Die Zitate kann ich noch mit dem toppen was Bürgermeister Dr. Henning Scherf auf dieser Veranstaltung gesagt hat

Ich würde Sie gern wissen lassen, was Frau Ministerin Schmidt anlässlich der Gründung des Bremer Bündnisses für Familie ausführte, sie bezog sich auch auf die von mir vorgestellten Zahlen. Ich zitiere: Wenn wir dies ändern wollen, müssen wir ein besseres Klima für Kinder und Eltern schaffen, Familien müssen sich dort wohl fühlen, wo sie leben und arbeiten. Dann fährt sie fort: Hier in Bremen hat es eine gute Tradition, sich für Kinder einzusetzen. Das zeigt sich vor allen Dingen an dem Strukturkonzept Familienbildung in der Bremer Öffentlichkeit, unter dem Namen Fit für Familie bekannt. Frau Senatorin Röpke, die jetzt gerade einen wichtigen Pakt für Ausbildungsplätze mit schließt, hat in derselben Veranstaltung gesagt, ich zitiere: Familienfreundlichkeit wirkt der Abwanderung von Familien entgegen, erhöht die Anziehungskraft einer Kommune und ist für die Stadt ein wichtiger Standortfaktor. Familienfreundlichkeit entdecken wir jetzt als einen Standortfaktor, meine Damen und Herren, das hat es lange Zeit nicht gegeben. Die Senatorin hat Recht, und in diesem Zusammenhang kann man ja auch einmal die Firma Kraft Foods nennen, wo die Gründung des Bremer Bündnisses für Familie stattgefunden hat. Ich fand es ganz toll, dass es einmal in einem anderen Rahmen war als immer in der Rathaushalle, denn so schön sie auch ist, man muss sich auch einmal dorthin begeben, wo Bewegung stattfindet, Herr Staatsrat, und das war eine gute Veranstaltung.

Die Zitate kann ich noch mit dem toppen, was Bürgermeister Dr. Henning Scherf auf dieser Veranstaltung gesagt hat. Er führte aus, ich zitiere: Ich freue mich sehr, dass sich in Bremen so viele Akteure hinter diesem wichtigen Ziel versammelt haben und ihren Beitrag leisten wollen, um unsere Stadt für Kinder und Familien noch liebens- und lebenswerter zu machen. Mit dieser Aussage hat er ja auch Recht.

In Artikel 6 unseres Grundgesetzes werden Familien unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, aber seien wir ehrlich ­ ich habe vorhin gesagt, dass die hessische Untersuchung das belegt ­, über viele Jahrzehnte hinweg war dies nur ein politischer Leitsatz, der in der Praxis allerdings selten zu besonderen Anstrengungen geführt hat.

Das müssen wir uns alle für die Vergangenheit vorwerfen, und wir wollen es ja jetzt besser machen.

Ziel aller unserer Politik muss es sein, die Familienfreundlichkeit zu stärken und dadurch junge Menschen zu ermutigen, wieder selbstbewusst ja zu Familie und Kindern zu sagen und ein Ja, das ein positives Echo in der Gesellschaft erfährt. Leider, und das wissen wir alle, ist das zurzeit nicht so. Wir kennen alle die Auseinandersetzungen über Spielplätze, Skaterbahnen und sonstige Angelegenheiten, und wir geraten da vielleicht sogar in die Gefahr, in einen Generationenkonflikt zu kommen, dass die Alten auf ihren Ansprüchen beharren und die Jungen sich Freiräume vielleicht erst erkämpfen müssen.

Unter diesem Dilemma leidet auch das Bundesland Thüringen mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern, und dazu kommt in Thüringen insbesondere auch der anhaltende Verlust von jungen Menschen durch Abwanderung in die alten Bundesländer. Das hat dort dazu geführt, dass man als Erstes ein Bündnis für Familie gegründet hat, das mit einem alljährlichen Landesfamilientag seinen öffentlichen Ausdruck findet. Auf diesem Familientag wird nicht nur gefeiert, sondern den Familien auch dargestellt, wie man die Familiensituation besser meistern kann, wo man Rat und Hilfe bekommen und sich anders organisieren kann, dabei aber auch im Rahmen einer feierlichen Umgebung.

Meine Damen und Herren, was ist nun der Inhalt dieser Karte? Sie richtet sich ­ die in Thüringen ­ an Familien mit mehr als drei Kindern unter 18 Jahren und an Familien, die Sozialhilfe beziehen und mindestens ein Kind haben, wobei auch hier der Familienbegriff Familie ist da, wo Kinder sind richtig ist. Sie berechtigt die Familien an drei frei wählbaren Tagen zum kostenlosen Besuch von Museen, Sehenswürdigkeiten und anderen Freizeitangeboten.

Das Angebot in Thüringen umfasst zurzeit über 150 verschiedene Ziele kultureller Freizeitangebote. Die Karte kann man für eine Schutzgebühr von fünf Euro beantragen. Geplant wurde eine Zielzahl von 8000

Karten, die es seit Januar 2004 in Thüringen gibt.

Von Januar bis Mai wurden 4000 Karten beantragt, und das Land Thüringen, das auch nicht in Geld schwimmt, hat für diese Maßnahme 500 000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Die Familien, die in den Genuss dieser Karte kommen, haben es schwerer als andere Bürger ­ und das wäre in Bremen nicht anders ­, Freizeit- und Urlaubspläne zu verwirklichen. Mit den eingesetzten Mitteln erwachsen den teilnehmenden Attraktionen zusätzliche Einnahmen, mit dieser Karte werden Zielgruppen erreicht, die bisher nie oder sehr selten solche Einrichtungen besucht haben. Möglicherweise werden aus den Kindern in späteren Zeiten gute Kunden dieser Einrichtungen, und Kunden muss man sich auch erziehen, damit sie treue Kunden werden.

Nach den Zahlen, die ich Ihnen eingangs vorgestellt habe, ist es höchste Zeit, eine solche Idee auch in Bremen aufzugreifen. Der Wille des Senats, so etwas in die Wege zu leiten, muss nach den von mir vorgestellten Zitaten sehr groß sein. Bei aller Enge im Haushalt müssen sich doch Euros für einen Anfang finden lassen, möglicherweise kann man das auch mit Sponsorentätigkeit verbinden. Das Bremer Bündnis für Familie muss mit Leben gefüllt werden, die schönen Worte haben wir noch alle in den Ohren, und sie dürfen nicht ohne Taten verklingen. Aus diesem Grund haben wir als CDU diesen Antrag formuliert, und ich freue mich, dass aus dieser Idee ein interfraktioneller Antrag geworden ist, dass wir uns alle hinter dieser Idee, etwas für Familien zu tun, versammeln können. Herzlichen Dank dafür, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Eine Bremer Familiencard wird die Situation der Familien nicht drastisch ändern, aber für einige wäre es ein Einstieg zu mehr Kultur oder Sport oder einfach nur schönerer Freizeit. Um die Situation für Familien wirklich zu verbessern und die heutigen Familienträume mit einer anderen Arbeitsteilung in den Familien zu verwirklichen, gehören andere Angebote wie Kindertagesheime, Schulen, Spielplätze und zugeschnittene Wohnungen dazu.

Kinder und deren Familien müssen wieder mehr beachtet werden, und wenn der neu gewählte Bundespräsident Horst Köhler sagt Kinderlärm ist Zukunftsmusik, dann hat er mit Sicherheit Recht. Bis das aber von der Bevölkerung akzeptiert wird, wird noch viel Wasser die Weser von Bremen nach Bremerhaven fließen, meine Damen und Herren, denn wir kennen leider viel zu viele gegenteilige Beispiele.

Das Land Thüringen ist nicht das einzige Land mit einer solchen Karte, aber es war das erste. Wenn Sie in Ihrem PC in Ihrer Suchmaschine den Begriff Familiencard oder Familienkarte eingeben, finden Sie eine große Anzahl von verschiedenen Beispielen, die es in Deutschland gibt. Die zugegeben reichere Stadt Stuttgart geht einen anderen Weg, dort bekommen Familien mit einem Einkommen unter 82 000 Euro eine Familienkarte. Wer vier Kinder oder mehr hat, bekommt sie sogar unabhängig vom Einkommen. Diese Karte hat ein Guthaben von 60 Euro. Jedes berechtigte Kind unter 16 Jahren erhält eine solche Karte, mit der es viele Vergünstigungen gibt.

Wir haben den Senat gestern auch in den Haushaltsberatungen gebeten, die finanziellen Vorschläge zu machen und diese Karte mit Leben zu erfüllen. In den Haushaltsberatungen haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen. Vertrauen wir auf die Weisheit des Senats, uns ein gutes Konzept vorzulegen! Wir wollen dabei gern mitarbeiten, möglicherweise in der Sozialdeputation.

Herzlichen Dank, dass Sie sich alle hinter der Idee versammeln können! Dieser Beschluss ist gut für das Bündnis für Familie, wenn wir ihn denn so fassen!

Erinnern Sie sich an die Zitate, die ich anfangs schon genannt habe, die bei feierlichen Reden gesprochen wurden! ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Das Wort erhält der Abgeordnete Pietrzok.

Abg. Pietrzok (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, Ihre Rede hat mir gefallen, weil Sie zu Beginn noch einmal deutlich darauf hingewiesen haben, dass wir mittlerweile gesellschaftspolitisch in einer Phase sind, in der es gewissermaßen eine nationale Frage ist, wie wir mit dem Thema Familie, mit dem Thema Kinder in unserer Gesellschaft umgehen. Ich möchte das noch einmal betonen. Angesichts der Geburtenraten, die wir haben, stehen wir vor so elementaren Zukunftsfragen im Hinblick auf die Altersvorsorge, im Hinblick auf das ökonomische Potential dieses Landes, dass wir uns wirklich alle Gedanken machen müssen, um Familien in Zukunft so zu stärken, dass wieder mehr Menschen das Gefühl haben, es ist sinnvoll und eine Bereicherung für das eigene Leben, Kinder zu bekommen.

Das ist meiner Meinung nach eine Frage, die wir in Kommunalparlamenten, in Landesparlamenten und natürlich auch im Bund, und ich möchte auch Europa nicht vergessen, auf allen Ebenen diskutieren müssen, auch da Deutschland mittlerweile das Land ist, das bei der Geburtenrate ganz hinten ist.

Mittlerweile haben uns sogar die Spanierinnen überholt, aber wir sind das Land in Europa, in dem die wenigsten Kinder geboren werden im Verhältnis zu den Frauen im gebärfähigen Alter. Darüber müssen wir uns wirklich dringend Gedanken machen.

Das, was wir jetzt hier vorliegen haben, ist deswegen auch nur als eine ganz kleine Facette in einem riesigen Mosaik zu begreifen, das noch fertig gestellt werden muss, bei dem wir dabei sind, im Moment nur an einzelnen Punkten Verbesserungen herauszuarbeiten. Das tun wir nun auch mit Ach und Krach, das muss man deutlich sagen, wir haben finanzpolitische Handlungsspielräume, die es uns sehr schwer machen.

Ich will nur noch einmal deutlich machen, wir haben vor einigen Jahren den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt.

Das war natürlich ein erheblicher familienpolitischer Fortschritt. Dann ist deutlich geworden, die Kinder kommen schon in den Kindergarten, wenn sie den dritten Geburtstag gefeiert haben, dann gilt der Rechtsanspruch. Jetzt stehen wir vor der Frage, was ist denn mit den Kindern, die ein paar Monate nach dem Beginn des Kindergartenjahres Geburtstag haben, die müssten doch eigentlich auch schon in den Kindergarten hinein. Das sind solche Fragestellungen, mit denen wir uns aus haushaltspolitischen Gründen auseinander setzen müssen und bei denen wir dann nicht sagen können, das, was so unmittelbar eigentlich plausibel ist, das machen wir jetzt einfach.

Wir können nicht alles, was wir familienpolitisch für richtig halten, mit Geld hinterlegen und umsetzen. Auch wenn wir uns bemühen und einiges an

Erfolgen geschafft haben, stehen wir hier vor einer meiner Meinung nach wirklich großen gesellschaftspolitischen Frage, ob wir eine Umsteuerung hinbekommen. Kindertagesbetreuung, Ganztagsschulen, eine andere Steuersystematik, das sind alles Fragestellungen, die in dem Zusammenhang eine Rolle spielen.

Insofern unterstützen wir diesen Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Wir unterstützen diese Initiative, weil wir auch der Meinung sind, dass wir dem Rechnung tragen müssen, dass Familien, die viele Kinder haben, in einer ganz besonderen Situation sind. Wenn sie drei oder noch mehr Kinder haben, dann sind, obwohl die Einkommen durchaus akzeptabel sind, die Lebensrealitäten doch so wie in anderen Familien mit sehr geringem Einkommen, die nur knapp über dem Sozialhilfeniveau leben. Es ist eine andere Lebensrealität für die Familien, wenn sie viele Kinder haben, als wenn sie wenig Kinder haben. Es ist ein Stück struktureller Benachteiligung von kinderreichen Familien hier in diesem Land eingezogen. Das ist eine Realität, bei der wir mit dieser Familiencard einen kleinen Gegenakzent setzen wollen. Sie soll ermöglichen, dass in den Einrichtungen kinderreiche Familien leichter, vor allem preisgünstiger den Zugang bekommen. Dafür ist diese Initiative da, und wir unterstützen sie.

Wir möchten aber auch deutlich sagen, es ist uns auch in dieser Frage im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht gelungen, für dieses Programm, obwohl es für uns so eine politische Schwerpunktsetzung ist, unsere politischen Spielräume zu nutzen und hier Geld einzusetzen. In den Haushaltsberatungen ist eine Formulierung gewählt worden, die deutlich sagt, der Senat muss organisieren, im Haushaltsvollzug Geld bereitzustellen dafür, dass man das in bestimmten Maßnahmen hinbekommt.

Das liegt nicht daran, dass wir an dieser Stelle eine politische Schwäche haben, das behaupte ich jedenfalls, sondern es liegt daran, dass wir einen so extrem klammen Haushalt haben, gerade im Bereich Sozialleistungen. Gerade weil Familien ein bestimmtes Leistungsvermögen im Hinblick auf die Förderung ihrer Kinder immer weniger haben und deswegen in den Erziehungshilfen beispielsweise die Bedarfe gestiegen sind, haben wir so wenig Handlungsspielräume, dass wir uns mit einer solchen zugegebenermaßen bescheidenen Formulierung abfinden müssen. Wir werden aber dieses Projekt realisieren und müssen den Haushaltsvollzug organisieren, so dass das Geld zur Verfügung gestellt wird.

Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und dass wir bald die Familiencard haben werden.

Wir müssen uns, Herr Oppermann, übrigens auch noch darüber auseinander setzen, wie neben der Tatsache, dass wir das auf Landesebene beschließen, die Kommunen mit ins Boot kommen, denn in Thüringen ist es eine reine Landesaktivität. Im Land Bremen wäre es zumindest ein untypisches Vorgehen, wenn wir das auch so formalistisch betreiben würden. Das würden die Leute in der Stadt auch nicht verstehen. Ich glaube aber, das sind alles Dinge, die wir dann in der Sozialdeputation noch einmal genauer erörtern können. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Crueger.

Abg. Crueger (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Pietrzok, ich bin mir nicht ganz sicher, ob die eine oder andere Fraktion in diesem Haus womöglich im familienpolitischen Bereich eine Schwäche hat oder nicht. Ich glaube, das liegt ganz im Auge des Betrachters. Wir sind uns auf jeden Fall einig, und deswegen unterstützen wir auch als grüne Fraktion diesen Antrag und tragen ihn interfraktionell mit, dass wir, und das ist sozusagen die Kernthese, die mittlerweile unstrittig ist, Bremen zu einer familienfreundlichen Stadt entwickeln wollen. Wir streiten uns dann über den Weg, wie wir dahin kommen. Wir tragen diesen Antrag mit unter der Maßgabe, dass das Konzept, das vorgelegt wird, schlüssig ist. Es wird in der Tat wesentlich schwieriger werden, so etwas im Vollzug zu organisieren, als es gewesen wäre, wenn man das tatsächlich als einen Haushaltsantrag gestern mit beschlossen hätte. Ich denke, da brauchen wir nicht lange zu diskutieren.

Unserer Meinung nach ist es aber mit solch einem Antrag, mit solch einer Maßnahme, wenn sie dann durchgesetzt wird, nicht getan. Ich warne davor, familienfreundliche Stadt nur eben in Sonntagsreden und nur als politische Monstranz zu sehen.

Dann ist das eine Maßnahme, die im Grunde jeder toll findet und womit man gut Stimmen sammeln kann, aber die konkreten Maßnahmen, die nicht immer viel Geld kosten müssen, sondern bei denen es zum Teil wirklich nur am politischen Willen und an der politischen Durchsetzungskraft mangelt, die kommen dann eben nicht. Ich nenne einmal eine Maßnahme wie das Spielraumgesetz. Das ist sozusagen ein Posten, der immer noch als Restant seit mehreren Jahren in diesem Parlament mit sich herumgetragen wird. Das ist eine Maßnahme, die in erster Linie wirklich an einem Wandel in den Köpfen bisher gescheitert ist.

Ob man jetzt das heilige Blechle höher wertet oder ob man sagt, wir müssen auch über das, was wir an Spielplätzen hinaus anbieten, Angebote für Kinder schaffen, Möglichkeiten und Räume schaffen, ich denke, das ist da ein ganz gutes Beispiel, genauso Fragen von Kinder- und Jugendpartizipation, auch das muss per se nicht viel Geld kosten.