Weservertiefung eine völlige Veränderung des ökologischen Gleichgewichts angerichtet haben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Es wird Sie nicht wundern, dass ich hier doch noch einmal über die Kosten sprechen möchte. In der Senatsvorlage vom 17. September 2002, in der die Finanzierung für den CT IV beschlossen wurde, ist man noch von niedrigeren Beträgen ausgegangen.
Meiner Meinung nach handelt es sich dabei aber um einen Finanztrick, weil bestimmte Zinsen einfach nicht mit eingerechnet wurden. Die realen Kosten des CT IV werden 1,287 Milliarden Euro betragen. Das ist eine gigantische Größenordnung und stellt alles, was wir in den letzten Jahren an Großprojekten gesehen haben, in den Schatten.
Sie haben im Übrigen bisher auch keine Verpflichtungsermächtigung über diese finanzielle Größenordnung ausgesprochen. Wenn man schon sagt, man kommt in der Güterabwägung dazu, dass man den CT IV unbedingt braucht, dann sagen die Grünen, Sie haben sich selbst nicht ernst genommen, Sie haben einen ganz entscheidenden Fehler gemacht, indem Sie hier einfach Sie haben es in dieser Frage ja sehr eilig versäumt haben, Ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen. Die will ich Ihnen hier kurz vortragen, indem ich aus der Vorlage des Senats vom 17. September zitiere.
Erst einmal sagt der Senat, es gibt keine ausreichenden fiskalischen Auswirkungen, also solche auf die Staatsfinanzen. Das heißt dann dort: Deutlich wird, dass die Bremen verbleibenden Einnahmeverbesserungen das im Abfinanzierungszeitraum zu leistende Investitionsniveau nicht erreichen, während Bund und Länder ohne eigene Finanzierungsbeteiligung erhebliche Einnahmeeffekte verzeichnen. Das heißt im Klartext, Bremen hat die Kosten und nicht entsprechende Einnahmen, und die anderen Bundesländer werden davon profitieren. Die Einschätzung teile ich!
Dann gibt der Senat einen Auftrag, und das heißt dann so: Die vorlegenden Ressorts regen deshalb an, dass der Senat aus Anlass der Beschlussfassung zu CT IV seine Absicht feststellt, gegenüber Bund und Ländern darauf hinzuweisen, dass die Neuregelung der Hafenlastenabgeltung auf der Grundlage des Artikels 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes ab 2005 mit der nur zehnprozentigen Beteiligung der Solidargemeinschaft die kostendeckende Aufrechterhaltung eines Seehafens für ein kleines Bundesland wie Bremen nicht ermöglicht. Aufgrund der anerkannten und herausragenden Bedeutung der deutschen Seehäfen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft sowie für die öffentlichen Haushalte, Bund und Länder, und der aktuellen Entscheidungsnotwendigkeiten über die zukünftige Gestaltung der Seehafenstruktur der Küstenländer im Zusammenhang mit dem Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven sind der Bund und die Solidargemeinschaft der Länder in der Pflicht, die zukünftige Mitfinanzierung ab 2005 zur Vermeidung von Überlastung der Seehafenländer zu überdenken.
Da gibt es einen klaren Auftrag in der Senatsvorlage, dem Senat und der Bürgerschaft zu berichten, was diese Verhandlungen ergeben haben. Das sage ich Ihnen, ich möchte das hier gern von Ihnen wissen! Das ist ein klarer Auftrag an die anderen zu sagen: Ihr müsst es mitfinanzieren! Stattdessen wurde hier vor und nach der Wahl so getan, als könnten wir es bezahlen, als sei es gar kein wirkliches Problem. Sie machen da finanzpolitisch einen schweren Fehler. Sie lassen die anderen aus der Pflicht.
Gerade in einer Zeit, in der so viel über den Kanzlerbrief geredet wird, ist das eine der wenigen Möglichkeiten, den Bund in eine Unterstützung für Investitionen in Bremen ins Boot zu bekommen. Das wird er natürlich nicht tun, wenn Sie hier ständig fröhlich beschließen, das Geld ist vorhanden.
Als letzten Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr ganzes Zahlenwerk für den CT IV offensichtlich auch das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Die unseriösen Prognosen habe ich hier schon angegriffen. Man erfährt dann ja aus der Zeitung, und mittlerweile haben wir auch die Senatsvorlage bekommen, dass sich die Reederei MSC an den Bauten bei dem Containerterminal I beteiligen wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, das ist ein richtiges Modell!
Die Grünen haben lange gefordert, dass man, ehe man einen Ausbau von weiteren Kajen vornimmt, die Rationalisierungsmöglichkeiten der vorhandenen Kajen nutzt. Also, eine richtige Maßnahme, nur sonderbarerweise kommt sie erst dann auf den Tisch, wenn man es geschafft hat, den CT IV in trockene Tücher zu bekommen! Ich glaube da nicht an Zufall, aber es geht darum, dass Sie es nun machen!
Von welchem Geld aber machen Sie es denn? Das ist doch das Interessante! In dem überbordenen Finanzwerk ich komme zum Schluss für den CT IV haben Sie so einfach einmal 19 Millionen Euro gefunden, mit denen man jetzt diese aus grüner Sicht sinnvolle Maßnahme machen kann.