Der Ressorthaushalt ist 100 und darauf werden 53 Prozent Sparquote gelegt wie in diesen Haushaltsberatungen

Jetzt wird in Zukunft dadurch, dass die Zweckbindung aufgehoben wird und die Wettmittel Teil der Ressorthaushalte werden, bei jeder neuen Haushaltsberatung auf die gesamten konsumtiven Ausgaben des Ressorts die Sparquote erhoben werden.

Der Ressorthaushalt ist 100, und darauf werden 5,3 Prozent Sparquote gelegt wie in diesen Haushaltsberatungen. In Zukunft werden die Wettmittel bei der Summe 100 mit in die Kürzungsquote einbezogen werden. Da ihre Summe aber selbst davon abhängt, wie viele Leute spielen, wird die Summe der Wettmittel in den Haushalten zwar erst einmal weiter steigen, gleichzeitig aber die zu erbringende Sparquote dann von den anderen Bereichen stärker erbracht werden müssen. So, und jetzt erzählen Sie noch einmal, dass das keinerlei Auswirkungen auf die Vergabe der Wettmittel haben wird!

Wir werden in Zukunft ­ und deshalb wird die Zweckbindung ja aufgehoben ­ gezwungen sein, die größere Kürzungsquote der Ressorthaushalte, der weichen Ressorthaushalte, nämlich Bildung, Soziales, Jugend, Kultur, die Sparquote, die auf die Wettmittel mit erbracht werden muss, von den anderen Bereichen aufzubringen. Deshalb werden wir Maßnahmen aus den Wettmitteln finanzieren müssen ­ deshalb wollen Sie die Zweckbindung ja aufheben ­, die heute aus dem Haushalt finanziert werden, weil das Geld dafür gar nicht mehr da ist. Das ist etwas anderes, als Ihnen hier vom Senat vorgegaukelt wird.

Die Wettmittel werden extra in die Haushalte eingestellt, damit das, was vielen lange ein Dorn im Auge war, nämlich der letzte Ausweg für die weichen Politikbereiche, ein Bereich, der nicht ständig zusammengeschrumpft ist, dass dieser eine kleine Ausweg, der die Wettmittel waren, sie sind in den letzten Jahren nämlich angewachsen, jetzt nicht mehr sein darf, sondern es wird mit derselben Sparquote wie alle anderen Bereiche auch behandelt.

Deshalb ist es ein Nachteil für die Ressorts, die bisher davon profitiert haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.

Abg. Frau Wiedemeyer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, ich hätte mich nicht noch einmal gemeldet, aber Sie haben mich ja förmlich dazu aufgefordert.

(Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen])

Natürlich kann man die Gegenrechnung sofort aufmachen. Vorher war es so, die Wettmittel waren dort außen vor. Es gab einen bestimmten Betrag, der, ich sage einmal, zu ersparen ist. Die Sparquote, die prozentuale Quote, errechnet sich allein durch den Betrag und durch die verfügbaren Mittel. Je geringer die Gesamtmasse ist, desto größer ist natürlich diese Quote.

Dann setzte folgender Effekt ein, dass natürlich die Ressorts, die besonders hohe konsumtive Ausgaben haben ­ und das sind dann die Bereiche, die zufällig auch diejenigen sind, die von den Wettmitteln profitieren, weil sie nämlich viele Träger und Institutionen haben, wie zum Beispiel Soziales oder Sport oder Kultur ­, dann besonders überproportional betroffen gewesen sind, diese Sparquote erbringen mussten und es anschließend durch Wettmittel aufgefüllt haben.

Der Mechanismus, der jetzt einsetzt, ist der, dass die verfügbare Masse eine größere ist, damit automatisch, das ist einfacher Dreisatz, das ist gar nicht so schwierig, (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, eben!) die prozentuale Kürzung dann insgesamt eine geringere ist.

Es bleibt nach wie vor immer eine Entscheidung von uns als Haushaltsgesetzgeber und von jedem Deputierten in der Deputation, wenn Kürzungen zu greifen haben, wo man dann Prioritäten setzt. Es liegt doch an uns, ob wir uns vorgeben lassen, dann kommt ein Rasenmäher und geht überall herüber und kassiert die Wettmittel.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU ­ Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen])

Haben Sie doch Vertrauen in sich, haben Sie Vertrauen in die vielen engagierten Deputierten in den Deputationen, und ich bin mir sicher, es wird keiner Auswirkungen merken von dem, was wir heute hier beschließen, es sei denn, dass insgesamt die Summe der Wettmittel geringer wird, die uns jetzt zufließen, aber das haben nicht wir in der Hand, und dieses Risiko hat es auch vorher immer gegeben!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort Herr Senator Röwekamp.

Senator Röwekamp: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es für die Grünen gestern kein schöner Tag war.

(Heiterkeit bei der CDU)

Ich will an dieser Stelle aber trotzdem vielleicht noch einmal versuchen, Sie zu überzeugen, obwohl ich kein Volkswirt bin. Sie tun ja so, als ob wir Sparquoten willkürlich erfinden würden, was weiß ich, weil der Senat sich einbildet, er müsse dieses Jahr einmal 5,6 Prozent sparen. Die Sparquote errechnet sich aus dem Defizit unserer Haushalte.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Auch!)

Das wird sich auch nach Befassung mit diesem Gesetz nicht ändern. Wenn wir das natürlich als Einnahmen auf der einen Seite verbuchen, wird das, was wir hinterher an Sparquoten haben, natürlich entsprechend geringer werden. Jetzt tun Sie auch noch so, als ob besonders die mildtätigen, gemeinnützigen und sozialen Zwecke in dieser Stadt unter diesem Gesetz leiden würden.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, unter der Veränderung!)

Das Gegenteil ist doch der Fall, Frau Linnert! Wo hat die große Koalition denn in den laufenden Haushaltsberatungen die Schwerpunkte gesetzt?

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, wo denn?)

Wir haben sie insbesondere im Bereich der Bildung gesetzt, wir haben sie insbesondere im Bereich der Jugend gesetzt, wir haben sie insbesondere in den Bereichen gesetzt, in denen wir sagen, dass in dieser Stadt ein Mangel herrscht. Deswegen kann man doch nicht sagen, ich bleibe dabei. Sie tun so, als ob man durch eine Gesetzesänderung mehr Geld oder weniger Geld erzeugen könnte. Das können Sie nicht!

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein!)

Wir reden nur darüber, mit welchen Mechanismen wir das Geld in dieser Stadt verteilen.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!)

Da ist Ihre Sicht eben eine sehr ressortbezogene Sicht.

Es ist doch nun leider auch Realität, Frau Linnert, damit müssten Sie sich doch als Haushaltspolitikerin mittlerweile auch befassen können, (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie bitte? Etwas weniger Arroganz, Herr Röwekamp, ja?) dass Sie, wenn Sie in einem Ressortbereich Probleme haben, sagen können, das ist ein Problem dieses Ressortbereichs. Das ist doch mitnichten in dieser Stadt der Fall! Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, und da können Sie doch nicht sagen, einige werden davon profitieren, und einige werden darunter leiden.

Am Ende haben wir eine bestimmte Menge Geld zu verteilen. Die richtet sich nach den Einnahmen und nach den Lottomitteln in diesen Bereichen, und die werden wir in Zukunft ausgeben. An diesem Verfahren wird sich auch definitiv nach der Beschlussfassung über dieses Gesetz nichts ändern.

Deswegen finde ich es arrogant, wenn Sie sagen, wir würden dem Parlament etwas vorgaukeln.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!)

Es ist völlig klar, dass dieses Verfahren, und darüber haben wir ja auch in allen Deputationen lange geredet, so verabredet worden ist und am Ende dann auch entsprechend an der tatsächlichen Lage dieses Landes nichts ändern wird.

Sie versuchen, glaube ich, durch irgendwelche hineingestreuten Zahlen hier für sich etwas abzustauben, indem Sie die Leute draußen verunsichern, die auf Toto- und Lottomittel angewiesen sind. Es wird sich an dem Verfahren nichts ändern, es wird sich an der Summe des Geldes nichts ändern. Wir haben eine Verabredung dazu getroffen, und deswegen finde ich es einfach falsch, wenn Sie hier sagen, der Senat würde dem Parlament irgendetwas vorgaukeln. Das ist nicht der Fall. Mein Eindruck ist eher, dass Sie dem Parlament hier etwas vorgaukeln, nämlich eine Haltung aufrechtzuerhalten und etwas zu verkünden, was Sie in den Deputationen mit Ihren Stimmen schon seit Jahren durchbrochen haben, nämlich dass wir es teilweise nicht als Haushaltsersatzmittel ansehen.

(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen)

Mit Ihren Stimmen haben wir es jahrelang auch schon in den Deputationen durchbrochen. Auch im Sportbereich, sehr geehrte Frau Krusche, haben wir häufig darüber geredet, (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein!) und wenn es darum geht, noch einmal eine Saison ein Freibad zu eröffnen, dann sind Sie die ersten, die sagen, wir wollen das aus Toto- und Lottomitteln bezahlen. Das ist doch die Wahrheit zwischenzeitlich in den Deputationsberatungen, und ich finde es falsch, dem Parlament hier etwas anderes vorzugaukeln.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Neuregelung des Wett- und Lotterierechts, Drucksache 16/238, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Abg. Wedler [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Neuregelung des Wett- und Lotterierechts, Drucksache 16/238, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Abg. Wedler [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen) Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich noch einmal auf einen Vorstandsbeschluss hinweisen, ohne Namen zu nennen: Die Benutzung von Handys im Plenarsaal ist nicht erlaubt. Ich möchte darauf noch einmal hinweisen.

(Beifall) Jetzt wünsche ich Ihnen eine schöne Mittagspause, damit wir uns um 14.30 Uhr entspannt zu weiteren Beratungen wieder einfinden können.

(Unterbrechung der Sitzung 12.57 Uhr) Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.

Vizepräsident Ravens: Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Auf dem Besucherrang begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU aus und Bremen-Nord. Herzlich willkommen in unserem Hause!

(Beifall) Missbilligung der Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz

Antrag (Entschließung) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Mai 2004

Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion beantragt hier in diesem Haus, dass ein Antrag beschlossen werden soll, der heißt Missbilligung der Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bürgerschaft möge beschließen, die Bürgerschaft missbilligt den vom Senat der Freien Hansestadt Bremen in den Bundesrat eingebrachten Antrag zur erneuten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes.