Keine Erweiterung des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Wustermark

Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es künftig keine neuen Factory-Outlet-Center (FOC) in Berlin und dem engeren Verflechtungsraum mehr geben wird und bestehende FOC nicht erweitert werden.

Insbesondere müssen vom Senat alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um eine anstehende Erweiterung des Factory Outlet Centers in Wustermark zu verhindern. Das Gebot aus § 2 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung der Bauleitpläne bei benachbarten Gemeinden darf nicht erneut missachtet werden. Weiterhin ist das Begrenzungsgebot für Verkaufsflächen in großflächigen Einzelhandelszentren gemäß § 16 Absatz 6 des Gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm - LEPro - in der Fassung vom 1. November 2003, GVBl. I /04 S. 11) auf wohnortnahe Versorgung strikt einzuhalten.

Begründung:

Das Unternehmen McArthurGlenn beabsichtigt auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes, den Gewerbepark mit dem Factory Outlet Center in Wustermark von der DEMEX ProjektentwicklungsGmbH zu erwerben und die Verkaufsfläche von derzeitig 12500 m2 auf mindestens 22000 m2 zu erweitern.

Obwohl derzeit noch eine Klage des Landes Berlin gegen das bereits bestehende Factory Outlet Center anhängig ist, hat der Senat hat bereits signalisiert, dass er diese Erweiterung befürwortet und begründet seine Position mit der Sicherung von 310 Arbeitsplätzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Gewerbepark. Ausserdem wird ein Kompensationsgeschäft vorgeschlagen, nachdem bei einer Erweiterung des FOC in Wustermark auf die Entwicklung des bereits genehmigten FOC in Eichstädt durch McArthurGlenn verzichtet wird.

Mit einer Genehmigung des Sanierungskonzeptes und der damit einhergehenden Erweiterung der Verkaufsflächen würde der Senat gegen den Beschluss der gemeinsamen Landesplanungskonferenz aus dem Jahr 1999 verstossen, nachdem die Genehmigung von FOC so restriktiv wie möglich zu behandeln ist.

Das angeführte Argument, dass zusätzliche Arbeitsplätze im Einzelhandel geschaffen werden, ist schlichtweg falsch. Arbeitsplätze werden vernichtet. Für jeden Arbeitsplatz, der im FOC Wustermark geschaffen wird, sind Arbeitsplätze im benachbarten Spandauer Einzelhandel bedroht. Gleiches gilt für Lehrstellen, wobei FOC gar nicht ausbilden. Der Verlierer im Wettbewerb um die KundInnen ist die Spandauer Altstadt. Wenn hier attraktive Läden verschwinden, ist die Nutzungsmischung von Leben, Wohnen und Arbeiten bedroht. Mit sinkender Attraktivität der Innenstadt steigen Tendenzen zur Stadtflucht.

Zudem ist das Steueraufkommen rückläufig. Da das Steueraufkommen maßgeblich von kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgebracht wird, ist durch deren Verdrängung mit einem sinkenden Steueraufkommen zu rechnen.

Auch die Umweltbilanz fällt deutlich zu Ungunsten der FOC aus. Das Pkw-Verkehrsaufkommen nimmt erheblich zu. Die Verkehrsströme zu den Einkaufszentren sorgen auf Autobahnen und Bundesfernstraßen zu erheblichen Verkehrsbelastungen, teilweise stundenlangen Staus.

Auch das Kompensationsgeschäft ist wenig überzeugend.

McArthurGlenn beabsichtigt offensichtlich gar nicht dieses FOC zu errichten, da es nicht rentabel betrieben wird kann.

Aus diesen Gründen fordern wir den Senat auf, seine Einflussmöglichkeiten zu nutzen und die anstehende Erweiterung zu verhindern. Nach §2 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie § 16 Abs. 6 LEPro hat das Land gemäß nachbargemeinschaftlicher Beteiligung ein Mitspracherecht bei der Planung von Gewerbeflächen in angrenzenden Gemeinden.