Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewußten Volksgemeinschaft

Westmächte Frankreich und England für Liberalismus und Individualismus stünden, sei dem deutschen Volk die „Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewußten Volksgemeinschaft" als Prinzip eigen.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hätten jedoch versucht, das deutsche Volk durch ein „System von Fremdherrschaft und Kollaboration" ­ gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland ­ systematisch „umzuerziehen". Der Kampf gegen diesen „Seelenmord" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der „innerlichen Reinhaltung" des deutschen „Volksgeistes" die „rassisch reine" Volksgemeinschaft. Die Orientierung an der Rasse müsse die zentrale Kategorie der Völker und Nationen werden: „Der Neger ist dem Neger schön, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Weiße dem Weißen anziehend. Dem Neger aber ist der Weiße ein Greuel, dem Weißen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig hält den Goy für ein Tier. Warum soll es unschicklich sein, darüber zu reden?"

Gegenwärtig sei das deutsche Volk jedoch in seiner „nihilistischen und atomistischen Zersetzung" durch massenhafte Einwanderung bedroht.

Das DK hält einen Aufstand gegen diese Zustände für notwendig: „Nur ein Volk, das sich der Fremden erwehrt, bewahrt sein eigenes Leben."

Das staatspolitische Ziel des DK ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der Führung der deutschen Fürsten.

Antisemitismus nimmt in der Ideologie des DK eine zunehmend zentrale Rolle ein. Juden sind für das DK als „Anti-Volk" der „ewige Feind."

In gängiger antisemitischer Weise behaupten die Theoretiker des DK, „die Juden" versuchten, aus Geld- und Machtgier die Welt mithilfe der liberalen kapitalistischen Ordnung unter ihre Herrschaft zu bringen. Ihr Ziel sei „die unangefochtene jüdische Welthirtschaft"

Auch die „Umerziehung" sei ein Werk der Juden, um das deutsche Volk niederzuhalten.

Diese Überlegun378

Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 69. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.

Flugblatt des DK. Internetauftritt des DK, Aufruf am 25.9.2003. 207. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.

216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 gen des DK münden in einen offenen Revisionismus. Die Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg weist das DK allein den Westmächten zu, die Deutschland angegriffen hätten, da sie dessen geistige Führerschaft befürchteten. Das DK behauptet, „daß der von dem jüdischen Weltkongreß schon im März 1933 dem Deutschen Reich erklärte Krieg mit den mehr als 60 Millionen Kriegstoten einzig und allein zur Verteidigung der Weltmacht des Geldes, also der Weltherrschaft der Juden, mit dem Ziel der totalen Vernichtung des Deutschen Reiches angezettelt worden" sei.

Seine eigene Aufgabe sieht das DK darin, durch „Theorien, Schulungen, Programme, Erklärungen und Wortergreifungen" die „nationale Intelligenz" zu schulen. Es möchte damit einen „Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" leisten. Bevor es zum tatsächlichen Umsturz des politischen Systems kommen könne, müsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im „nationalen" Sinne geprägt werden. Dabei will das DK die Führungsrolle übernehmen.

Das DK verbreitet die Texte Mahlers und Oberlerchers hauptsächlich über das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelmäßig durchgeführten Seminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Diese finden hauptsächlich in Thüringen statt. Auch wenn das DK zur Zeit eine der bekanntesten Schulungsorganisationen ist, ist sowohl die gesamtgesellschaftliche als auch die szene-interne Wirkung des DK beschränkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, stoßen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren Verständlichkeit oft auf Ablehnung.

Aufgrund ihres Artikels „Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" wurden die Funktionäre des DK, Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen, wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB angeklagt.

Oberlercher und Meenen wurden am 7. Dezember 2004 zu geringfügigen Geldstrafen verurteilt. Mahler, der zusätzlich wegen volksverhetzender Aussagen in einem Schriftsatz aus dem NPD-Verbotsverfahren angeklagt war und im Prozessverlauf anhaltend antisemitische Texte vorgetragen hatte, wurde dagegen am 12. Januar 2005 zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel „Letztes Wort zum

Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 113. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.

Hintergrundinformationen ­ Rechtsextremismus 217 politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg" eine antisemitische Erklärung auf seiner Homepage ein: „Aus einem Vermerk in den Ermittlungsakten geht hervor, dass die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft von Vertretern der jüdischen Gemeinde unter Druck gesetzt wurde, gegen das Deutsche Kolleg wegen der Forderung des Verbots der jüdischen Gemeinden einen Strafprozeß anzustrengen. Da diese Forderung aber nun selbst unter den 130er Gesinnungsgummiparagraphen des BRD-StGB nicht subsumiert werden kann, wurden Scheinargumente aus dem 100-Tage-Programm vorgeschoben."

Die „Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Berlin. Sie entstand im Jahre 1990 als Abspaltung des rechtsextremistischen „Bundes Heimattreuer Jugend" nach einem Richtungsstreit. Zunächst firmierte sie unter „Die Heimattreue Jugend Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt die Zeitschrift „Funkenflug" heraus.

Die HDJ beschreibt sich selbst als „die aktive volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren."

Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert („volks- und heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für „eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung."