Der Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg als Senatsaufgabe

Der Senat wird aufgefordert,

1. entsprechend der gesamtstädtischen Bedeutung des Spreeraums Friedrichshain-Kreuzberg sich stärker in dessen Entwicklung einzubringen und die Koordination der insoweit wahrzunehmenden Aufgaben einer Stelle auf Senatsebene zuzuordnen,

2. gemeinsam mit den Akteuren des Spreeraums Friedrichshain-Kreuzberg die Arbeit des „Regionalmanagement media spree" über die bisher vorgesehene Laufzeit von drei Jahren hinaus sicher zu stellen und dessen Reichweite eventuell durch Hinzuziehung eines international tätigen Marketingunternehmens und intensivierte Zusammenarbeit mit der Berlin Partner GmbH zu erweitern,

3. die Entwicklung des Spreeraums in die quer zum Spreeband verlaufenden stadtstrukturellen Bezüge zwischen Friedrichshain und Kreuzberg/Neukölln zu integrieren und die übergeordneten verkehrlichen Belange stärker zu beachten.

Begründung:

Der Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg ist der wohl größte innerstädtische Entwicklungsraum Berlins mit einer sehr attraktiven Wasserlage, guter Verkehrsanbindung und vielfältigen Bezügen zu den angrenzenden Stadtgebieten von Friedrichshain und Kreuzberg. Die Koordinationsaufgaben der Gebietsentwicklung liegen beim „Regionalmanagement media spree e.V., einer aus GA-Mitteln sowie Mitgliedsbeiträgen von Grundstückseigentümern, Investoren und Projektentwicklern finanzierten Einrichtung. Träger ist der Bezirk FriedrichshainKreuzberg.

Da die Gebietsentwicklung letztlich vom Engagement von Investoren abhängt, die von außerhalb Berlins und womöglich auch Deutschland kommen, muss sich der Senat in die insoweit anfallenden Aufgaben mehr noch als bisher einbeziehen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass der auf privater Grundlage tätige Gebietskoordinator auch längerfristig seine Aufgaben wahrnehmen kann. Hierzu bedarf es seitens Berlin die Bereitschaft, den entsprechenden Mittelanteil notfalls auch selbst zu tragen.

Außerdem muss eine zumindest EU-weite Gebietsvermarktung sichergestellt werden, was u.a. eine erweiterte Kooperation mit der Berlin Partner GmbH erfordert. Insgesamt muss die Gebietsentwicklung in einer Weise gehandhabt werden, wie sie bei ähnlichen Vorhaben z. B. in London oder Barcelona erfolgreich war und ist.

Bei der Gebietsentwicklung ist darauf zu achten, dass sie sich in optimaler Weise in das städtische Umfeld einfügt und nicht ein isoliertes Gebilde im Stadtkörper zur Folge hat. Berlin hat sich traditionell quer zur Spree entwickelt und dem ist angesichts der zahlreichen stadtstrukturellen Bezüge in die benachbarten Räume (z.B. Alexanderplatz/Moritzplatz, Ostbahnhof/Kottbusser Tor, Frankfurter Tor/Hermannplatz) Rechnung zu tragen. Im Übrigen muss die Anbindung des Gebietes an das übergeordnete Hauptverkehrsstraßennetz, speziell an den Stadtautobahnring, sichergestellt werden, um vor allem die Warschauer Straße und die Oberbaumbrücke verkehrlich zu entlasten.