SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Der ZPO - Zentralverband Politisch Ostgeschädigter e.V. - setzte im Jahr 2004 seine Fach beratungen nach dem 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Häftlingshilfegesetz, Bundes vertriebenengesetz und Lastenausgleichsgesetz fort und konnte neben der Bearbeitung zahlrei cher Anträge zu Rehabilitierungsansprüchen der Verfolgten auch viele erfolgreiche Rückgaben von Grundstücken und Immobilien nach dem Vermögensgesetz erreichen. Wirksame Hilfe stellung hat der ZPO auch in Rentenfragen von Betroffenen leisten können. Seit mehreren Jahren hat sich die Spätsprechstunde für Berufstätige bewährt.

Die VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. - ist einer der ältesten Opferverbände der Bundesrepublik, 1950 von Kriegsgefangenen und Internierten sowie politischen Häftlingen gegründet. Der Landesverband Berlin-Brandenburg bietet mit seinem Beratungs- und Betreu ungsprojekt politisch Verfolgten und ehemaligen politischen Häftlingen Informationen, Beratung zur beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung, die Berechnung von Rentenansprü chen und Beratungen im Vorfeld von Behördengängen an. Die Gespräche dehnen sich oft über Stunden aus, da neben den Problemen zum jeweiligen Einzelfall auch psychologische Einzel gespräche geführt werden müssen. Für viele dieser Menschen sind die Beratungsstellen der Verbände der einzige Ort, wo sie sich verstanden sehen. Im Rahmen der politischen Bildung wurden Veranstaltungen zum Themenkreis der Verfolgten des Stalinismus durchgeführt.

Projekte mit Schwerpunkt politische Bildung, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit wurden bei folgenden Vereinen gefördert:

- Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde e.V.

- Forum zur Aufklärung und Erneuerung e.V.

- Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V.

In der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde e.V. wurde das Projekt „Öffentlichkeits arbeit und politische Bildung in der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde" fortge setzt und hat mit den umfassenden Führungsangeboten und aktuellen Ausstellungen in der Gedenkstätte viele Besucher angezogen. In den Ausstellungen werden die Geschichte des Notaufnahmelagers, die Fluchtwellen bis 1989, das komplizierte Aufnahmeverfahren sowie das Thema "Marienfelde im Visier der Stasi" erläutert und dokumentiert.

Der Verein "Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde " hat es sich zur Aufgabe ge macht, die Geschichte des Notaufnahmelagers sowie die deutschdeutsche Fluchtbewegung als ein wichtiges Kapitel der Berliner und der deutschen Nachkriegsgeschichte zu erforschen und zu dokumentieren. Dazu werden in den nächsten Jahren die diesbezüglichen Ausstellungen erheblich erweitert. Auf dem Hintergrund der kontinuierlichen Förderung durch den Berliner Landesbeauf tragten seit 1996, die zumindest den ehrenamtlichen Betrieb der

Erinnerungsstätte absichern konnte, ist es nunmehr zu begrüßen, dass diese Einrichtung durch Senatsbeschluss ab 2005 als Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung mit Bundes- und Landesmitteln in gleicher Höhe gefördert werden soll.

Das Forum zur Aufklärung und Erneuerung e.V. hat sich mit dem Projekt „Unterstützung von Konfiskationsopfern der SED-Diktatur" dieser speziellen Betroffenengruppe angenommen, da eine politisch motivierte Strafverfolgung häufig mit der Enteignung von wertvollen Kunstsamm lungen, Antiquitäten, Münz- und Briefmarkensammlungen verbunden war. Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungs gesetz vom 15.9.2000) wurde bezüglich der Beweislast der Konfiskation für Betroffene eine befriedigende Lösung geschaffen. Die vom Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Leihvertrag übergebenen letzten 56 Wertgegenstände aus dem Nachlass der DDR, die frei von Eigentumsansprüchen sind, wurden als Sachzeugnisse der Zeitgeschichte in den Räumen des Hauses I Normannenstraße ausgestellt.

Der Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V. wurde mit Projek ten zu politischer Bildungsarbeit, Ausstellungen und Betroffenenarbeit gefördert und konnte in den Räumen im Nikolaiviertel regelmäßige Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Lesungen, Buchpräsentationen und Gespräche zu Themen der DDR-Geschichte mit großem Erfolg und guter Beteiligung durchführen.

Hervorzuheben sind hier die Veranstaltungen anlässlich des 15. Jahrestages des Mauerfalls sowie das Benefizkonzert in der Nikolaikirche zur Eröffnung der Ausstellung "Workuta - Geschichte eines sowjetischen Straflagers".

Neben den zahlreichen Veranstaltungen können die politisch interessierten Bibliotheksbesucher eine Spezialliteratursammlung von ca. 7000 Büchern nutzen.

Projekte von Vereinen und Aufarbeitungsinitiativen mit überregionaler und gesamtnationaler Bedeutung werden seit mehreren Jahren in Kofinanzierung mit der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert.

Das betrifft die „Sicherung des Ausstellungsbetriebes in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße", getragen von der Antistalinistischen Aktion (ASTAK), und die Fortführungs projekte der Robert-Havemann-Gesellschaft.

Den Schwerpunkt der ASTAK bildet nach wie vor die Besucherbetreuung auf ca. 1400 qm Ausstellungsfläche. Seit 2 Jahren steht auch die "Mielke- Etage", im Originalzustand wiederhergestellt, für die Besucher offen. Täglich werden Führungen durch die Forschungs- und Gedenkstätte und die Dauerausstellungen durchgeführt. Regelmäßig werden Bildungsveranstaltungen sowie Fachvorträge durch Mitarbeiter der ASTAK und Gastreferenten zu speziellen Themen der Arbeitsweise des MfS organisiert.

Im Jahr 2004 wurden bei der ASTAK ca. 1.500 Besuchergruppen und insgesamt rund 70.000 Besucher im Rahmen von Vorträgen und Ausstellungen geführt und betreut. Gegenstand der politischen Bildungsarbeit sind schwerpunktmäßig DDR-bezogene Themen, insbesondere das System der Machtausübung und Machtsicherung durch die SED, Struktur und Arbeitsweise des MfS sowie Widerstand und Verfolgung in der DDR, aber auch politische Verfolgung in Ost europa. Dazu gab es Buchlesungen, Vorträge und Diskussionen.

Die Robert-Havemann-Gesellschaft führte im Jahr 2004 die Beschaffungs-, Recherche- und Publikationsvorhaben in den beiden Archiven RobertHavemann-Archiv und Matthias- Domaschk-Archiv fort und leistete mit zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Führungen durch die Archive eine lebendige Bildungsarbeit. Durch breite Öffentlichkeitsarbeit unter Nut zung des Internets (www.havemann-gesellschaft.de) wird aktuell über die Bestände und Arbeits ergebnisse, die Publikationen und Bildungsangebote sowie Veranstaltungen der Archive infor miert.

Die Archivführungen, verbunden mit Einführungsvorträgen, zum Teil auch Filmen aus den Beständen mit anschließender Diskussion, werden, wie auch die Zeitzeugengespräche, von den Besuchergruppen mit großem Interesse angenommen. Themenschwerpunkte waren 2004 u.a. Gründung des Neuen Forum, Auflösung des MfS, Umgang mit Stasiakten, Friedensgemeinschaft Jena, Zentraler Runder Tisch, Bausoldaten in der DDR.

Zu den Angeboten für Lehrer, Schüler, Studenten und Wissenschaftler gehören regelmäßig thematische Archivführungen, Projekttage, Lesungen, Seminare und Gespräche mit Zeitzeugen.

6. Politische Bildung

Im Bereich politische Bildung wandte sich der Landesbeauftragte im Berichtsjahr mit spezi fischen Veranstaltungen und Publikationen an Lehrer, Schüler und Kolleginnen und Kollegen aus Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen. Kooperationen aus vergangenen Jahren wurden fortgesetzt und intensiviert, um unterschiedliche Kompetenzen einander wechselseitig ergänzen zu lassen und gemeinsam ein breiteres Publikum zu erreichen.

Auf Grund des Mutterschaftsurlaubs der zuständigen Mitarbeiterin lag dabei der Schwerpunkt des Veranstaltungsangebots im Frühjahr des Berichtsjahres.

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Gedenkstätten zur SBZ / DDR richtete der Landesbeauf tragte gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum Berliner Mauer in der Bernauer Straße eine Fortbildung zur didaktischen Anwendung fotohistorischer Erkenntnisse und Methoden in der politischen Bildung aus.

Dabei wurden mehrjährige Erfahrungen aus der Teilnahme am wissen schaftlichen und didaktischen Diskurs zu dieser Frage genutzt, um neue, fachlich reflektierte und zugleich didaktisch kreative Wege der Arbeit mit Fotos in Gedenkstätten aufzuzeigen und gemeinsam zu erproben.