Einwerbung von Drittmitteln

Insofern habe ich auch angesichts der Erfahrungen, die wir in anderen Bereichen mit der Einwerbung von Drittmitteln im Land Bremen machen, überhaupt keine Angst, wenn es zu Änderungen der Förderungskriterien kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wie bisher auch im Land Bremen die Verwaltungen in der Lage sind, sich diesen Veränderungen zu stellen und den Kriterien gemäß ihre Anträge auszurichten. Ich glaube, wir sind insgesamt sowieso auf einem guten Weg, denn wenn wir uns die Auslastung der Programme der laufenden Förderperiode anschauen, dann ist ein Drittel der Periode abgelaufen, und ein Drittel des Geldes ist bereits geflossen. Es ist insgesamt ein guter Erfolg.

Frau Winther hat darauf abgehoben, dass die Gemeinschaftsaufgabe weitergeführt werden soll. Ich darf darauf hinweisen, dass die CDU den Antrag im Februar nicht allein verabschiedet hat im Parlament, sondern dass wir das doch schon noch koalitionär gemacht haben.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU ­ Abg. Frau Winther [CDU]: Das schließt die SPD mit ein! ­ Zurufe von der CDU)

Das ist doch wunderbar, dass wir uns da einig sind!

Ich möchte aber, bevor wir jetzt anfangen, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen und irgendwelche Verantwortlichkeiten in Richtung der Bundesregierung zu geben, doch eher zunächst einmal wissen, was aus dem Auftrag des Parlaments an den Senat eigentlich geworden ist. Das heißt, ich möchte zunächst einmal wissen, welche Schritte der Senat eigentlich unternommen hat, die von uns vorgegebene Anforderung für weitere GA-Mittel auch für diese strukturschwache Region einzuwerben. Ich glaube, dann erst macht es Sinn, wenn wir diese Informationen haben, uns mit dem Thema näher zu beschäftigen und zu prüfen, welche weiteren Schritte wir hier in Bremen noch gehen können. ­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Möhle.

Abg. Möhle (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei mancher Großen Anfrage fragt man sich gelegentlich, wozu eigentlich? Begeisterung, Jubel, hurra, es ist uns gelungen, wir haben die Fördermittel, die es gibt, tatsächlich abgerufen! Wunderbar, herzlichen Glückwunsch, super! Nach so viel Lehrzeit ist das auch nicht verwunderlich, nicht so erstaunlich, dass man dies dann schafft!

Wir würden uns, und das sage ich an dieser Stelle, immer wieder neu, erst dann richtig freuen, wenn Bremen wirtschaftlich so gut dastünde, dass es auf Fördermittel sowohl aus europäischen Mitteln als auch aus Bundesmitteln gar nicht mehr angewiesen wäre, sondern weil wir aus eigener Kraft ein wirtschaftspolitisches Potential in dieser Stadt entwickelt haben, dass wir die Förderung nicht mehr brauchen. Dann allerdings erst hätten wir einen richtig guten Grund zu feiern.

Zu glauben, Frau Winther, dass man an dieser Stelle der Bundesregierung irgendwelche Vorwürfe machen kann (Abg. Focke [CDU]: Nein!) in der Frage der GA-Mittel, ist allerdings ein bisschen weit hergeholt. Sie wissen genau, dass erstens nicht die Bundesregierung das so handhaben kann, dass sie sagt, das machen wir jetzt so, und dann ist alles gut. Nein, Frau Winther, da ist die Europäische Union involviert, da sind die Bundesländer involviert, da sind im Übrigen auch Ihre Regierungsbeteiligungskollegen involviert. So gesehen ist das ein ganz schwieriger und auch langwieriger Verhandlungsprozess, um dann Ergebnisse zu bekommen.

Da muss man nicht so tun, als ob die Bundesregierung nun die Instanz wäre, die das allein herrschaftlich entscheiden könnte.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Erstens kann sie es nicht, und zweitens wollen wir das so auch gar nicht, weil es tatsächlich, und da haben Sie Recht, gerecht zugehen soll, und es soll mit anderen Bundesländern ausgewogen zugehen, und das geht nur in einem ziemlich komplizierten Diskussionsprozess. Den muss man allerdings auch abwarten und aus Bremen vielleicht auch befördern.

Ich würde mir, wie gesagt, wünschen, dass Sie an solchen Fragen mehr Interesse hätten, wie wir ohne Förderung über die Runden kommen, dann machen wir gemeinsam eine Flasche Sekt auf. Bis dahin dauert es wahrscheinlich noch ein Weilchen. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Focke [CDU]: Setzen, fünf!) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Färber.

Staatsrat Dr. Färber: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich die Anfrage am Anfang las, war ich ein bisschen verärgert, insbesondere weil sie auch noch von einer ehemaligen Kollegin unterschrieben wurde. Aber ich denke, die Diskussion hat gezeigt, dass meine Reaktion da irgendwie nicht die Richtige war. Ein Vorwurf, Bremen würde die Fördermittel hier nicht abrufen, wird nicht erhoben. Das ist nicht so, dass wir die Mittel hier schleppend abrufen. Es ist eher umgekehrt, die EU zahlt immer sehr schleppend. Allerdings will ich hier jetzt nicht die EU kritisieren, die EU hat bisher auch immer alles gezahlt, was zu bezahlen war, nur, das war manchmal eben nicht so ganz eilig.

Es wurde auch festgestellt, dass wir in Bremen sehr erfolgreich sind insbesondere beim Einwerben von EU-Mitteln. Wenn ich den Zeitraum, der hier in der Frage von 1994 bis 2006 angesprochen ist, ansehe, sind das 500 Millionen Euro Programmmittel der EU.

Ich denke, das ist eine ganz beachtliche Zahl, und Herr Möhle hat ja nicht ganz Unrecht mit dem, was er sagt.

(Abg. Möhle [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, gar nicht!)

Das hat nun einen besonderen Zweck, aber, Herr Möhle, darin liegt eben die Kunst, hier Mittel einzuwerben.

(Heiterkeit bei der SPD)

Es ist klar, dass wir hier auch nichts verfallen lassen. Wenn am Ende ein kleines bisschen übrig ist, hat das mit Abrechnungstechnik und Ähnlichem zu tun. Im Übrigen vergibt die EU inzwischen nicht immer gleich alle Mittel, sie behält ein paar Reserven.

Bei den Reserven kann man auch noch antreten, und auch das ist uns interimsmäßig beim Ziel-zwei-Programm gelungen, weil wir eben gut in der Umsetzung sind. Ich denke, das ist auch prima!

Eine Gefahr liegt vielmehr darin, ich hatte das bei den Haushaltsberatungen schon angesprochen, dass wir da Mühe haben, die erforderlichen Komplementärmittel hier immer bereit zu stellen. Selbst da wird es knapp.

Bei dem Ganzen ist zu beachten, dass der Aufwand, den wir da treiben müssen, Herr Liess, Sie sprachen das an, immer größer wird. Es ist eine immense Arbeitsbelastung, die da entsteht. Da ist es natürlich überhaupt kein Argument, gerade bei den großen Programmen, Ziel zwei, zu sagen, jetzt mache ich da Abstriche. Bei kleineren muss man manchmal schon sorgfältig überlegen, ob die eingeworbenen Mittel den Aufwand rechtfertigen, aber für Ziel zwei und Ähnliches gilt das selbstverständlich nicht.

Was für mich auch wichtig ist: Es sind immer zwei Dinge, Geld einwerben und Geld ausgeben. Das Einwerben ist unser Job, das, denke ich, machen wir ganz ordentlich, da haben wir auch viel Erfahrung, das klappt in Bremen sehr gut. Die andere Seite ist eben, es auszugeben, und dafür brauchen Sie immer Strukturen, mit denen Sie die Projekte, die Sie in dem Programm dort definieren, auch vernünftig umsetzen können. Dafür haben wir im Wesentlichen unsere Gesellschaften.

Frau Winther, Sie haben insbesondere Bremerhaven angesprochen. Aufgrund der Programme, die es da für die Fischwirtschaft, Werften und so weiter gab, haben wir gerade im Fischereihafen vielfältige Erfahrungen gewonnen. Wir waren immer auf jemanden angewiesen, der uns das, was wir konzeptionell erarbeitet haben, auch vernünftig umsetzen kann, und damit, kann ich nur sagen, sind wir immer sehr gut gefahren. Wir müssen aber darauf achten, dass wir unsere Gesellschaften auch vernünftig ausstatten können, dass sie in der Lage sind, dies tun zu können. Ich denke, es ist wichtig, darauf hinzuweisen.

Was jetzt den Sachstand bei den GA-Mitteln angeht, muss ich eingestehen, dass ich im Moment nicht den letzten Stand habe, aber darüber werden wir Sie informieren. Es bleibt aber dabei, dass wir an dieser Front heftig weiter kämpfen werden. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/293, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Beteiligung Bremens an der EU-Forschungsförderung Mitteilung des Senats vom 1. Juni 2004

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jäger. Abg. Jäger (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Wir haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode damit einmal als Große Anfrage und einmal als Kleine Anfrage beschäftigt und jetzt nach einer Großen Anfrage nun mit einem interfraktionellen Antrag. Das heißt, dass das Thema EU-Forschungsförderung durchaus von allen Fraktionen als dringlich angesehen wird. Warum? Weil wir den Verdacht haben, dass die Erfolge der Vergangenheit kein Garant mehr für die Erfolge der Zukunft sind!

Dies hat zwei Gründe: Der eine ist, die EU ändert ihre Föderbedingungen für die Forschungsförderung und für die Projekte, und der zweite ist, gerade die Bremer Professorenschaft an der Universität ist in einem Wandel begriffen. Erfolgreiche Institutsleiter werden pensioniert. Die Frage ist, was mit deren Wissen passiert, deren Fähigkeiten, sich auf Brüsseler Ebene durchzusetzen, den Weg zu finden durch das Dickicht der Bürokratie hindurch, es zu schaffen, die neuen Professoren an diese Fördertöpfe heranzubringen.

Die veränderten Rahmenbedingungen betreffen schon das sechste Rahmenprogramm. Wir fragen aber auch, ob Bremen nach dem siebten Forschungsförderungsrahmenprogramm darauf vorbereitet ist und Einfluss darauf nimmt. Die Veränderungen finden statt, weil große Netzwerke gefördert werden, nicht mehr einzelne Institute und Forschungsvorhaben, sondern große Konsortien inzwischen zum siebten Forschungsrahmenprogramm. Es sind integrierte Projekte mit hoher Internationalität gefordert.

Auch das kommt dazu. Das Antragsvolumen steigt, aber die bürokratischen Erfordernisse sinken nicht etwa, sondern sie steigen auch. Das kommt alles dazu, und es ist notwendig, die Unternehmen einzubeziehen.

Ich habe gestern am Rande der Haushaltsdebatte darüber geredet, dass es notwendig ist, eine nachhaltige Technologiepolitik zu betreiben. Darum geht es auch in Europa. Es geht darum, nicht nur Wissen zu generieren, innovativ zu sein, sondern es geht darum, anwendungsorientierte Dinge in kleinen und mittelständischen Betrieben zu entwickeln, diese Dinge umzusetzen, Transferprozesse zu gestalten, Arbeitsplätze zu schaffen, Zukunft zu sehen. Darum geht es, meine Damen und Herren!

Mein Eindruck ist manchmal, dass wir viel Wissen generieren, aber bei der Umsetzung in den Betrieben hapert es noch, gerade auch in Bremen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Vertreter des Wirtschaftsressorts erwartet, aus dieser Debatte seine Erkenntnisfähigkeit zu steigern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Der Weg nach Brüssel und durch Europa ist ein steiniger. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen roten Teppich auszurollen, aber wir können Brücken bauen, wir können Schneisen schlagen, wir können Rückenwind geben. Die Frage ist, ob wir das an allen Stellen richtig tun. Ich denke, die Antwort des Senats zeigt noch einmal, dass es notwendig ist, weiter zu bohren, auch über diese Antwort des Senats hinaus.

Wenn der Senat sagt, wir wollen Expertenkreise berufen, dann denke ich, es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass es die schon gibt. Wenn der Senat sagt, wir wollen Bremen und Brüssel besser koordinieren, hätten wir das auch schon früher machen können. Im Übrigen sitzt in Brüssel ein Vertreter in unserem Büro, der nicht von Wirtschaft bezahlt wird, der aber gute Arbeit leistet. Da kann man dann nicht nur besser koordinieren, man muss einfach auch einmal zusätzliche Stellen schaffen und diesen Bereich verstärken, weil, meine Damen und Herren, das Geld, das wir hier einsetzen, doppelt und dreifach wieder zurückkommt. Da müssen wir sicherlich mehr tun.

Das Wissenschaftsressort sagt jetzt, wir stellen Euro für die Antragsberatung und -begleitung zur Verfügung. Dies begrüßen wir, aber wenn ich sage, Brüssel ist auch manchmal ein Dickicht und ein Urwald, dann kommt einem das schon so vor, als würden wir mit der Heckenschere den Urwald lichten wollen. Es ist ein richtig steiniger und arbeitsreicher Weg. Da muss sicherlich mehr passieren.

Insofern hoffe, ich, dass es uns gelingt, das Knowhow, das gerade an der Universität, an den Instituten generiert wird, nun auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzbar zu machen. Hier bleibt die Antwort des Senats sehr vage. Vielleicht müssen wir auch sagen, wir haben gemeinsam nicht die richtigen Fragen gestellt. Vielleicht müssen wir da noch einmal nachlegen, dass auch in diesem Bereich mehr passiert. Ich habe aber auch die Hoffnung, dass gerade wenn es darum geht, die Perlenkette aufzuziehen zwischen wissenschaftlichem Know-how, Transferprozessen in der Wirtschaft und Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, dies in Bereichen wie der Informationstechnologie in naher Zukunft gelingt, möglicherweise im Bereich der mobilen Kommunikation. Darüber wird in den nächsten Tagen noch viel geredet werden in dieser Stadt. Hier haben wir zumindest die Chance, diese Perlenkette aufzuziehen.