DVU

In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politisch-ideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland.

Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann die Zeitung als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbewältigung kritisiert. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Des Weiteren sind fremdenfeindliche Attacken ein regelmäßiger Bestandteil der politisch-ideologischen Agitation der NZ, wodurch Vorurteile verbreitet und Überfremdungsängste geschürt werden. Insbesondere der Prozess der Erweiterung der „Europäischen Union" (EU) gerät dabei ins Visier, wobei die Türkei oder Israel als so genannte „raumfremde Staatswesen" eingestuft werden. Zudem wird versucht, durch Angriffe auf das Demokratieprinzip und die Repräsentanten des demokratischen Verfassungsstaats das politische System Deutschlands insgesamt zu delegitimieren.

Die DVU tritt bei Wahlen überwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nord- und ostdeutschen Bundesländern an.

An der Europawahl im Juni 2004 nahm die Partei nicht teil. Derzeit ist sie in der Bremischen Bürgerschaft sowie nach einer Wahlabsprache anlässlich der Landtagswahlen im September 2004 in Brandenburg und Sachsen mit der NPD erneut im Brandenburger Landtag vertreten.

Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Politische Gestaltungserfolge konnten ihre Mandatsträger bislang jedoch nicht vorweisen. Im Zuge der Annäherung von DVU und NPD anlässlich der Landtagswahlen und den Bemühungen um die Bildung einer „Volksfront" seitens der NPD kam es zu einer gemeinsamen Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

In den letzten drei Jahren verzichtete die DVU auf ihre traditionelle „Großkundgebung der National-Freiheitlichen" in der Passauer Nibelungenhalle.

Dies ist ein deutliches Zeichen für die schon seit längerem anhaltende Stagnation in der Entwicklung der DVU. Die Mitgliederzahlen gehen zurück und die Partei überaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschränken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Der Grund für die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen Führungsstruktur. Die Partei wird von ihrem Gründer und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist hochverschuldet und finanziell von dem privat vermögenden Frey abhängig.

Die Kontrolle über die Parteifinanzen ermöglicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Auf dem Bundesparteitag im März 2004 wurde Gerhard Frey dementsprechend ohne Gegenkandidaten in seinem Amt bestätigt. Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Er verfügt über kein eigenständiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. „Deutsche Stimme" (DS). Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverbänden vertreten. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unberührt. Im vergangenen Jahr löste sich jedoch der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg nahezu selbst auf. Aus ihm ging im Februar 2004 die „Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hervor.

Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als „sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems und die Errichtung eines „neuen deutschen Reichs": Konsequenterweise erheben wir den Anspruch darauf, dass es nach einer nationalen Neuordnung in Deutschland keine Arbeitslosen, Ausgebeuteten und Hoffnungslosen mehr geben wird. Wir erstreben ein Deutschland, das aus dem Wesen unseres Volkstums seine kulturelle und soziale Ordnung schafft. Wir haben die Vision von einem neuen, besseren Deutschland. Wir wissen außerdem, dass unsere Ziele im Grunde von fast allen Deutschen geteilt werden [...] Weil wir wissen, dass wir Recht haben, setzen wir den politischen Kampf um die Macht in unserem Landes fort [...]"

Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die „Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der völkische Kollektivismus. Freiheits- und Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der „Umvolkung" Deutschlands (gemeint ist eine Verdrängung durch den Zuzug von Ausländern) ab.

Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer „ethnisch homogenen Volksgemeinschaft". Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich.

Hinzu kommt die Heroisierung führender Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes.